PiratenEine Partei stirbt

Sie zerfleischen sich auch, wenn keiner hinguckt: Ausgelöst durch einen umstrittenen Nacktprotest legen sich die Piraten vielleicht endgültig selbst lahm. von 

Am 13. Februar posieren zwei Frauen mit nacktem Oberkörper, gereckten Fäusten und vermummten Gesichtern vor der Semperoper in Dresden. Thanks Bomber Harris steht auf Brüsten und Bauch der einen. Der britische Kommandeur Arthur Harris hatte das Flächenbombardement der Stadt in den letzten Monaten des zweiten Weltkriegs befohlen. Den alliierten dafür zu danken, dass sie Deutschland bombardiert haben, ist bei radikaleren Linken beliebt, von anderen wird es als Verhöhnung der Opfer verstanden. Ein bisschen Antifa und ein bisschen Femen war die Aktion – und ein bisschen piratig. Eine der beteiligten Frauen macht in Berlin Politik für die Piratenpartei. In den folgenden zwei Wochen hat die Aktion eine beispiellose Kettenreaktion ausgelöst, die zusammen mit anderen eskalierenden chronischen Problemen die einst hoffnungsvolle Partei an den Rand ihrer Existenz getrieben hat.

Wenn eine Partei sich unter dem Brennglas öffentlicher Aufmerksamkeit und im Kampf um Macht zerstreitet, ist das ein politisches Versagen. Wenn sie sich nach ihrem Absturz, wenn niemand mehr etwas von ihnen erwartet und keine Wahl sie unter Druck setzt, weiter selbst zerlegt und auflöst: dann ist das ein Offenbarungseid. Es zeigt, dass die Piratenpartei in ihrer bisherigen Form nicht überlebensfähig ist. 

Anzeige

Am 17. Februar berichtete der Berliner Kurier, dass es sich bei einer der Nacktaktivistinnen um Anne Helm handelt. Sie ist Mitglied der Bezirksversammlung Neukölln, auf Listenplatz fünf bei der anstehenden Europawahl und für Asylpolitik zuständig. Helm bestritt noch eine Woche lang ihre Beteiligung an der Dresdner Aktion, was alles noch schlimmer machte, weil sie es dann doch noch zugab.

Die linke Aktion Helms ist für die Partei so fatal, weil sie an all den Dingen rührt, die die Piraten sowieso schon belasten: Die vermeintliche Dominanz der Linken stört den liberaleren Flügel schon seit Langem. Beim Parteitag im vergangen November kam es zum Streit, weil ein Mitglied eine Antifa-Fahne aufgehängt hatte. Helm kommt außerdem aus Berlin, "die Berliner" sind vielen Piraten wegen ihres vermeintlich eigenmächtigen Auftretens sowieso verhasst. 

Sofort forderten Parteimitglieder Helm zum Austritt auf. Als sie nicht reagierte und sich auch Bundes- und Landesvorstand nicht von ihr distanzierten, wurde es richtig hässlich. Von einer MLPD 2.0 (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) war die Rede, von Stalinismus, und Helm selbst bekam zusätzlich zu Drohungen von Nazis den geballten Hass ihrer Parteifreunde bei Facebook, Twitter und per Mail ab. Eine Seite mit dem Titel "Stadtverbot für Anne Helm" hat mittlerweile mehr als 10.000 Anhänger.

Zwei Tage später veröffentlichte der Bundesvorstand eine Stellungnahme, in der er sich von der Aktion distanziert, aber keinerlei Konsequenzen ankündigt. Zusätzlich schrieb Helm ein Statement, sie wolle "die Gelegenheit nutzen, den politischen Kontext ins richtige Licht zu rücken". Ohne sich selbst dazu zu bekennen, schrieb sie: "Den alliierten Streitkräften zu danken, die das Nazi-Regime besiegten, sehe ich nicht als falsch an." Ihr Berliner Landesverband stellte sich hinter sie und beschuldigte die Neuköllner CDU, eine Kampagne gegen Helm zu fahren. Was, unabhängig davon, ob es stimmt oder nicht, nichts mit der Wut in der eigenen Partei auf die Aktion zu tun hat.

Dann ging es an die Substanz. Für die Partei wichtige Dinge wie das Wiki und die Sprachsoftware Mumble wurden lahmgelegt. Vielen der freiwilligen Helfer, die die technische und organisatorische Infrastruktur der Partei am Laufen halten, traten in den "Orgastreik". Ihre Erklärung: "Wir hatten einen Deal: Wir halten euch den Rücken frei von Verwaltungaskram und ihr macht gute Politik. Dieser Deal wurde einseitig gekündigt."

Gleichzeitig verlassen viele einst wichtige Piraten die Partei. Manche leise, andere laut. Schon Anfang des Jahres verabschiedete sich der Ex-Vorstand Klaus Peukert. Am Tag, an dem das Bombergate startete, trat Mathias Schrade aus, im vergangenen Jahr ebenfalls noch Beisitzer im Vorstand. Dann folgte Sebastian Nerz, einst Parteichef, bis vor wenigen Monaten Vize-Vorsitzender und einer der wichtigsten Vertreter des liberalen Flügels. Schrade und Nerz wollen beide nicht über ihre Austritte reden. Von jenem Bundesvorstand, der die Piraten 2012 und 2013 während der Umfragehochs und im dann folgenden rasanten Absturz repräsentiert hatte, sind damit fast alle abgetaucht. Ex-Chef Bernd Schlömer hat sich noch um die Klage gegen die Dreiprozenthürde bei der Europawahl gekümmert, hält sich sonst aber völlig raus.

Die Hoffnung, dass die Partei sich berappelt, wenn sie erst einmal aus dem Fokus der Medien gerutscht ist, wurde enttäuscht. Stattdessen scheint sie ausgebrannt. Es bleibt das Bild eines zutiefst deprimierenden Soziotops. Am Montagabend trafen sich fast 500 Menschen im Mumble-Forum, um sich stundenlang und ergebnislos mit sich selbst zu beschäftigen. Jeder musste seine Meinung sagen und die Gegenseite zum Rückzug auffordern, und nachts um eins, nach fünf Stunden, waren noch immer Hunderte da, erschöpft und schwer genervt von den jeweils anderen, und doch offensichtlich unfähig, sich auszuklinken.

Am nächsten Morgen dann: #KeinHandschlag. Unter diesem Stichwort erklärten bei Twitter Piraten, dass sie zu keinem Handschlag im Europawahlkampf bereit seien, solange nicht – ja, was eigentlich? Anne Helm austritt? Die Berliner sich entschuldigen? Die Parteiführung zurücktritt? Jeder hat da seine eigene Vorstellung. Sicher ist nur: Nach der Verwaltungsbasis haben sich nun auch Teile der politischen Basis der Partei selbst lahmgelegt. Die Piraten sind zum Stillstand gekommen – weil sie alle Kraft darauf verwenden, haltlos und selbstzerstörerisch um sich selbst zu kreisen.

Sie können sich noch nicht einmal darauf verständigen, was überhaupt die Frage ist, die es zu klären gilt. Geht es darum, welche politische Position man einnimmt, oder geht es darum, ob man überhaupt eine klare politische Position einnimmt? Die liberale Seite empfindet die linken Aktionen als Festlegung auf eine Linie, die sie ablehnen. Sie pochen darauf, dass nur das Bekenntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) die Piraten eine. Und dass dieses Bekenntnis durch die Linken verletzt werde. Dafür haben andere nur Spott übrig: Eine Partei ohne klare politische Haltung sei keine ernstzunehmende Partei, sagen sie.

Es gibt, ja es kann in dieser Partei niemanden geben, der die alten Konflikte löst. Weil es dazu Autorität bräuchte und Strukturen, Entscheidungen und Vertrauen. In den mittlerweile acht Jahren seit ihrer Gründung haben die Piraten sich Autorität und Strukturen verweigert, Entscheidungen unmöglich gemacht, und Vertrauen zerstört.

Nun ist alles möglich. Die Partei könnte ausbluten und dann vielleicht völlig neu anfangen. Ein großer Teil ihrer Mitglieder zahlt sowieso keine Beiträge, vielleicht schrumpfen die Piraten ja auf eine gesündere Größe, wenn all die Karteileichen und Frustrierten gehen. Vielleicht spaltet sich die Partei auch in einen linken Flügel und in einen liberalen.

In vier Bundesländern gibt es Piratenfraktionen. Bei der Europawahl im Mai haben sie Chancen auf ein paar Sitze, weil es keine Prozenthürde mehr gibt. Die Umfragen sehen sie bei einem Prozentpunkt. Die Piraten machen noch Politik. Ihre Partei aber ist auf dem besten Weg, sich selbst umzubringen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Manche Leute sind jeden Tag lieber im "Recht" als in der Verantwortung.

    19 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • GDH
    • 27. Februar 2014 21:02 Uhr

    Sie schreiben:
    >>Manche Leute sind jeden Tag lieber im "Recht" als in der Verantwortung.<<

    Davon sehe ich bei den Piraten auch viel zu Viele.

