Altbundeskanzler Gerhard Schröder setzt sich in einem Buch mit den Rentenplänen der großen Koalition kritisch auseinander. Die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei "ein absolut falsches Signal, gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zu Recht Strukturreformen einfordern", zitiert die Bild-Zeitung aus einem neuen Werk Schröders mit dem Titel Klare Worte.

Schröder äußert demnach Verständnis für die Überlegung dafür, welchen gesellschaftlichen Gruppen man mit den Koalitionsbeschlüssen helfen will. "Das ändert aber nichts am zentralen Problem: Wie soll das finanziert werden?", hinterfragt er die Politik seiner Partei, die die Rentenpolitik der Großen Koalition maßgeblich bestimmt.

Ihn wundere, schreibt Schröder, "dass sich die Frauen nicht zu Wort gemeldet haben". Denn das Ergebnis sei eindeutig: Der männliche Facharbeiter, relativ gut verdienend, könne die Rente nach 45 Beitragsjahren gut nutzen. Frauen aber eher weniger, weil sie "meistens gar nicht auf die 45 Beitragsjahre kommen".

Schröder verweist demnach zudem auf ein "noch schwerwiegenderes" Problem: "Die Entscheidungen kosten nicht nur einmal Milliarden, die Ausgaben kommen jedes Jahr wieder." Das führe in einigen Jahren unweigerlich zur Frage, ob die Rentenbeiträge erhöht werden müssten.

Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett

Der Altkanzler, unter dessen Führung Deutschland tiefgreifende Sozialreformen verkraften musste, prophezeit dann neuen Reformbedarf: "Und dann stehen wir wieder vor Entscheidungen wie zu Zeiten der Agenda 2010", schreibt er. "Dann wird es wieder neue, schmerzhafte Rentenreformen geben müssen, damit die Rentenbeiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlbar bleiben." Das sei so sicher "wie das Amen in der Kirche", schreibt Schröder laut Bild.

Die Große Koalition von 2005 hatte das Rentenalter auf 67 heraufgesetzt, damit die Alterssicherung bezahlbar bleibt. Im Wahlkampf 2013 hatte die SPD die Renten zum Thema gemacht und dafür geworben, dass Beitragszahler nach 45 Jahren bereits mit 63 Jahren in Rente gehen können, ohne Einbußen hinzunehmen. In Laufe der Koalitionsverhandlungen kamen weitere Rentenverbesserungen für Mütter oder Geringverdiener hinzu.

Schon mit 61 arbeitslos melden?

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett schließlich einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Umsetzung der Rente nach 45 Beitragsjahren. Er sieht die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Die absehbaren Kosten summieren sich auf etwa 160 Millionen Euro. Den Vorwurf, ihr Konzept benachteilige die jüngeren Generationen, die die Renten bezahlen müssten, konterte Nahles: Sie könne das "nicht nachvollziehen. Es ist gerecht und wir können es uns leisten".

Gegen die Rente mit 63 gibt es Vorbehalte insbesondere von Arbeitgebern, aber auch von Teilen der Union. Ein Kritikpunkt ist die Anrechnung von Zeiten, in denen die Beitragszahler möglicherweise Arbeitslosengeld erhielten. Es wird befürchtet, dass Arbeitnehmer sich bereits mit 61 Jahren arbeitslos melden und dann nach zwei Jahren die Rente mit 63 beantragen.

Nahles sagte, die Regierung werde eine verstärkte Inanspruchnahme vermeiden. "Wir wollen keine Brücke in die Frühverrentung bauen mit diesem Gesetz", sagte Nahles nach der Billigung im Kabinett. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren werde den Betroffenen nichts geschenkt. Auch Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit würden angerechnet.