Hans-Peter Friedrich © Tobias Schwarz/Reuters

Ein prominenter SPD-Politiker bestellt bei einem Kinderporno-Versand Filme und die einzige Konsequenz, die das auf der politischen Bühne hat, ist der Rücktritt eines CSU-Ministers. Nein, das ist sicher nicht das, was sich das gemeine CSU-Mitglied oder der durchschnittliche CDU-Anhänger unter Gerechtigkeit vorstellt. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hat das gerade ziemlich deutlich auf den Punkt gebracht.

Ohnehin herrscht seit dem Rücktritt von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich am späten Freitagnachmittag in der Union viel Unmut. Und die Spitzenleute der Schwesterparteien sind ersichtlich bemüht, diesem Groll Rechnung zu tragen.  

CSU-Chef Horst Seehofer betont, nun stellten sich "viele Fragen an die SPD". Innenpolitiker Uhl fordert von der SPD eidesstattliche Erklärungen, dass die Parteispitze ihre Kenntnisse über die Ermittlungen im Fall Sebastian Edathy nicht an den SPD-Abgeordneten weitergegeben hat. Und auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber verlangte umgehend nach Friedrichs Rücktritt, nun müsse die Aufklärung auf SPD-Seite fortgesetzt werden.  

Oppermann im Zentrum der Angriffe

Selbst die Person, die man auf Unionsseite gerne fallen sähe, scheint festzustehen: Die Mehrzahl der kritischen Äußerungen richtet sich gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das hat einen sachlichen und einen politischen Grund: Erstens ist Oppermann als Einzigem bisher wirklich etwas vorzuwerfen, und zwar sein etwas merkwürdiger Anruf beim Chef des Bundeskriminalamtes, mit dem er sich eine Bestätigung für etwas einholen wollte, was er eigentlich gar nicht wissen durfte.  

Zweitens, das könnte die politische Erklärung sein, wäre ein Rücktritt Oppermanns für die Koalition gewissermaßen der kleinste Schaden. Müssten sich Außenminister Frank Walter Steinmeier oder gar SPD-Chef Sigmar Gabriel aus dem Kabinett zurückziehen, wären die daraus resultierenden Verwerfungen ungleich größer.  

Die Wut der Union, sie ist auf der einen Seite durchaus verständlich. Denn Schaden kann aus der Tatsache, dass Friedrich Informationen über Edathy weitergab, nur dann entstanden sein, wenn einer der SPD-Leute diese Kenntnisse auch an den SPD-Abgeordneten übermittelte und Edathy dadurch gewarnt war. Das bedeutet: Wurden hier tatsächlich die Ermittlungen behindert, dann war das nur bedingt die Schuld des CSU-Ministers. 

Friedrich fehlte der Rückhalt

Andererseits darf man bei aller von Unionsseite zur Schau getragenen Empörung auch nicht vergessen, dass es letztlich die Unionsspitze selbst war, die Friedrichs Rücktritt erzwang. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer standen nicht mehr hinter ihrem Minister. Sie wollten ihre eigene Integrität sichern, Seehofer auch mit Blick auf den bayerischen Kommunalwahlkampf. Friedrich selbst hat das in seiner Rücktrittserklärung deutlich zum Ausdruck gebracht. Er gehe, weil er nicht mehr die notwendige Unterstützung habe, sagte er.  

Darüber allerdings ist die Kritik an Friedrich durchaus recht substanziell. Staatsrechtler sprechen von einer Verletzung des Dienstgeheimnisses, die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob ein entsprechender Anfangsverdacht vorliegt. So nonchalant wie Friedrich das tat, hätte er seine Informationen wohl nicht mit anderen teilen dürfen.

Der SPD-Spitze ist bislang dagegen noch nicht wirklich etwas vorzuwerfen. Denn entscheidend ist eben nicht, was sie wussten, sondern was sie weitergaben. Dass Sebastian Edathy seine unzweifelbare Kenntnis über die Ermittlungen aus der SPD hatte, steht keinesfalls fest. Alle drei SPD-Spitzengenossen versichern, den Abgeordneten nicht informiert zu haben. 

Ärgerlich, aber nicht unfair

Hinzukommt: Es ist keineswegs unplausibel, dass Edathy, der bereits Ende November einen Anwalt eingeschaltet hatte und in dessen Büro nach Medienangaben zerstörte Festplatten gefunden wurden, aus anderen Gründen rechtzeitig Verdacht schöpfte. Schon die Tatsache, dass er während der Koalitionsverhandlungen im Oktober und November von seiner Partei gewissermaßen kaltgestellt wurde, könnte ihn irritiert haben. Hinzukam die öffentliche Berichterstattung über die Zerschlagung eines Kinderpornorings in Kanada. Darüber hinaus kommen auch andere Personen als die SPD-Spitzengenossen als Informanten infrage – denn wie man mittlerweile weiß, war der Kreis der Mitwisser wahrlich kein kleiner.

Und selbst wenn Gabriel, Steinmeier, Oppermann oder auch die neue Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht doch Informationen weitergegeben hätten, dann dürfte dies immer noch sehr schwer nachzuweisen sein. Sie werden das wohl kaum schriftlich getan haben, und berichten könnte darüber eigentlich nur Edathy selbst.

So könnte es am Ende – so ärgerlich das für die Union wäre – durchaus dabei bleiben, dass ein SPD-Mann einen Fehler macht und in der Folge ein CSU-Minister zurücktritt. Nach dem bisherigen Kenntnisstand wäre das noch nicht einmal ungerecht.