    Andererseits leider unser Land unter Politikern, die zwar Verantwortung tragen, sich aber um Recht und Moral einen Dreck scheren.

    Die Piraten sind so "streitlustig", dass sie sich zum Teil selbst zerlegen.

    Die Bundesregierung hingegen meidet den Streit selbst mit Verbündeten, die Verbrechen gegen die Privatsphäre von Millionen ihrer Bürger begehen!

    Was bleibt da noch?

    Die LINKEN grenzen sich erst Recht nicht von Extremisten ab. Da gibt es kaum eine entsprechende Diskussion.

    Die GRÜNEN bleiben mit aller Gewalt in der Regierung und tragen dafür fast den gleichen Mist mit, den die GroKo gerade verzapft (zumindest war es zu Zeiten der Rot-Gründen Bundesregierung so - kann man in Hessen und NRW auch wieder besichtigen).

    Die FDP opfert alle anderen Inhalte ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen (die auch nicht mehr richtig "liberal" sind).

    Die AFD beschäftigt sich einseitig mit Geldpolitik und steht im Übrigen rechtskonservativen Positionen nahe (soweit überhaupt Inhalte formuliert sind).

    Wenn sich nicht grundlegen etwas tut, möchte ich den PIRATEN bei der nächsten Wahl wieder eine Chance geben. Nicht weil sie toll wären, aber weil die Alternativen schlimmer sind und mir für eine eigene Parteigründung Zeit, Kraft und Unterstützer fehlen.

  2. Antifa Fahnen, Thanks Bomber Harris Aktionen und das die Berliner Piraten zu der Berlin Kreuzberger Neo-Taliban Gruppe gehört die Weihnachten und sexistische Werbung verbieten will sind für den Autor Kleinigkeiten?

    Darauf hat natürlich Deutschland gewartet eine weitere Antifa Partei. Neben der Linken, Grünen und den Jusos bis hin in weite Teile der SPD.

    Die Piraten wollten eine Partei sein für alle Strömungen, sie wurden unterwandert mit ihrem ersten Erfolg in Berlin.

    Es soll auch Menschen mit anderen Meinungen geben als Linksextremen davon hat vielleicht auch schon der Autor Lenz Jacobsen gehört? Ich geh zwar nicht davon aus das er soweit denken kann.

    Die Thanks Bomber Harris Aktion war nur das Ende von der Lunte die das Fass zum explodieren hat lassen.

    26 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lxththf
    • 27. Februar 2014 22:05 Uhr

    Beispiel, warum direkte Demokratie so schwer umzusetzen ist und warum, auch wenn viel gemotzt wird, etablierte Parteien für politische Stabilität (ja, manchmal auch Stillstand) stehen.
    Der Grundgedanke der Piraten war richtig, aber wenn man als kleines Beispiel sich folgendes vorstellt. ZO ist eine Partei, die Redaktion der Parteivorstand und die Foristen Parteimitglieder, mit umfangreichen Mitspracherecht. Wir wissen alle, wie Diskussion häufig im Forum, gerade bei emotionalen Themen, ablaufen und genau das ist die Gefahr der Lähmung. Menschen rücken in der Regel in Diskussionen sehr selten von ihrer vorgefassten Meinung ab, weswegen selten Diskussionen ergebnisoffen sind. Politik bedeutet jedoch Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, von einer eigenen Position abzurücken. Die Piraten scheitern einfach am ganz normalen Naturell des Menschen und weil sie es verpasst haben, dem Vorstand eine gewisse Autonomie zuzugestehen. Trotzdem waren die Piraten eines der wichtigsten politischen Ereignisse national in den letzten Jahren, denn sie haben den Wunsch der Partizipation bei einigen geweckt, gezeigt, wie leicht es sein kann, sich zu engagieren, den Fokus auf Probleme des 21. Jahrhunderts gelenkt und einen sozialen Liberalismus nicht kreiert, aber politikfähig gemacht, selbst wenn die Partei auf Grund der genannten Probleme scheitert. In diesem Sinne sehe ich die Piraten noch immer sehr positiv.

    • mudd1
    • 27. Februar 2014 22:27 Uhr

    Nach dem Artikel dachte ich nur "WTF, Piraten?"

    Ihr Kommentar dagegen spricht Bände, was genau in der Partei schiefläuft. Danke für diese Erhellung!

