Was bleibt vom Mitgliedervotum der SPD, der größten und wichtigsten Basisbefragung in der Geschichte der Bundesrepublik? Außer viel Papiermüll und 1,6 Millionen Euro Kosten?

Sigmar Gabriel jedenfalls sagt: Seine SPD setze derzeit neue Standards, was die innerparteiliche Mitbestimmung angehe. Das werde "Schule machen", lautet gerade einer seiner Lieblingssätze. Künftig werde sich jede Partei an der SPD ein Beispiel nehmen müssen. 

Aber stimmt das wirklich? Schon bei den Sozialdemokraten selbst ist man sich da nicht so sicher. Führende Politiker klagen insgeheim über den immensen logistischen Aufwand und die hohen Kosten. Seit Mitte November dominiert die Aktion schließlich alles: Mehr als 30 Regionalkonferenzen wurden abgehalten, 474.820 Briefwahlunterlagen verschickt, 400 Freiwillige gecastet, die nach strengem Verschwiegenheitsgelübde am Samstag die Postsäcke in Berlin auswerten.

Nicht wenige Genossen hinterfragen, ob all das auch künftig für jede politische Streitfrage und jede Regierungsbildung nötig und sinnvoll ist. Nächstes Jahr wird in Brandenburg, Thüringen und Sachsen gewählt. Tatsächlich ist es aber eher unwahrscheinlich, dass die sozialdemokratischen Landesverbände dem Vorbild der Bundespartei folgen werden.

Dabei könnte man, selbst wenn die Große Koalition in Thüringen oder Rot-Rot in Brandenburg fortgeführt wird, durchaus fragen: Entspricht das Weiter-so dem Willen der Mitglieder? Aber die Neigung bei den Landesspitzen, das per Urwahl herauszufinden, ist wenig ausgeprägt. Nicht von ungefähr warnte Thüringens Landeschef Christoph Matschie noch im September vor einem Mitgliederentscheid auf Bundesebene. Vergeblich warb er dafür, die Entscheidungsgewalt den Partei-Gremien zu überlassen.

Die Angst vor der Basis

Wer den Mitgliedern die höchste Kompetenz zuweist, schwächt damit schließlich gleichzeitig die bestehenden Partei-Strukturen. Das besorgt auch die politischen Mitbewerber.

Am stärksten ausgeprägt ist diese Skepsis traditionell in der CDU. Der JU-Chef Philipp Mißfelder warnte diese Woche sogar explizit und stellvertretend für viele Spitzenfunktionäre der Union vor zu viel Basisdemokratie. Denn die Basis neige eben auch zu komischen Entscheidungen: Die CDU habe "schlechte Erfahrungen" mit Mitgliederbefragungen gemacht, so Mißfelder. In NRW ließ man so 2010 den Spitzenkandidaten küren. Es gewann der telegene Norbert Röttgen, der aber bei den übrigen Parteigranden herzlich unbeliebt war – und so ein glückloser Einzelkämpfer blieb. 

Es gibt aber auch ein gegenläufiges Bedürfnis in der CDU. Auf ihrem Parteitag am Montag war die Klage über mangelnden Einfluss der Mitglieder ebenfalls kaum zu überhören. Besonders empörte viele Redner, wie das Wahlkampfprogramm der Union zustande gekommen war: in einem kleinen Zirkel aus Führungspolitikern, ohne Rückkoppelung zur Partei. Das entspräche nicht ihrem Verständnis von Volkspartei und sei überdies Schuld an der uninspirierten Programmatik der Union, beschwerten sich mehrere Funktionäre. Die Kanzlerin hörte aufmerksam zu. Vermutlich wird die CDU auch künftig nicht zur reinen Mitmach-Partei, wohl aber ist damit zu rechnen, dass die Basis am nächsten Wahlkampf stärker beteiligt wird.

Sehr viel offensiver, was Basis-Demokratie angeht, ist naturgemäß die Linke.  Ihr Parteichef Bernd Riexinger sagt im Gespräch mit ZEIT ONLINE: "Wenn wir eine Koalition beschließen würden, würden wir vorher die Mitglieder befragen, auch auf Landesebene." Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Linken-Basis durchaus "kluge und reife Entscheidungen" treffe.