Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien sind überdurchschnittlich oft nicht arbeitslos, sondern stocken mit der staatlichen Hilfe ein zu niedriges Gehalt auf. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linke hervor, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Demnach bezogen im Juni 2013 rund 27.000 Rumänen und Bulgaren Hartz IV. Knapp 36 Prozent von ihnen waren erwerbstätig. Von allen insgesamt 4,45 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern in Deutschland mussten zum selben Zeitpunkt lediglich knapp 30 Prozent ihren geringen Verdienst mit Hartz IV aufstocken.

"Die Zahlen dokumentierten, dass von einem Missbrauch von Sozialleistungen nicht gesprochen werden kann. Allenfalls werden Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte missbraucht", sagte die stellvertretende Linke-Fraktionssprecherin Sabine Zimmermann der Zeitung.

Die Arbeitsagentur hatte bereits zuvor in einem Gutachten errechnet, dass der Anteil der arbeitslosen Rumänen und Bulgaren mit 7,4 Prozent unter dem deutschen Durchschnitt und deutlich unter dem Mittel der in Deutschland lebenden Ausländer liegt. Allerdings sind rund zehn Prozent der aus den beiden Ländern kommenden Zuwanderer auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Seit dem 1. Januar brauchen Rumänen und Bulgaren keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Die EU-Kommission hatte darauf hingewiesen, dass Zuwanderer in Deutschland auch Anspruch auf Hartz IV hätten, was die Bundesregierung zurückweist. Die CSU warnt davor, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Die Opposition hält das für populistisch. Forscher haben errechnet, dass Deutschland von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitiert.