Rumänische Erntehelfer stechen im südhessischen Weiterstadt Spargel © dpa

ZEIT ONLINE: Herr Professor Brückner, diese Woche kommt in Berlin erstmals eine neue Staatssekretärsrunde zusammen. Sie soll sich mit den Folgen der neuen EU-Freizügigkeit für die deutschen Sozialsysteme beschäftigen. Erwarten Sie da großartige Ergebnisse – oder ist diese Runde eher eine Beruhigungsmaßnahme für die CSU und somit Populismus.

Herbert Brücker: Nein, nicht zwingend. Eine Diskussion über die Anreizwirkung und die Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme ist durchaus sinnvoll. Allerdings glaube ich, dass eine Verkürzung der Debatte auf den sozialen Missbrauch an den tatsächlichen Problemen vorbeiführt.

ZEIT ONLINE: Halten Sie es nicht für realistisch, dass nun aufgrund der neuen Freizügigkeitsregeln eine Art Sozial-Tourismus aus Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland einsetzt? Besonders die CSU warnt ja sehr davor.

Brücker: Gegenwärtig schließt die Rechtslage weitgehend aus, dass Arbeitssuchende Hartz IV bekommen. Nur Erwerbstätige können ergänzende Leistungen erhalten. Ein relativ überschaubarer Kreis, der das in Anspruch nimmt. So haben Mitte 2013 nur 2.000 Selbständige ergänzende Leistungen in Anspruch genommen. Und dabei handelt es sich ja nicht per se um Missbrauch. Von einem Tourismus in die Sozialsysteme kann man also bisher nicht sprechen.

ZEIT ONLINE: Bisher galten auch noch andere, strengere Freizügigkeitsregelungen?

Brücker: Was hat sich dieses Jahr verändert? Der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde erleichtert, nicht aber der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen. Wenn man in Deutschland war, entweder als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger, hatte man auch schon früher Anspruch auf ergänzende Leistungen. Neu ist, dass nun auch Menschen aus den mittleren und gering qualifizierten Gruppen hier arbeiten dürfen. Wir haben bei der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der vorherigen EU-Erweiterung einen Rückgang der Arbeitslosigkeit beobachtet. Also: durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit werden die Arbeitsanreize gestärkt.

ZEIT ONLINE: Also profitiert der Sozialstaat sogar?

Brücker: Von der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf jeden Fall. Ein Teil der Probleme, die wir beobachten, sind hausgemacht – durch die lange Dauer der Übergangsfristen zwischen EU-Erweiterung und neuer Freizügigkeit. Erst dadurch werden die Menschen in die Nischen gedrängt. Also in Scheinselbstständigkeit, Schwarzarbeit oder Bettelei. Das geht dann auch nicht über Nacht, dass die Menschen dort rausgeholt werden.

ZEIT ONLINE: Welche Leute kommen jetzt eigentlich aus Bulgarien und Rumänien?

Brücker: Das ist sehr unterschiedlich. Wir beobachten eine Polarisierung der Qualifikationsstruktur. Der Anteil der Hochschulabsolventen, Studenten und Ausbildenden ist recht hoch. Auf der anderen Seite haben wir auch einen Anteil von über 40 Prozent, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Aber nicht alle von denen sind Armutszuwanderer, viele sind auch als Erntehelfer oder in der Gastronomie in den Arbeitsmarkt integriert. Aber in diesem Spektrum sind die potenziellen Problemgruppen.

ZEIT ONLINE: Und die ziehen am liebsten in Städte, wo schon andere Migranten mit ähnlichen Problemen sind.

Brücker: Die Zuwanderung ist natürlich auf die Großstädte konzentriert. Und es gibt einzelne Städte wie Duisburg, Berlin oder Offenbach, in denen die Beschäftigungsquoten unter den bulgarischen und rumänischen Zuwanderern sehr gering sind, zwischen zehn und 20 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Menschen in diesen Städten beziehen weder Leistungen noch gehen sie offiziell einer Erwerbstätigkeit nach. Sie müssen aber auch von irgendetwas leben. Hier verbergen sich viele Probleme, aber es geht nicht primär um Sozialtourismus. Aber es gibt auch Großstädte wie München, immerhin die Stadt mit den zweitmeisten Bulgaren nach Berlin, wo die Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten sehr ähnlich zur deutschen Bevölkerung sind und zumindest in der gemeldeten Bevölkerung keine großen Probleme sichtbar sind.