Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor wirtschaftlichen Schäden durch die Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien gewarnt. "Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden", sagte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deutschland brauche angesichts der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, um "Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren".

Die mit Armutszuwanderung verbundenen Probleme seien vielschichtig, sagte Wansleben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verbessere die Situation insofern, als Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nun einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen dürften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die aktuelle Diskussion zeige jedoch Handlungsbedarf in der deutschen Gesellschaft. "Wir müssen weiter an einer Willkommenskultur für Zuwanderer arbeiten, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte Wansleben. "Politik, Kirche, Gewerkschaften, Wirtschaft, alle müssen ihren Beitrag leisten", sagte er.

Anlass für den Streit sind Aussagen der CSU für die Kommunalwahl in Bayern.

Seit Mittwoch gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien, die bislang übergangsweise eingeschränkt war. Migranten aus diesen Ländern haben nun vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die CSU fordert aus diesem Anlass und wegen des Kommunalwahlkampfs einen strengeren Kurs gegen Armutsmigranten und hat damit die Opposition, SPD und auch Teile der CDU erzürnt. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Slogan "Wer betrügt, der fliegt".

EU-Kommission warnt vor Hysterie

Die EU-Kommission lehnte Forderungen nach neuen Regelungen ab: EU-Sozialkommissar László Andor sagte der Welt: "Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren." Das EU-Recht beinhalte "eine Reihe von Schutzklauseln gegen Missbrauch". "Wir wollen und wir brauchen darum keine neuen Gesetze, um die Freizügigkeit einzuschränken", sagte Andor.

Andor räumte ein, dass in einigen Kommunen durch den Zuzug von EU-Migranten Belastungen entstehen könnten, etwa im Bildungsbereich, am Wohnungsmarkt oder bei den Sozialausgaben. Diese Probleme könnten etwa angegangen werden, "indem man einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat durch zugezogene ausländische Arbeitnehmer erhält, dafür verwendet". Zudem könnten die EU-Mitgliedstaaten künftig mindestens 20 Prozent des milliardenschweren EU-Sozialfonds für die Integration von EU-Migranten in den Städten und Gemeinden nutzen, sagte Andor.

Die EU-Kommission will laut Andor Trainingsmaßnahmen für Beamte in den EU-Ländern anbieten, um "dabei zu helfen, das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger vollständig zu verstehen und anzuwenden".

Angesichts der Debatte hat die große Koalition inzwischen angekündigt, zu prüfen, ob die Regelungen gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen verschärft werden sollen

CSU-Chef Horst Seehofer warf der SPD Heuchelei vor. "Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse ist", sagte er dem Münchner Merkur. "Ich empfehle allen die Lektüre des Koalitionsvertrags, wo das noch viel ausführlicher formuliert ist als im Kommunalpapier der CSU." Die SPD veranstalte ein "Empörungsritual, für das ich kein Verständnis habe".

"Ich finde es unglaublich, uns zu unterstellen, wir würden ein rechtes Süppchen kochen", sagte Seehofer. Die CSU sei eine weltoffene Partei. "Uns muss man nicht sagen, wie man mit Ausländern umgeht." Die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel in der Debatte vermisse er nicht.