    "Darauf hat natürlich Deutschland gewartet eine weitere Antifa Partei. Neben der Linken, Grünen und den Jusos bis hin in weite Teile der SPD."

    Man sollte schon in der Lage sein, Menschen, die gegen Faschismus sind von jenen, die sich in der Antifa gruppieren unterscheiden zu können. Die Antifa zeichnet sich ja häufig durch Aktionen aus, die ähnlich hirnlos sind wie jene von Rechtsextremisten (minus die Gewalt gegen Menschen). Die von Ihnen genannten Parteien/Parteijugendorganisation jetzt in einen Topf mit den Chaoten von der Antifa zu werfen, das ist einfach nicht richtig.

  3. an . per Anhalter durch die Galaxis

    3 Leserempfehlungen
  4. Es wird langweilig.
    "Die Piratenpartei spaltet sich"
    "Eine Partei stirbt"
    "Klarmachen zum Kentern"
    "Die Piratenpartei kollabiert - jetzt aber wirklich !"

    Entweder hat die Piratenpartei 481 Leben, oder wir haben es hier mit dem x.tem Aufguss von systemkonformen Sensationsjournalismus zu tun.

    Während hierzulande die Piratenpartei Deutschland runtergeschrieben wird und alle 2 Wochen von irgend 'nem Schreiber, der denkt, dass er Journalismus betreibt, für klinisch tot befunden wird. Steht die Piratenpartei in Tschechien bei 2,3 Prozent, in Schweden bei 4 Prozent, und in Island bei 11 Prozent. Als wenn das nicht genug ist, formiert sich in 3 Wochen die europäische Piratenpartei in Brüssel. Dieses sich tatsächlich zutragende internationale Wachstum verträgt sich nicht so recht mit dem Untergangsbild, dass dieser Artikel skizziert, um es mal gelinde zu sagen.

    Nichtsdestotrotz ist der deutsche Ableger der Piraten-Bewegung momentan nicht ganz so fit, wie das früher mal der Fall war. Der Richtungsstreit zeigt jedoch deutlich auf, dass die Piratenpartei eben mitnichten eine Partei voller Leute mit fragwürdigen Positionen zu Krieg, Gleichberechtigung und der deutschen Geschichte ist, sondern dieses Bild eher auf einige wenige Leute zurück zu führen ist, die besonders laut sind.
    Interne Spannungen wie diese finden sich in jeder Partei.

    Ich wäre ja wirklich mal sehr angetan, fänden sich hier mal politische Artikel mit Gehalt anstatt Skandal-Prosa...

    27 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    finden Sie zB bei Hr. Kompa:

    "Eine andere Frage ist die Politikerin Anne Helm. Die hat zwar inzwischen eingeräumt, dass die Aktion in Dresden wohl nicht ganz das Gelbe vom Ei war, will sonst aber keine Konsequenzen ziehen. Wäre sie eine gute Politikerin, hätte sie das Unausweichliche bereits letzte Woche getan und ihrer Partei eine krasse Zerreißprobe und ihren Buddies Interessenkonflikte erspart. "

    http://www.kanzleikompa.d...

    Oder bei Asemann:

    "#Spendengate, #Bombergate, #piraten, Feminismus und “Female Hypoagency”"

    http://asemann.de/?p=581

    Der Autor hat leider Recht mit seinem Abgesang: Die Piraten haben sich unterwandern lassen und sind nicht mehr politikfähig. Das, was an guter Arbeit noch übrig war (zB in Berlin zum BER) wird vom #bombergate und allem was da noch hinterherkommt, überschattet.

    es ist vielleicht die einzige Partei, die nicht in der Lage ist, die Bevölkerung über den Tisch zu ziehen. Vielleicht ist das der Grund, warum sie so schlecht abschneidet.

    Wenn die Wähler keinen Grund mehr haben die Politik für ihre Misere verantwortlich zu machen, folgen bittere Erkenntnissprozesse.

    • mintho
    • 27. Februar 2014 20:07 Uhr

    Zu Beginn waren mir die Piraten durchaus sympathisch und gerade im Bereich Netzpolitik haben sie einen wichtigen Anschub zur gesellschaftlichen Debatte geleistet...schade dass die Selbstzerstörung der Partei einiges an Schwung aus dem Thema nehmen wird.

    Ich habe schon früh befürchtet, dass die "Nerd-Basis" der Partei von linken Schreihälsen unterwandert und ausgebootet werden könnte. Spätestens mit dem großspurigen Auftritt des Berliner Piratensaftladens war das leider offensichtlich. Ein Gesundschrumpfen wäre sicherlich von Vorteil, dafür treten aber gerade die falschen aus der Partei aus.

    Für diejenigen die Netzpolitik ernst nehmen bleibt damit leider nur die APO. Ein politisches Organ für die netzpolitischen Sorgen kann eine solche Piratenpartei nicht sein. Gerade in Zeiten wie diesen wo die Netzneutralität akut gefährdet, allenthalben staatliche Filter eingeführt und Geheimdienste die Nutzer aushorchen wäre es dabei bitter nötig.

    13 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es ist nicht nur um die Netzpolitik schade.
    Beispiele:
    1. Die Piraten in NRW haben ein komplett neues Bildungssystem erdacht, welches weder das klassisch Gegliederte, noch ein Einheitsschulsystem darstellt, sondern das Schlagwort vom Individuellen Fördern überhaupt erst ermöglichen würde.
    2. Andere Piraten haben mit der Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen die Gesamtdebatte um die Arbeitsmarktpolitik kurzfristig vom Kopf auf die Füße gestellt, indem sie zeigte, dass Arbeit eigentlich kein Selbstzweck sein sollte, was sie Dank Maßnahmenindustrie u.ä. heute leider ist (Marina Weisband hat dies in Talkshows sehr gut dargelegt).
    3. Die Piraten haben aufgezeigt, dass das Copy-Right des 19. Jahrhunderts der Kultur und der Wissenschaft im 21, Jahrhundert ein Mühlstein um den Hals ist.
    4. Die Piraten haben die Gefahren des Überwachungsstaates erstmals seit der Volkszählungsdebatte Anfang der 1980er wieder nüchtern aufgezeigt,...

    Es ist jammerschade, wenn diese Partei verschwindet oder zur Schaubühne Gedankenloser wird.

    Freilich gab es bei den Grünen in den 1980ern auch reichlich Spinner, man denke etwa an den Kindersex-Skanadal, der die Grünen in den 80ern vom NRW-Landtag fernhielt. Trotzdem haben ihre Ökothemen den Weg in die Mitte gefunden und die Grünen sind heute eher zu mainstreamig, also verwechselbar, geworden.
    Aber bald müsste Vernunft einkehren, sonst wird's eng - und das wäre Schade!

  5. Dann bleibt halt eine linke Splitterpartei (die die Piraten nie sein wollten).
    Die Piraten haben nicht geentert und gekapert, sie WURDEN geentert und gekapert.
    Eigentlich schade drum.

    24 Leserempfehlungen
  6. .
    ... g'langt dann halt doch nicht für eine bundes- oder gar europaweite Umsturzbewegung weg von der Politik der Käuflinge und hin zu menschlichen, gerechten und vernünftigen Verhältnissen für alle Teilnehmer der Gesellschaft ...

    Es ist nicht zu leugnen: auch ich habe am Anfang der Piraten gedacht, schau an, die jungen Leute sind ja doch gar nicht so schrecklich politik-doof ...?

    Aber: Strohfeuer, schon ausgebrannt, doch politdoof, schade.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dass die piraten sich genau von diesem argument ('nur it genuegt halt nicht') haben treiben lassen, war der anfang vom ende.
    sie haetten mal bei ihren kernthemen bleiben sollen, und das konsequent. dort haetten veranderungen ansetzen muessen, denn die bedeutung, die netzpolitik hat, kann gar nicht ueberschaetzt werden.
    aber vielleicht wird's ja noch.

  7. finden Sie zB bei Hr. Kompa:

    "Eine andere Frage ist die Politikerin Anne Helm. Die hat zwar inzwischen eingeräumt, dass die Aktion in Dresden wohl nicht ganz das Gelbe vom Ei war, will sonst aber keine Konsequenzen ziehen. Wäre sie eine gute Politikerin, hätte sie das Unausweichliche bereits letzte Woche getan und ihrer Partei eine krasse Zerreißprobe und ihren Buddies Interessenkonflikte erspart. "

    http://www.kanzleikompa.d...

    Oder bei Asemann:

    "#Spendengate, #Bombergate, #piraten, Feminismus und “Female Hypoagency”"

    http://asemann.de/?p=581

    Der Autor hat leider Recht mit seinem Abgesang: Die Piraten haben sich unterwandern lassen und sind nicht mehr politikfähig. Das, was an guter Arbeit noch übrig war (zB in Berlin zum BER) wird vom #bombergate und allem was da noch hinterherkommt, überschattet.

    17 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf mehreren Seiten lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Piratenpartei | Bernd Schlömer | Twitter | Berlin | Dresden
Service