Bundesjustizminister Heiko Maas BeckerBredel/dpa

Es war sein erster Auftritt als neuer Justizminister, und es war ein lauter: In einem Interview mit dem Spiegel hatte Heiko Maas (SPD) Anfang des Jahres angekündigt, erst einmal keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, obwohl das im Koalitionsvertrag verabredet worden war. Die Union schimpfte, der neue Minister bestimmte ein Wochenende lang die Schlagzeilen.

Nun aber wird Maas laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom Donnerstag doch mit der Arbeit an einem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen, direkt nach der Kabinettsklausur am 22. und 23. Januar. So laut wie er die Regelung infrage gestellt hatte, so leise macht er sich nun offenbar doch an ihre Umsetzung.

Dabei hatte Maas erklärt, er werde keinen Gesetzentwurf vorlegen, bis der Europäische Gerichtshof ein Urteil zum Thema gesprochen habe. Ein Gutachten des Generalanwalts in diesem Prozess war für Maas überhaupt erst Auslöser, die Vorratsdatenspeicherung noch nicht sofort umzusetzen. Denn der EU-Anwalt hatte die bisherige europäische Richtlinie als rechtswidrig eingestuft.

Formal betrachtet bleibt Maas bei seiner Linie, denn auch im Bericht der Mitteldeutschen Zeitung heißt es unter Berufung auf SPD-Kreise, erst nach dem Urteil würde der Justizminister dem Kabinett ein Gesetz vorlegen.

Wie aber wird sein Ministerium nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der sich auf ein Urteil stützen soll, das noch gar nicht gesprochen wurde?

Justizministerium: "Nichts Neues zu vermelden"

Aus Maas’ Haus selbst ist dazu nichts zu erfahren, weil man dort grundsätzlich zum Bericht der Mitteldeutschen Zeitung keine Stellung nehmen möchte. Es gebe "nichts Neues zu vermelden", sagte eine Sprecherin, das Thema stünde weiter auf der Tagesordnung für die Klausur.

Sollte der Bericht aber stimmen, dürfte es ein Zugeständnis von Maas an die Unionsparteien sein, ein Kompromiss für den Koalitionsfrieden. Denn Politiker von CDU und CSU hatten sich lautstark über die Blockadehaltung des Neu-Ministers geärgert, nachdem dieser im Spiegel-Interview erklärt hatte, die Vorratsdatenspeicherung liege für ihn "auf Eis".

"Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt's", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl damals, und Innenminister Thomas de Maizière belehrte seinen neuen Kollegen: "Wir müssen uns wohl alle daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind." Heiko Maas scheint ihm zugehört zu haben.