CDU-Politiker kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Finanzierung der Rentenverbesserungen durch Steuermittel. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte der Bild am Sonntag, die Ministerin habe auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten. Rentenpolitik sei "kein Wunschkonzert. Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung, in den Koalitionsverhandlungen sei klar vereinbart worden, dass es keine Steuererhöhungen geben werde: "Jedes Kabinettsmitglied, das neue Vorschläge bringt, muss sagen, wie sie aus seinem eigenen Etat finanziert werden sollen."

Der Rentenbeitrag liegt derzeit bei 18,9 Prozent. Die neue Bundesregierung hatte im Dezember durchgesetzt, dass er 2014 nicht, wie zunächst aufgrund der großen Rücklagen vorgesehen, gesenkt wird. Geplant sind laut Koalitionsvertrag höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern. Außerdem könnte es eine abschlagsfreie Rente für Versicherte mit 45 Beitragsjahren geben, auch wenn sie jünger als 67 sind. Auch sollen die Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen verbessert werden.

Nahles hatte angekündigt, dass sie die geplanten Rentenverbesserungen ab 2018 auch über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. Bei den Koalitionsverhandlungen sei klar verabredet worden, "dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen". Um wie viel Geld es dabei gehe, werde gerade berechnet. Nahles kündigte an, ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett zu bringen.

Experten hatten errechnet, dass wegen der teuren Reformen der Rentenbeitrag 2018 ohne zusätzliche Bundesmittel steigen müsse, da zu diesem Zeitpunkt die Reserven in der Rentenkasse aufgebraucht wären.

Geld aus Rentenversicherung könnte reichen

Das CDU-geführte Finanzministerium hat nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berechnet, dass das Rentenpaket in dieser Legislaturperiode noch "voll aus der Rentenversicherung" finanziert werden könne. Demnach reicht der Bundeszuschuss von 81 Milliarden Euro im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bis 2017 aus. Darin enthalten sind zwei Milliarden Euro zusätzlicher Zuschuss aus Steuermitteln, der im Koalitionsvertrag festgelegt ist.

"Die Mütterrente muss eigentlich über Steuern finanziert werden, denn sie ist eine gesamtgesellschaftliche Leistung", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Allerdings solle es deswegen keine Steuererhöhungen geben; das nötige Geld müsse an anderer Stelle eingespart werden.