Sie haben unterschiedliche Parteibücher, aber ein gemeinsames Problem: Als Bürgermeister sind sie für Städte verantwortlich, die seit einigen Jahren zunehmend mit armen und unqualifizierten Zuwanderern aus Osteuropa konfrontiert werden. 16 Bürgermeister taten sich deswegen im November zusammen und forderten in einem Brief Hilfe von den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD.

An diesem Montag nun waren sie zu Gast in Berlin. Die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks hatte die Vertreter von 13 Kommunen, vier Stadtstaaten sowie der kommunalen Spitzenverbände zum Gespräch gebeten.

Festgestellt hat man dabei zunächst einmal, dass die Gegebenheiten vor Ort ganz unterschiedlich sind. Während in einigen Kommunen die Wohnungsnot Ursache von Problemen sei, sei es anderswo gerade der Leerstand, sagte Hendricks nach dem Treffen.  

Überfüllte Schrottimmobilien


In Hamburg etwa kampierten arme Zuwanderer teilweise auf dem Feld, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ZEIT ONLINE. In anderen Städten dagegen würden Schrottimmobilien an Zuwanderer vermietet, oft zu völlig überhöhten Preisen. Den Kommunen fehle häufig sowohl die rechtliche Grundlage als auch das Personal, dagegen vorzugehen.

Allein in Berlin-Neukölln sind nach Angaben der zuständigen Sozialstadträtin Franziska Giffey (SPD) etwa 30 derartige Unterkünfte bekannt, gezahlt werde pro Matratze. Von bis zu 300 Euro je Bett ist die Rede. Hier und anderswo leben zudem viel zu viele Einwanderer auf viel zu wenig Raum. Das führt dann zu Vermüllung und zu entsprechenden Konflikten mit den Nachbarn. 

Aber auch zahlenmäßig gibt es natürlich große Unterschiede zwischen den Kommunen. Während in der 575.000-Einwohner-Stadt Dortmund derzeit 4.500 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien leben, von denen nur etwa ein Drittel Probleme hat, seien andere Städte viel stärker betroffen, sagte Sierau. Offenbach etwa habe von 12.000 Migranten mit Qualifizierungsproblemen bei nur 120.000 Einwohnern berichtet.

Mehr Personal, mehr Abriss

Um die Wohnumfeldprobleme anzugehen – und nur um diese ging es bei dem Treffen am Montag – wünschen sich viele Kommunen mehr Geld vom Bund, mit dem sie beispielsweise missbrauchte Schrottimmobilien aufkaufen und dann entweder sanieren oder abreißen können. Auch brauche man mehr Personal, um die Zuwanderer entsprechend zu betreuen und zu integrieren, sagt OB Sierau. 

Hendricks hat nun eine deutliche Aufstockung des Programms Soziale Stadt versprochen. Statt wie bisher 40 sollen künftig 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Daraus können Projekte finanziert werden, die die Folgen der Armutsmigration angehen. Die Städtebauförderung insgesamt wird von 450 auf 700 Millionen aufgestockt. Außerdem soll eine Unterarbeitsgruppe prüfen, inwieweit Mittel des europäischen Sozialfonds in diesem Zusammenhang eingesetzt werden können.

Auch sollen arme Kommunen künftig nicht mehr wie bisher zu einem Drittel an der Finanzierung von Projekten beteiligt werden, versprach Hendricks. "Eine geringe Mitfinanzierung halten wir aber für notwendig", betonte sie.