Die Warnungen aus der CSU vor sogenannter Armutszuwanderung haben den Ton in der Koalition verschärft. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland". Diese sei ein "unverzichtbarer Teil der europäischen Integration", von der Deutschland "ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert" habe.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warf der Unionspartei vor, mit dummen Parolen Stimmung zu machen. "Die CSU hat Europa nicht verstanden", sagte Roth. "Und offenkundig will sie es auch nicht." Das habe sich bereits in den Koalitionsverhandlungen gezeigt. Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und Freizügigkeit.

In einer Beschlussvorlage für eine anstehende Klausurtagung der CSU heißt es, dass die Partei "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern werde". Dazu würde eine "generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland" geprüft. Damit hatte Parteichef Horst Seehofer starke Kritik ausgelöst. In der Bild-Zeitung wies er den Vorwurf als absurd zurück, die CSU fische am rechten Rand. Er sagte aber auch, dass Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nähmen, Bestandteil des Koalitionsvertrags seien.

Aus der CDU kam Unterstützung: Armin Laschet, Parteivize und Chef der nordrhein-westfälischen CDU, stellte klar: "Nur wer einen Arbeitsplatz hat, kann nach Deutschland kommen." Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei europarechtlich ausgeschlossen. Laschet sagte der Passauer Neuen Presse aber auch, dass Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien "ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein" werde.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf der CSU "Quartalsrassismus" vor. Auch von EU-Vertretern kam Kritik. Die Bundesregierung ließ wissen, dass es keine Hinweise auf Armutszuwanderung gebe.

Auch Wirtschaftsvertreter kritisierten die CSU-Pläne. "Die Unternehmen haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten qualifiziertes Personal zu finden – da sind Zuwanderer sehr willkommen", sagte der Vizehauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, der Rheinischen Post. Das gelte nicht nur für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte, sondern zunehmend auch für normale berufliche Qualifikationen.

Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gilt, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.