SpionageHilft nur noch Notwehr gegen die NSA?

Bürger B. ist enttäuscht: Die Regierung unternimmt nichts gegen die NSA. Er will sich selbst helfen, notfalls mit Gewalt. Dürfte er das? Unter gewissen Umständen schon. Ein Gastbeitrag von Lars Berster

Ein Demonstrant während einer Kundgebung gegen die NSA-Spionage in Frankfurt am Main

Ein Demonstrant während einer Kundgebung gegen die NSA-Spionage in Frankfurt am Main  |  © Kai Pfaffenbach/Reuters

Man nehme an: Eine befreundete fremde Macht betreibt auf deutschem Boden Abhöreinrichtungen, um massenhaft und gesetzeswidrig privaten Datenverkehr zu speichern und auszuwerten. Hacker, Whistleblower und investigative Journalisten decken das Treiben auf. Wohlformulierte Besorgnis in Journalen, Aufschrei in Talkrunden, Gezeter im Internet. Die Politik übt sich in Verbalkritik.

Bürger B. weiß aus den Enthüllungen, dass das illegale Treiben von einem in seiner Nachbarschaft gelegenen Botschaftsgebäude aus geschieht und bittet seinen Staat, die umgehende Beendigung der Spitzeleien zu erwirken. Die Bundesrepublik weigert sich unter Verweis auf drohende sicherheits- und wirtschaftspolitische Schäden und beschwichtigt mit dem Hinweis auf laufende Verhandlungen über ein künftiges "No-Spy"-Abkommen. Die Massenbespitzelung läuft weiter.

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Da der Abhörposten bewacht wird, weiß B. sich nun nicht mehr anders zu helfen, als von seinem Wohnungsfenster aus mit seinem Jagdgewehr den Starkstromverteiler der Botschaft unter Beschuss zu nehmen und zu zerstören. Der Anschlag gelingt. Hat B. etwas Unrechtes getan? Hat er sich gar strafbar gemacht? Die juristisch nüchterne Antwort lautet: Nein. Zur Begründung dieses für viele überraschenden Ergebnisses muss Licht auf ein fundamentales Institut des Rechts geworfen werden: die Notwehr.

Notwehrrecht gestattet Tötung eines Diebes

Geregelt ist sie in Paragraf 32 des Strafgesetzbuchs und in Paragraf 227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Vorschriften erklären jede Verteidigungshandlung für rechtens, "die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden." Damit ist ausgesprochen, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen muss und rechtswidrige Eingriffe in die eigene Freiheitssphäre oder die Freiheit anderer Personen notfalls gewaltsam zurückgewiesen werden dürfen.

Lars Berster

Lars Berster ist Akademischer Rat am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln. Sein Forschungsschwerpunkt ist das deutsche und internationale Strafrecht.

Darüber hinaus gestattet die Regelung dem Notwehrübenden, bei der Wahl seiner Verteidigungsmittel nicht zimperlich zu sein. Sie verpflichtet lediglich dazu, das relativ mildeste Mittel anzuwenden, sofern der Verteidiger über mehrere geeignete Verteidigungsmittel verfügt. Verhältnismäßig aber braucht die Notwehrhandlung nicht zu sein, und so gestattet das Notwehrrecht beispielsweise sogar die Tötung eines Diebes, wenn sich dessen Angriff auf fremdes Eigentum nicht anders abwenden lässt und die Beute nicht völlig geringwertig ist – ein Ergebnis, dass unter Jura-Erstsemestern immer wieder für Erstaunen sorgt.

Auf unseren Fall gewendet erscheint damit die Rechtslage klar: Das fortlaufende Abhorchen begründet einen gegenwärtigen vieltausendfachen Angriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Geschädigten, und Bürger B. setzt, nachdem ihm die mildere Option obrigkeitlicher Hilfe versagt wurde, von den ihm noch verbliebenen Mitteln das mildestmögliche ein. Seine Tat wäre demnach gerechtfertigt.

Leserkommentare
  1. 1. Würde

    die befreundete fremde Macht mit einem Drohnenangriff antworten oder gleich zu Kernwaffen greifen?

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    Denn die BRD ist nicht nur Mitglied der Nato sondern hat auch den Europäischen Beistandspakt der EU unterzeichnet.

    Soll heißen Frankreich und England etc. wären dann verpflichtet uns zu helfen wenn wir von einer aussereuropäischen Macht angegriffen würden.

    LG

    Klaus

  2. Ich denke, dieser Artikel sollte als offener Brief an Frau Merkel gerichtet werden.

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    Einen offenen Brief an Frau Merkel? Schreiben Sie's mit Kohle in verussten Kamin, die Wirkung wird ähnlich sein. "Hilf dir selbst, dann hilf dir Gott", Pech nur, dass ich nicht glaube, ich hoffe mehr auf die Menschen, Humanität und .. tja, die Realität zeigt, dass ich träume. Bleibe dabei.

    • jagu
    • 21. Januar 2014 15:08 Uhr

    .. und macht stattdessen einen Parteitag in Brandenburg.

    Da fällt einem wirklich nichts mehr ein.

    • Nina P.
    • 21. Januar 2014 15:15 Uhr

    << Ich denke, dieser Artikel sollte als offener Brief an Frau Merkel gerichtet werden. <<

    Wozu?
    Glauben Sie, Merkel wüsste nur einfach nicht was Sache ist?

    Im übrigen, dass Militanz erfolgreich sein kann, zeigt gerade die Bevölkerung der spanischen Stadt Burgos, die eine Profitbeschaffungsmaßnahme des Bürgermeisters zugunstens eines verbandelten Regional-Oligarchen eigenmächtig für "beendet" erklärte.
    Natürlich haben dt. Massenmedien darüber bislang nicht berichtet.
    Wenn das Schule machen würde, wäre ja keine korrupte und machtgierige Regierung mehr vor der Bevölkerung sicher, Kleptokratie unplanbar und schließlich unkalkulierbar.
    Der Status Quo muss schließlich gewahrt bleiben!
    Und das geht am Besten indem man den Leuten eintrichtert, dass der Staat (in den Händen der Oberschicht) als einziger legitim Gewalt anwenden darf und alles andere verächtlich, kriminell, böse, terroristisch und grundfalsch ist und die Bevölkerung lieber zum betteln animiert (bitte bitte, regiert uns gnädiger und rechtschaffener) statt zum selbstbestimmten kämpfen.

    • Antinom
    • 21. Januar 2014 17:10 Uhr

    Dieser Artikel _ist_ ein offener Brief an Angela Merkel. Ich habe nicht das Gefühl, dass Herr Berster uns als Leser über die Rechtslage informieren wollte. Auch das Faktum, dass dieses in einem der wichtigsten Leitmedien Deutschlands erschienen ist, spricht eine gewisse Sprache. Dieser Artikel ist eine Warnung, und wir sind nicht die Adressaten.

    Aufrichtigen Dank an die ZEIT!

    und daher wird frau merkel da nichts zu sagen wollen.

    würde sie aber eh nicht, von daher ist es egal ob sachverstand vorhanden ist oder nicht => ausliegen heißt doch die aktuelle devise ,-)))

    Am besten gleich Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin únd das ganze Kabinett stellen wegen Meineids, da Sie ja in Ihrem Amtseid geschworen haben Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

  3. Viel Spaß, man kann einem schon wegen Nutzung einer Gaspistole im Gefahrenfall einen Strick drehen. (Sie hätten auch weglaufen können usw.) Jagdgewehr auf einen Verteilerkasten? Nette Idee - aber nur eine abstrakte Theorie! (Anbei, ist die Waffe gemeldet?!?) Das SEK wird wahrscheinlich nicht nachfragen und im Zweifelsfall einfach das Feuer auf den Schützen eröffnen. Beispiele dazu gibt es genug, und die Opfer waren teilweise nur mit Küchenmessern bewaffnet...

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    • pakZ
    • 21. Januar 2014 13:32 Uhr
    4. Bravo!

    Ein bemerkenswerter Artikel - ich war offen überrascht, solche Inhalte hier zu lesen!

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    Super Artikel, danke schön.

  4. zum bewaffneten Aufstand?

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    Nein. Lesen Sie den letzten Absatz. Es wird eindeutig die Bundesrepubik aufgerufen sich zu bewegen.

    • mudd1
    • 21. Januar 2014 17:59 Uhr

    Das wäre wohl die Kurzzusammenfassung dieses Artikels, sehe ich auch so ;)

  5. Vielen Dank für diesen sachlichen Artikel, der einmal mehr mustergültig die Verantwortung der Medien - derer man sich bei der ZEIT immer häufiger erinnert - aufzeigt:

    Nämlich den Bürger über Vorgänge, Hintergrundwissen, Rechte und Pflichten aufzuklären.

    Ich sage das nicht aus "populistischen" Gründen, sondern weil guter Journalismus auch belohnt werden muß:

    ZEIT-Abo wird bestellt!

    (Und gegen das einer süddeutschen Mainstream-"Zeitung" ersetzt, was ohnehin überfällig war).

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    • Nina P.
    • 21. Januar 2014 14:31 Uhr

    << Nämlich den Bürger über Vorgänge, Hintergrundwissen, Rechte und Pflichten aufzuklären. <<

    ... wäre gewesen, wenn der Autor nicht nur blanke Rechtstheorie beschrieben hätte, sonder die Rechtspraxis!
    Natürlich, mit einem Gewehr auf NSA-Anlagen zu schießen aufgrund einer Notwehr gegen den Überwachungswahn klingt sympathisch, die tatsächlich durch den Staat zu erwartenden Konsequenzen sind dann nicht mehr so sympathisch:
    - Großeinsatz der Polizei mit SEK, die erstmal die Wohnung des Schützen stürmen (und dabei gleich auch verwüsten können) mit anschließenden Gewahrsam bzw. direkt U-Haft
    - Anklage wegen mindestens Sachbeschädigung, u.U. noch versuchter Totschlag, sofern mehrere Personen an der Aktion beteiligt waren optional noch was mit §129b, Bildung einer terroristischen Vereinigung
    - vermutlich jahrelanges herumprozessieren über alle Instanzen (BVerfG inklusive), sofern man an einem Freispruch interessiert ist.

    Wenn man das auf sich nehmen will: Feuer frei!

    Offiziell spitzelt die NSA ja auch garnicht und Gerichte werden eine Notwehr nur dann gelten lassen, wenn offiziell bestätigt ist, dass mit der beschossenen Anlage dezidiert Rechtsbrüche begangen wurden.
    Das ist alles zu abstrakt, als das man aus der Geschichte heil heraus kommen könnte.

    Ich will Sie nicht vom ZEIT-Abo abbringen, aber der Autor arbeitet nicht bei der ZEIT sondern, wie ein Google-Aufruf erbracht hat, in der Uni Köln.

    Immerhin hat die ZEIT den Text veröffentlicht. Das ist mehr, als ich bei den meisten anderen großen Zeitungsredaktionen für wahrscheinlich halte.

  6. Nein. Lesen Sie den letzten Absatz. Es wird eindeutig die Bundesrepubik aufgerufen sich zu bewegen.

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    Antwort auf "Ist das ein Aufruf"
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    dieser angeblich handlungsunfähigen Bundesrepublik!

  7. ... auch wenn die Handlungen der NSA ein Problem sind: Die NSA ist nicht die Wurzel des Übels. Auch die USA sind es nicht.

    Denn wie man jetzt an der Obama-Rede gesehen hat, ist dieser ganze "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" Gedanke tief in der amerikanischen Regierung verankert - und wenn man sich die Reaktionen unserer Regierung anschaut, dann ist die Einstellung hier die Gleiche. Und ich fürchte dass es eigentlich bei den meisten Staaten so sein wird.

    Durch die Digitalisierung eröffnen sich seit 20-30 Jahren in rasender Geschwindigkeit Möglichkeiten, die vorher undenkbar waren. Egal ob Facebook oder nicht: Geld, Straßenverkehr, Telefon, unsere Lebensmittel im Supermarkt - alles wird durch die Datenwelt gesteuert. Wer nicht nackt alleine im Wald lebt und Würmer isst, entkommt dem nicht.

    Selbst meine (Sehr internetferne) Oma ist in mehr Datenbanken erfasst als sie sich vorstellen kann.Würde sie aus all diesen Datenbanken gelöscht, gäbe es für sie keine Rente mehr, Wasser und Strom würde abgestellt, die Wohnung würde neu vermietet, Busfahrkarte gäb's auch keine mehr und medizinische Versorgung auch nicht. Das ist die digitalisierte Welt um die es geht, wer da nicht dran teilnimmt ist in der Regel verstorben.

    Das sollte man verstehen, wenn man sich Gedanken darüber macht wie man als Gesellschaft damit nun umgehen will.

    Und wenn eines die Probleme nicht löst, Herr Obama, dann eine neue Behörde die die anderen Behörden kontrollieren soll.

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    ... Kontrolle ist besser! Aber: War das nicht von Lenin? Und jetzt Obama. Der heilige Obama! Kein Wunder, dass Frau Merkel auf diesen Mann und seinen techno-Totalitarismus reagiert wie das Kanichen auf die Schlage ... die alten FDJ-Reflexe! (Hat also die Tea-Party am Ende doch recht gehabt?? Ach Sascha, was waren wir alle naiv, naiv, naiv.)

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Hacker | Notwehr | Rechtslage | Whistleblower | Zivilcourage
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