Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) © Sean Gallup/GettyImages

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einen Anstieg der Zahl der Frührentner infolge der Rente ab 63 verhindern. Aus einem Begleitschreiben zu ihrem Gesetzentwurf heißt es: "Im parlamentarischen Verfahren ist zu prüfen, ob und wie eine Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann." Wie das geschehen soll, bleibt offen.

Das Problem stellt sich, weil beim Modell der abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden sollen. Damit wäre auch schon für 61-Jährige der Weg in die abschlagfreie Rente frei, wenn sie die letzten beiden Jahre vor Rentenbeginn arbeitslos sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte kürzlich gewarnt, Arbeitgeber könnten die Rente ab 63 dazu nutzen, um sich von zahlreichen Beschäftigten bei Erreichen des 61. Lebensjahres vorzeitig zu trennen.

Das Bundeskabinett berät den Gesetzentwurf zur Rentenreform am Mittwoch. Der Bundestag soll das Gesetz im Mai beschließen, damit die Änderungen vom 1. Juli an gelten. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.

Neben der abschlagfreien Rente ab 63 für Versicherte mit 45 Beitragsjahren soll auch die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die von der Union verlangten Änderungen bei der Mütterrente beschlossen werden. Danach bekommen Mütter für Kinder, die vor 1992 geboren sind, einen Rentenpunkt mehr. Das erhöht im Westen die Rente um gut 28 Euro im Monat und im Osten um knapp 26 Euro.

Auf ein Jahr bezogen kostet die höhere Mütterrente laut Gesetzentwurf 6,7 Milliarden Euro, für 2014 schlagen 3,3 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2030 sinkt nach Annahmen des Arbeitsministeriums die Jahressumme auf 6,1 Milliarden Euro.