Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm hat das Bundesverfassungsgericht und dessen Rechtsprechung zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft scharf kritisiert. Mit der Entscheidung, das Ehegattensplitting auch auf homosexuelle Paare anzuwenden, hätten sich die Richter im Juni "kurzerhand über eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung hinweggesetzt". Das schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS).

Der Fall sei Ausdruck einer "hastenden gerichtlichen Assimilation an die launische Wechselhaftigkeit dessen, was gerade 'in' ist", die am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe häufig zu beobachten sei. Dabei handele es sich "teilweise um fundamentale Umdeutungen von elementaren Begriffen des Rechtsstaates".

Die Argumentation der Richter, ihre Entscheidung "verändere nicht den Schutz von Ehe und Familie, sondern gleiche lediglich diesen an andere Partnerschaftsmodelle an" bezeichnet Blüm als "rhetorischen Trick": "Genauso gut könnte jemand behaupten, er verändere den Schutz im Straßenverkehr nicht, wenn er ihn an Gewohnheiten des Straßenverkehrs anpasse, auch wenn diese unfallträchtiger sind."

Blüm schreibt in seinem Artikel für die FAS weiter: "Die Familie ist die Elementareinheit der Gesellschaft, die auf ihr Weiterleben angelegt ist. Diese Funktion vermögen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen. Kinder, ihr Kommen und Gedeihen, spielen offenbar beim Hohen Verfassungsgericht eine niedere Rolle."

Blüm bringt das Kinderargument

Tatsächlich gebe es Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die beseitigt werden müssten. Doch "der Spielraum dieser Veränderung", so Blüm, "liegt unterhalb des Normzwecks der Ehe und Familie. Ausgerechnet dieser ist offenbar aus dem Blickfeld der höchsten Richter verschwunden." Nicht jede Form von Zweisamkeit sei "schon wertvoll, weil sie zustande kommt".

Ehe und Familie, die das Grundgesetz schützen solle, "sind jedenfalls einmalig und ein kostbares Kulturprodukt, das unserer Natur entspricht". Selbst das Bundesverfassungsgericht könne nicht verändern, "dass Kinder nicht gleichgeschlechtlichen Partnerschaften entspringen".

Die neue Regelung sieht vor, dass die Splittingvorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem Jahr 2001 gelten. In der CDU wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kontrovers diskutiert – ebenso wie die Frage, ob homosexuelle Paare ein volles Adoptionsrecht erhalten sollen.