Rente ab 63 : Nahles will Vorruhestand erschweren

Die Bundesarbeitsministerin reagiert auf die Warnung vor einer Zunahme der Frühverrentungen. Ihre Rentenreform soll im parlamentarischen Verfahren ergänzt werden.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) © Sean Gallup/GettyImages

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einen Anstieg der Zahl der Frührentner infolge der Rente ab 63 verhindern. Aus einem Begleitschreiben zu ihrem Gesetzentwurf heißt es: "Im parlamentarischen Verfahren ist zu prüfen, ob und wie eine Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann." Wie das geschehen soll, bleibt offen.

Das Problem stellt sich, weil beim Modell der abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden sollen. Damit wäre auch schon für 61-Jährige der Weg in die abschlagfreie Rente frei, wenn sie die letzten beiden Jahre vor Rentenbeginn arbeitslos sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte kürzlich gewarnt, Arbeitgeber könnten die Rente ab 63 dazu nutzen, um sich von zahlreichen Beschäftigten bei Erreichen des 61. Lebensjahres vorzeitig zu trennen.

Das Bundeskabinett berät den Gesetzentwurf zur Rentenreform am Mittwoch. Der Bundestag soll das Gesetz im Mai beschließen, damit die Änderungen vom 1. Juli an gelten. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.

Neben der abschlagfreien Rente ab 63 für Versicherte mit 45 Beitragsjahren soll auch die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die von der Union verlangten Änderungen bei der Mütterrente beschlossen werden. Danach bekommen Mütter für Kinder, die vor 1992 geboren sind, einen Rentenpunkt mehr. Das erhöht im Westen die Rente um gut 28 Euro im Monat und im Osten um knapp 26 Euro.

Auf ein Jahr bezogen kostet die höhere Mütterrente laut Gesetzentwurf 6,7 Milliarden Euro, für 2014 schlagen 3,3 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2030 sinkt nach Annahmen des Arbeitsministeriums die Jahressumme auf 6,1 Milliarden Euro.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

5 Kommentare Kommentieren

Unfassbar

zuerst wird eine zweifelhafte Rentenentscheidung getroffen, die selbst in den eigenen Reihen (die Union zähle ich nun auch hinzu) auf Mißklang stößt.
Dann wird überlegt, wie diese unausgegorene "Rentenreform" zu ändern ist, da es ja doch das ein oder andere Risiko gibt. Von dem finanziellen Desaster dahinter redet man erst gar nicht.

Drum merke, begeb dich auf die Reise, entscheide erst auf dem Weg wohin, wie lang und warum.

Verfassungskonforme Lösung...

Das planlose GroKo-Gewurschtel ist in vollem Gange. Erstmal einen Versuchsballon aufsteigen lassen, und dann "Ätsch!" rufen.
Was heißt "verfassungskonforme Lösung"? Mit 80%iger Mehrheit ist die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit doch recht kommod.
Das Grundgesetz wurde schon lange als Salami verunstaltet...