Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat seinen harten Kurs beim Thema innere Sicherheit verteidigt. "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung zu den heftig kritisierten Gefahrengebieten, die Hamburgs Polizei in der Stadt ausgerufen hat. "Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt." Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden.

Am 4. Januar hatte die Polizei ein Gefahrengebiet ausgerufen, nachdem in den Wochen zuvor Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei eskaliert waren. Dagegen gab es heftige Proteste. Inzwischen hat die Polizei das Gebiet erheblich verkleinert.

In den Gefahrengebieten hat die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach eigenem Ermessen zu kontrollieren. Solche Gebiete sind eine Besonderheit im Hamburger Polizeirecht. Weder ein Richter noch ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen.

"Angriff auf die Demokratie"

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilt Scholz nicht. Damit werde "sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen". Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: "Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer." Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. "Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut."

Auch Innensenator Michael Neumann wies in einem Interview mit der taz jedwede Kritik an der Maßnahme zurück. "Vor allem, wenn PolizistInnen Opfer von massiven Gewalttaten werden, muss deutlich sein, dass ein Angriff auf die Polizei ein Angriff auf unsere ganze Gesellschaft ist", sagte er und fügte hinzu: "Für mich sind tätliche Angriffe auf diejenigen, die das Gewaltmonopol des Staates ausüben, Angriffe auf die Grundfesten der demokratischen Gesellschaft."