Nicht erst seit dem eigenwilligen Interview der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka mit SPD-Chef Sigmar Gabriel wird die Parteifrage heftig debattiert: Ist es legitim, dass einige Hunderttausend Sozialdemokraten darüber befinden, ob 80 Millionen Deutsche künftig von einer Großen Koalition regiert werden? Dabei ist diese Frage so banal wie leicht zu beantworten: Über Koalitionen entscheiden immer Parteien und nicht die Wähler. Ob das am Ende der Parteivorstand tut, wie bei der CSU, ein kleiner Parteitag, wie bei der CDU, oder die Mitglieder, wie bei der SPD, ist unerheblich.

Eine Mitgliederbefragung mag Ausdruck von Führungsschwäche sein. Undemokratisch ist sie nicht. Vielmehr bedeutet sie ein Mehr an innerparteilicher Demokratie. Und die wird seit Langem gefordert.

Die wahre Bedrohung für die parlamentarische Demokratie liegt ganz woanders. Union und SPD stellen im neuen Bundestag 80 Prozent der Abgeordneten. Die Miniopposition von Linken und Grünen hat so gut wie nichts zu sagen. Sie kann von sich aus nicht einmal parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen oder Verfassungsklage erheben. Die mutmaßlichen künftigen Koalitionsparteien hatten deshalb kurz nach der Wahl versprochen, die Minderheitenrechte der Opposition zu stärken.

Doch umgesetzt haben sie das bis heute nicht. Der Koalitionsvertrag enthält dazu lediglich wohlklingende Ankündigungen. Union und SPD hätten aber längst im Bundestag beschließen können, dass die notwendige Stimmenzahl für Untersuchungsausschüsse und Verfassungsklagen gesenkt wird und die Opposition angemessene Redezeit erhält – unabhängig davon, ob sie tatsächlich eine gemeinsame Regierung bilden werden oder nicht.

Stattdessen haben sie noch vor Beginn ihrer Koalitionsgespräche als erstes die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zu ihren Gunsten erhöht. Damit bestätigten sie böse Ahnungen, ihnen gehe es nur um Pfründe. Und sie weigern sich bis heute, die zum Teil sogar vom Grundgesetz vorgeschriebenen Bundestagsausschüsse einzusetzen und das Parlament dadurch arbeitsfähig zu machen. Schlimmer noch: Bis die Regierung gebildet ist, soll nicht das Plenum, sondern ein Hauptausschuss, in dem natürlich ebenfalls Schwarz-Rot die erdrückende Mehrheit stellt, alle Anträge beraten.

Selbstbewusste Abgeordnete sind unerwünscht

Das erinnert an die Notstandsgesetze, gegen die in den 1960er Jahren die Außerparlamentarische Opposition entstand. Auch sie sahen im Not- und Verteidigungsfall ein Miniparlament vor – nur dass heute keine Not herrscht, sondern nur Unlust der Spitzen von Union und SPD, dem Bundestag seine vollen Rechte einzuräumen.

Demokratie lebt vom Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren, nicht umgekehrt. In der Praxis haben sich die Rollen längst vertauscht. Die Großkoalitionäre in spe treiben das jetzt auf die Spitze. So begründeten christ- und sozialdemokratische Politiker die Ausführlichkeit ihrer Verhandlungen und des Koalitionsvertrags damit, dass man verhindern wolle, dass aufmüpfige Abgeordnete später Front gegen einzelne Vorhaben machen. Die SPD band deshalb gleich ihre gesamte Führungsebene in die Koalitionsgespräche ein, was sie zu einer zähen Mammutveranstaltung machte.

Das Kalkül ging auf. Kaum ein anfänglicher Gegner der Großen Koalition traut sich noch, den Mund aufzumachen. Fast alle loben einmütig das Ergebnis. Selbst führende Unionsvertreter empfehlen der SPD-Basis, ihm zuzustimmen.

Demokratische Wachsamkeit

Für die kommenden vier Jahre verheißt das nichts Gutes. Der Bundestag wird mehr denn je zum Abnickgremium werden, das die Beschlüsse der Partei- und Koalitionsführungen lediglich absegnet. Debatten wird es kaum geben, und wirksamen Widerstand auch nicht.

Vielleicht sollte man allein deshalb hoffen, dass die SPD-Mitglieder Nein sagen, egal, was man von den Koalitionsvereinbarungen im Einzelnen hält. Aber diese Hoffnung dürfte nicht in Erfüllung gehen. Demokratische Wachsamkeit der Öffentlichkeit ist daher umso mehr angebracht.