Zumindest in dieser Frage gab es zwischen SPD und Union keinen langen Streit. Dass beide Seiten das Prostitutionsgesetz verschärfen wollen, darüber waren sich die Familienpolitiker beider Seiten während der Koalitionsverhandlungen schnell einig. Nicht ganz so leicht fiel die Einigung mit den Innenpolitikern. Die wollten anfangs nichts davon wissen, dass ein Freier, der wissentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, künftig bestraft werden soll.

Diese Konflikte sind ausgeräumt. Im Koalitionsvertrag haben sich beide Seiten auf die Grundzüge einer Reform geeinigt. Und sie sind gewillt, den Worten schnell Taten folgen zu lassen. "Wenn schon eine Einigung da ist – wozu dann noch lange zuwarten?", sagt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär. Bereits im Januar könne die Arbeit an dem Gesetz beginnen. Ähnlich hatte sich auch die SPD-Politikerin Manuela Schwesig geäußert, die als künftige Familienministerin im Gespräch ist.

Bislang allerdings besteht die Einigung nur aus wenigen Schlagworten. Bis zur konkreten Umsetzung ist noch ein weiter Weg. Und manches, was zunächst gut und einleuchtend klingt, erweist sich beim näheren Hinsehen als problematisch.  

Strafbarkeit von Freiern

Freier, die "wissentlich und willentlich" die Zwangslage von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, sollen bestraft werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Wie genau diese Strafe aussehen könnte, ob es eine Geld- oder Haftstrafe sein wird, ist derzeit offen.

Von Kritikern wird eingewandt, dass es schon heute einen entsprechenden Straftatbestand gebe, nämlich Vergewaltigung oder Nötigung. Viele Fälle von Menschenhandel und Zwangsprostitution würden zudem durch Hinweise von Freiern aufgedeckt. Diese dürften künftig aber wohl kaum noch zur Polizei gehen, wenn die Gefahr besteht, dass sie dann selbst belangt würden. Zudem werde es schwer fallen, nachzuweisen, dass ein Freier die Dienste von Zwangsprostituierten willentlich und wissentlich angenommen habe.

Dorothee Bär und der Unionsfraktionsvize Günter Krings wischen diese Bedenken beiseite: Das geplante Strafgesetz sei auch dann sinnvoll, wenn es in vielen Fällen nicht zu einer Verurteilung komme, weil kein Vorsatz nachgewiesen werden könne, sagt Krings. Denn auch dann werde es eine "abschreckende Wirkung" entfalten. Im Übrigen gebe es auch einen Straftatbestand Vergewaltigung in der Ehe. Dieses Delikt sei mindestens ebenso schwer nachzuweisen.  

Schärfere Kontrollen

Ein weiterer Vorschlag der Unionspolitiker: Künftig soll jede Prostitutionsstätte angemeldet werden. Dies ermögliche Kontrollen schon vor der Erteilung einer Genehmigung, aber auch während des Betriebs, sagt Krings. Auch bestimmte Angebote wie der sogenannte Flatrate-Sex will die Union verbieten. Das gleiche gilt für Sex ohne Verhütungsmittel.

Bei der Umsetzung dieser Vorhaben dürfte es vor allem darauf ankommen, dass die Ordnungsbehörden in den Kommunen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Sonst wären die entsprechenden Kontrollen kaum möglich. "Das wird erhebliche Ressourcen in Anspruch nehmen", meint auch Krings. Die Alternative könne aber nicht sein, nichts zu tun. Zudem seien die Länder in die Verhandlungen ja einbezogen gewesen.  

Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen

Geht es nach Dorothee Bär, sollen Prostituierte künftig wieder wie vor dem rot-grünen Prostitutionsgesetz 2002 verpflichtet werden, sich regelmäßig von den Gesundheitsämtern untersuchen zu lassen. Solche Untersuchungen könnten für die Betroffenen ein Freiraum sein, in dem sie vertrauensvoll mit dem Arzt über ihre Situation sprechen können. Dort könne auch weitere Beratung und Hilfe angeboten werden.

Auch der Erfolg dieser Regelung dürfte aber vor allem davon abhängen, ob die Kommunen sie organisieren und bezahlen können.  

Prostituierte als Selbstständige

Um die Frauen unabhängig von ihren Zuhältern zu machen, sollen Prostituierte nach dem Willen der Union künftig nur noch als Selbstständige arbeiten dürfen. Das hieße freilich, dass sie auch selbst verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze sind. Wie aber will man Frauen, die kein Deutsch sprechen und weder über ihre Rechte noch ihre Pflichten informiert sind, dazu anhalten, zum Beispiel regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen wahrzunehmen?

In jedem Fall seien keine Strafen für die Frauen geplant, stellte Krings klar. Es gehe vielmehr darum, "sie mitzunehmen".  

Aufenthaltsrecht für Zwangsprostituierte

Zwangsprostituierte, die bei der Aufklärung von Straftaten helfen, sollen bei Bedarf eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Diese soll unter Umständen in ein dauerhaftes Bleiberecht umgewandelt werden. Unklar ist aber zum Beispiel noch, ob auch Angehörige von Zwangsprostituierten davon profitieren sollen.