Das Verwaltungsgericht Berlin hat die dauerhafte Vermietung von Wohnungen an Touristen verboten. Ferienwohnungen in Wohngebieten verstießen gegen das Gebot der Rücksichtnahme, entschied das Gericht in einem Eilbeschluss. Schon seit Langem kämpfen Großstädte wie Berlin und Hamburg gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Allein in Berlin sollen Schätzungen zufolge 15.000 Mietwohnungen als Ferienapartments genutzt werden.

Im aktuellen Fall hatten sich Mieter eines Hauses mit 30 Wohnungen in Berlin-Pankow über Lärmbelästigungen beschwert. Das zuständige Bezirksamt stellte fest, dass eine Reihe der Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt wurden und untersagte dies. Das Verwaltungsgericht bestätigte jetzt, dass Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern wegen der damit verbundenen Belastungen problematisch seien. Zudem handle es sich um eine gewerbliche Nutzung, die in allgemeinen Wohngebieten nur ausnahmsweise zulässig sei. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte Ende vergangenen Jahres in einem Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnraum mit einer zweijährigen Übergangsfrist verboten. Es soll berlinweit verhindern, dass immer mehr Wohnraum gewerblich und befristet an Touristen vermietet wird.

Immer wieder hatten Vermieter Wohnungen in Ferienapartments umgewandelt, da dies in der Regel lukrativer ist. Betreiber von Ferienwohnungen müssen dem neuen Gesetz zufolge nun eine Genehmigung beim zuständigen Bezirksamt einholen. Ausnahmen soll es nur für Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien oder Kitas geben. Die Stadtbezirke hatten sich allerdings skeptisch zu dem Gesetz geäußert. Zwar sehen auch sie den Handlungsbedarf. Sie wissen aber nicht, wie sie die Zweckentfremdung von Wohnraum kontrollieren können.