Der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn verärgert Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei. Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International schloss sich der Kritik an.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der Passauer Neuen Presse, es entstehe der Eindruck, "dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird". Schließlich sei Pofalla "nicht als Technikvorstand" im Gespräch. Sollten sich die Berichte über einen Wechsel des CDU-Politikers bestätigen, gehe es der Konzernführung einzig und allein um die Regierungskontakte Pofallas, sagte Kelber. Es sei "nicht gut, wenn man aus einem Ministeramt direkt in eine erkennbar auf Lobbyismus gerichtete Funktion wechselt".

Pofalla will nach Informationen der Saarbrücker Zeitung in den Bahnvorstand wechseln. Er soll dort ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfassen soll. Die Bahn wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der 54-jährige Pofalla hatte seinen Posten im Kanzleramt Ende des Jahres geräumt und angekündigt, er wolle nur sein Bundestagsmandat behalten.

Um politische Beziehungen kümmert sich bei der  Bahn bisher der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber. Ein eigenes Vorstandsressort für Politik und Wirtschaft hatte es in dem Konzern schon einmal gegeben. Bis zum Jahr 2009. Damals war der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) auf den Posten geholt worden.

Verwirrung um "Postillon"-Tweet

Für Verwirrung sorgte die Meldung über den Wechsel Pofallas bei dem Satiremagazin Der Postillon. Dessen auf den 1. Januar datierter Tweet erweckte den Anschein, dass das Blatt die Personalie zuerst meldete und alle anderen Medien auf eine Satire-Meldung reingefallen sind.

Rekonstruiert man die Ereignisse, kommt man zu dem Ergebnis, dass das Satiremagazin die Meldung von der Saarbrücker Zeitung übernahm und sie dann vordatierte.    

Opposition fordert Karenzzeit

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte der Passauer Neuen Presse, wenn Pofalla tatsächlich in den Bahnvorstand wechsle, habe das "nicht nur ein Geschmäckle", sondern sei empörend. "Es kann nicht sein, dass es einen nahtlosen Rollenwechsel vom Gerade-Noch-Kanzleramtsminister zum Lobbyisten eines Konzerns gibt."

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte Handelsblatt Online, für derlei Fälle müssten Karenzfristen existieren, "die einen unmittelbaren Wechsel aus Regierungsverantwortung in eine Führungsposition in der Wirtschaft verhindern". Anderenfalls werde unausweichlich der Anschein von Vetternwirtschaft entstehen, was schlecht für Wirtschaft und Politik sei.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping forderte in der Passauer Neuen Presse eine gesetzliche Regelung für Politikerwechsel in die Wirtschaft. "Wir brauchen eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind. So ein Wechsel würde sich eigentlich allein aus politischem Anstand verbieten", sagte sie.

Merkel setzt Ausschuss ein

Klaus Ernst, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, sagte der Berliner Zeitung, ein solcher Wechsel rieche nach "Postenschieberei". Es gehe "offenkundig Parteibuch vor Qualifikation". "Der Bund ist Alleinaktionär der Bahn, das ist eine Versetzung zu Lasten der Steuerzahler und Bahnkunden, diese Personalie muss im Bundestag Thema werden", sagte Ernst.

Transparency International forderte die große Koalition auf, einen Wechsel Pofallas zu unterbinden. Die SPD habe vor der Bundestagswahl eine Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder von 18 Monaten gefordert, sagte Transparency-Deutschland-Geschäftsführer Christian Humborg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Daran müsse sich sie sich nun messen lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte laut einem Regierungssprecher mit Vizekanzler Sigmar Gabriel, bei der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen. Er solle sich mit möglichen Maßnahmen befassen.