Die Hamburger Polizei hat die Gefahrengebiete in der Stadt aufgelöst. Das Ziel, potenzielle Störer zu erkennen und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten zu unterbinden, sei durch die gezielten Kontrollmaßnahmen erfüllt worden, teilte die Innenbehörde mit.

In den letzten Tagen habe es keine weiteren Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. "Damit sind die mit der Einrichtung der Gefahrengebiete verfolgten Ziele erfolgreich erfüllt worden", sagte ein Sprecher. Ein Fortbestand der Gefahrengebiete sei nicht weiter erforderlich. Die Aufhebung sei zudem auch juristisch geboten, heißt es in der Mitteilung.

Die Zonen hätten schwere Straftaten verhindert. Seit Beginn der polizeilichen Sonderrechte am 4. Januar sind nach Angaben der Polizei in 990 Fällen Bürger kontrolliert worden. Dabei seien 195 Aufenthaltsverbote und 14 Platzverweise ausgesprochen worden. Zudem gab es 66 Ingewahrsam- und fünf Festnahmen.

Am 4. Januar hatte die Polizei ein Gefahrengebiet ausgerufen, nachdem zuvor Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei eskaliert waren. Die Maßnahme Hamburgs hatte zu bundesweiter Kritik und fortgesetzten Protesten in der Stadt geführt. Ursprünglich hatte die Polizei am ersten Januarwochenende ein großes "Gefahrengebiet" eingerichtet. Es umfasste Teile von Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel. Die Polizei durfte in diesem Bereich jeden Bürger verdachtsunabhängig überprüfen. Am vergangenen Donnerstag wurde das Gebiet verkleinert auf Zonen rund um drei Polizeikommissariate.

SPD verteidigt Sonderzonen

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte die Einrichtung verteidigt. Das Instrument habe sich bewährt und werde sich weiter bewähren. "Ich hoffe, dass die Vernunft siegt und die Gewalttäter innehalten", sagte auch Innensenator Michael Neumann (SPD) am Wochenende. 

Das Ende der Sonderzonen wurde von den oppositionellen Hamburger Grünen begrüßt. "Eine späte Einsicht ist besser als gar keine. Es war dringend notwendig, dass der SPD-Senat auf den öffentlichen Druck und die kreativen Proteste endlich reagiert und die Gefahrengebiete aufhebt", sagte Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft.