Es beschleiche ihn der Verdacht, dass sich so mancher Staatsanwalt und Polizist auf die Schenkel klopfe, sagte der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams. Und zwar immer dann, wenn sie darüber nachdächten, dass inzwischen schon mehrere hochrangige Verfassungsschützer als Konsequenz aus der jahrelangen erfolglosen Suche nach den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ihre Ämter verloren haben, aber niemand aus ihren Reihen. Die Verantwortung liege aber nicht nur bei den Geheimdienstlern. Das habe die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen zuletzt sehr deutlich gezeigt.

Und deshalb, sagte Adams am Mittwoch im Landtag in Erfurt, müsse der Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA), Werner Jakstat, suspendiert werden. Solange mindestens, bis die Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt seien, er habe die Fahndung nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 2003 gezielt hintertrieben – wenn die sich denn ausräumen ließen.

Adams ist Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss. Deshalb wäre seine Forderung leicht abzutun, genauso wie die Tatsache, dass die in Thüringen ebenfalls oppositionelle Linke das Ansinnen mitträgt. Aber auch die SPD-Fraktion plädiert für die Ablösung des LKA-Chefs. Und die SPD regiert in Thüringen seit 2009 als Juniorpartner der CDU mit. Der Amtsstuhl Jakstats schwankt deshalb heftig.

"Kriegen Sie da nichts raus!"

Der Kern des Vorwurfs gegen ihn lautet: Der Mann, der damals schon in leitender Funktion beim LKA tätig war, habe 2003 die Fahndung nach den untergetauchten mutmaßlichen Rechtsterroristen bewusst gebremst. Zuerst hatte das ARD-Magazin Report Mainz im Dezember 2013 über einen entsprechenden Verdacht berichtet. Anfang Januar hatte ein ehemaliger Dezernatsleiter des LKA den Vorwurf dann im Untersuchungsausschuss bekräftigt. Er sagte aus, Jakstat habe ihn im Juni 2003 angerufen und angewiesen, einem Hinweis auf den Aufenthaltsort von Böhnhardt zwar nachzugehen, bei diesen Ermittlungen aber nichts herauszubekommen. Zwar könne er sich nicht mehr an den genauen Wortlaut  erinnern. Aber der Unterton sei ganz klar gewesen: "Kriegen Sie da nichts raus!"

Jakstat bestreitet die Vorwürfe. Vor dem Ausschuss hatte er ausgesagt, er könne sich an kein derartiges Telefonat erinnern. Ohnehin sei es "irrsinnig", anzunehmen, er habe eine solche Anweisung erteilt.

Die NSU-Aufklärer von SPD, Linke und Grüne glauben aber seiner Version der Geschichte nicht. Dass Jakstat mit Nicht-Erinnern argumentierte, schürt ihr Misstrauen. Zudem, erklärte die Linken-Abgeordnete Katharina König am Mittwoch im Landtag, stützten Akten die Darstellung des früheren Dezernatsleiters.

Kritik auch am Innenminister

Damit gerät erstmals ein ranghoher Polizist in den Strudel der Aufklärung des behördlichen Versagens bei der Suche nach den NSU-Terroristen. Bislang hatten deswegen nur ranghohe Verfassungsschützer gehen müssen: 2012 der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, nachdem auch noch bekannt geworden war, dass in seiner Behörde unmittelbar nach dem Auffliegen der NSU Akten dazu vernichtet worden waren; wenig später zudem die Chefs der Landesverfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen.

Noch weigert sich Landesinnenminister Jörg Geibert allerdings, der Forderung nach der Suspendierung Jakstats nachzukommen. Erstens gebe es keine rechtsstaatliche Grundlage, den LKA-Chef aufgrund "vager und unbestimmter" Vorwürfe von seinen Pflichten zu entbinden, sagte der CDU-Mann im Landtag. Zweitens habe er aufgrund der bisherigen Amtsführung Jakstats keinen Grund, an der Integrität des Beamten zu zweifeln. Vielmehr müsse die Glaubwürdigkeit des ehemaligen Dezernatsleiters hinterfragt werden, der mit seinen Ausführungen einer von ihm vor seiner Aussage abgegebenen dienstlichen Erklärung widersprochen habe.

Aber auch Geibert selbst gerät in die Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen ihm vor, auf einer Mitarbeiterversammlung des LKA unmittelbar nach dem Report Mainz-Bericht andere mögliche Zeugen für die Aussagen des Ex-Dezernatsleiters eingeschüchtert zu haben. "Wenn das stimmt, dass Sie die Beamten des LKA unter Druck gesetzt haben", sagte Adams im Landtag in Richtung des Innenministers, "dann steht nicht nur der derzeitige LKA-Präsident zur Disposition."