Die Bundesregierung hat 1,15 Millionen Euro für eine Werbekampagne zur geplanten Rentenreform ausgegeben. Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Kampagne, die eine Website, Plakate und Anzeigen in Zeitungen umfasst, wurde demnach am 29. Januar beschlossen und läuft bis zum 19. März.

Geworben wird unter anderem für die Rente mit 63 und die Mütterrente. Die Reformvorschläge sind allerdings noch gar nicht vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen. "Eine teure Kampagne für noch nicht beschlossene Rentenmaßnahmen zu schalten, zeugt von der Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament", sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, dem ARD-Magazin Kontraste. Er sprach von einem "beispiellosen Vorgehen" und einer "Verschleuderung von Steuergeldern". 

Der Süddeutschen Zeitung sagte Kurth, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) könne "nicht mehr Parteipropaganda im Sinne einer Generalsekretärin machen", sondern sei nun dem Bundestag verpflichtet. Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnete die Werbung in dem Bericht als einen "mit Steuergeld finanzierten Europawahlkampf der SPD".

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, die Regierung habe die "Pflicht, die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren".