Die Bundesregierung widerspricht der Europäischen Kommission, derzufolge Zuwanderer aus EU-Ländern generell Zugang zu Hartz-IV-Leistungen haben sollten. Das Arbeitsministerium machte deutlich, dass Deutschland eine andere Rechtsauffassung habe und daran auch festhalten werde. Nach deutschem Sozialrecht sind EU-Ausländer in den ersten drei Monaten generell von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen – abgesehen von begrenzten Ausnahmen. Auch nach dem ersten Vierteljahr erhalten sie keine Leistungen, sofern sie nicht durch einen Job eigene Ansprüche erwerben.

Die EU-Kommission vertritt demgegenüber die Auffassung, dieser Ausschluss sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Das geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, über die die Süddeutsche Zeitung berichtete. Wenn sich die Kommission mit dieser Auffassung durchsetzen würde, hätten EU-Zuwanderer vom ersten Tag an Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Ausgestaltung der Sozialgesetzgebung sei nationales Recht. Die EU-Kommission habe sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geäußert, dessen Ausgang die deutsche Regierung abwarten werde. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Christian Westhoff, ergänzte, es könne noch bis zu einem Jahr dauern, bis der EuGH ein erstes Urteil spreche. Dem Gerichtshof liegen mehrere Streitfälle aus deutschen Sozialgerichtsverfahren über Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer vor.

CSU nennt EU-Einmischung brandgefährlich

Die Einschätzung der EU-Kommission ist auch in der CSU auf scharfe Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, bezeichnete die entsprechende Stellungnahme aus Brüssel als "brandgefährlich". Damit werde die "Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann", sagte er der Tageszeitung Die Welt.

Zugleich warnte der Politiker die EU-Kommission vor einer Einmischung in nationale Belange. "Die nationalen Sozialsysteme sind und bleiben in der Zuständigkeit der Nationalstaaten", so Ferber und kündigte an, dass die CSU an ihren Forderungen festhalten werde. "Der Zugang zum Sozialsystem muss eher erschwert werden anstatt die Schleusen noch weiter und leichter zu öffnen."

Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber will das Thema auf europäischer Ebene diskutieren. Mit der EU-Kommission müssten Regeln gefunden werden, um einen gezielten Zuzug in die Sozialsysteme zu verhindern, sagte er im RBB-Inforadio.

Die EU-Kommission wies allerdings den Eindruck zurück, sie übe Druck auf Deutschland aus. "Andeutungen und Anschuldigungen, wonach die Kommission Deutschland drängt, allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe zu gewähren, sind natürlich völlig falsch", sagte eine Sprecherin. "Es gibt strikte Schutzvorkehrungen im EU-Recht, um sogenannten Sozialhilfe-Tourismus zu verhindern." 

Die Sprecherin wies darauf hin, dass für die ersten drei Monate eines Aufenthalts ohnehin keine Sozialhilfe für "wirtschaftlich inaktive" Bürger zu zahlen sei. "Um Sozialleistungen in einem anderen Land zu bekommen, muss ein EU-Bürger entweder ein Arbeitnehmer sein, ein direkter Familienangehöriger oder dauerhaft sesshaft in diesem Land."