Mitarbeiter der Mobilen Beratung in Thüringen (Mobit) © Martin Schutt/dpa

Initiativen gegen Extremismus erhalten mit dem Finanzzuwendungsbescheid des Bundes künftig ein Begleitschreiben. In dem verpflichtet der Geldgeber die Geldempfänger, dafür zu sorgen, dass sich in ihren Projekten keiner auf grundgesetzwidrige Weise betätigt. Das Begleitschreiben ist Bestandteil des Zuwendungsbescheides, sein Inhalt also bindend.

2011 hatte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt, dass Vereine, Initiativen oder Stiftungen ein Bekenntnis zur Demokratie unterschreiben müssen. Die als Extremismusklausel kritisierte Bestätigung fällt nun weg, seit sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Reform der umstrittenen Regelung verständigt haben. Denn viele Initiativen fühlten sich unter Generalverdacht gestellt. Sie wollten auch nicht für Kooperationspartner und Referenten bürgen, die sie nicht genau kennen. Eine sächsische Initiative hatte sogar gegen die Klausel geklagt und in erster Instanz recht bekommen; das Verfahren wurde später eingestellt.

Die neue Regelung wirkt sich auf drei Bundesprogramme aus: Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken, Initiative Demokratie Stärken und das Programm Zusammenhalt durch Teilhabe des Innenministeriums. Beim Studium der Details wird deutlich: Zwar ändert sich die Form des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, seine Wirkung aber ist dieselbe.

Die bisher gültige, durch Unterschrift zu bestätigende Klausel lautete: 

  • "Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten."
  • "Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, von denen uns bekannt ist oder bei denen wir damit rechnen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen."

Das nun von den beiden Ministerien neu verfasste Begleitschreiben, das ZEIT ONLINE in einer Musterfassung vorliegt, enthält Bedingungen von gleicher Wirkung: Zum einen heißt es:

  • "Personen oder Organisationen, von denen der/dem Beauftragenden bekannt ist oder bei denen sie/er damit rechnet, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, dürfen nicht mit der Durchführung eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden."
  • Hinzu kommt die für die Geldempfänger folgenreiche Verpflichtung, zu "prüfen, ob im Hinblick auf den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei deren Durchführung eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben kann".

Denn in einer ZEIT ONLINE ebenfalls vorliegenden Musterfassung des Zuwendungsbescheides heißt es unter Punkt 12, das Begleitschreiben "ist Bestandteil dieses Zuwendungsbescheids" – damit ist es ebenso bindend wie die Unterschrift unter der nunmehr abgeschafften Demokratieerklärung.

Projektträger müssen also wie bisher via Google, durch Verfassungsschutzberichte, Archive oder andere geeignete Quellen sicherstellen, dass ihre Kooperationspartner, Mitarbeiter und Auftragnehmer die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen. Kritisch kann es nach Einschätzung Betroffener schon sein, einen Referenten zu engagieren, von dem etwa die linke Zeitung Junge Welt Gastbeiträge oder Kommentare veröffentlicht hat. 

Familienministerin Schwesig in doppelter Mission

Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung kann zwischen alter und neuer Regelung keinen grundsätzlichen Unterschied erkennen. "Die neue Bestimmung ist weniger direkt als die Extremismusklausel formuliert, aber sie bewirkt dasselbe", sagte er ZEIT ONLINE. Auch der mit der Extremismusklausel vor Jahren aufgekommene Vorwurf, der Bund stelle die Antiextremismusinitiativen unter Generalverdacht, ist nicht entkräftet: "Ein letzter Hauch von Misstrauen gegen Projektträger bleibt bestehen", sagt Reinfrank. 

Lediglich in dem Umstand, dass künftig keine Klausel mehr direkt unterschrieben werden muss, sieht Reinfrank eine Erleichterung. "Es geht grundsätzlich darum, die Verdachtskultur zu beenden", sagt er. Gegen das Grundanliegen der Ministerien hat er nichts einzuwenden. "Es ist legitim, dass ein Geldgeber prüft, ob sein Geld in die Hände von Antidemokraten geraten könnte."

Prinzipiell nichts verändert

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach nach Bekanntgabe der Änderung von einem faktischen Aus für die Extremismusklausel. Sie sei Ministerin Schwesig "sehr dankbar, dass sie diesem Unsinn endlich ein Ende macht". Fahimi übersieht dabei, dass Schwesig 2010 noch selbst eine solche Klausel eingeführt hatte – als Landessozialministerin in einer Regelung zum Betrieb von Kindertagesstätten. In der Union hieß es im Hinblick auf die Neuregelung, die Klausel bleibe "in der Substanz" erhalten.

Dass sich in dem Verfahren in der Sache nichts prinzipiell ändert, wird sogar in der offiziellen Mitteilung der beiden Minister Schwesig und de Maiziére deutlich: "Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen", heißt es dort. Keine Unterschrift, aber dennoch rechtsverbindlich. Alles unverändert.