Bundesverfassungsgericht : Dreiprozenthürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Sperrklausel für die Wahl am 25. Mai gekippt. Geklagt hatten mehrere kleine Parteien, darunter die NPD und die Piraten.
Europaparlament © Vincent Kessler/Reuters

Die Dreiprozenthürde bei der Europawahl ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Urteil wurde mit fünf zu drei Richterstimmen knapp entschieden.

Die Sperrklausel verstößt aus Sicht der Richter unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch sei sie für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich, heißt es in der Begründung. Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist".

Geklagt hatten 19 kleine Parteien – darunter die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei – sowie mehr als 1.000 Bürger. Sie werfen den im Bundestag vertretenen Parteien vor, mit der Festsetzung der Hürde eigene Interessen zu verfolgen. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der die Parteien vor dem Karlsruher Gericht vertreten hat, spricht von einer doppelten Ungerechtigkeit: Nicht nur fielen die Stimmen für die kleineren Parteien unter den Tisch, sondern kämen auch noch den anderen Parteien zugute. Weiter argumentieren die Gegner der Sperrklausel, durch die Hürde falle es Kleinparteien schwerer, geeignete Kandidaten zu bekommen und etwa Spenden einzuwerben. 

Vertreter von Bundestag und Europaparlament halten die Klausel hingegen für notwendig, um eine Zersplitterung der Fraktionen im EU-Parlament zu verhindern. So hat sich etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für einen Erhalt der Hürde ausgesprochen. Diese hatte der Bundestag erst im Oktober beschlossen.

Sieben Parteien scheiterten 2009 an Fünfprozenthürde

Ende 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Fünfprozenthürde bei der Europawahl für unzulässig erklärt, weil es die Stimmengleichheit der Wähler und die Rechte kleiner Parteien verletzt sah. Daraufhin legte der Bundestag die Dreiprozentklausel fest.

Nach den Berechnungen des Bundeswahlleiters wären bei der Wahl 2009 ohne Sperrklausel sieben weitere Parteien aus Deutschland in das Europäische Parlament eingezogen: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei). 

Die Details der Wahlen zum EU-Parlament darf jeder Mitgliedsstaat selbst regeln. In 14 der 28 EU-Staaten gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Sperrklausel, unter ihnen ist nach dem Karlsruher Richterspruch nun auch Deutschland. Die Wahl findet am 25. Mai statt.

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Kommentare

124 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Was wohl

Sie fragen:
>>"Derzeit".
Was heißt das wohl?<<

Wahrscheinlich heisst es, dass die einzige halbwegs demokratische EU-Institution bald auch zu einem Abnickverein (wie der Bundestag) verkommt, in der sich Koalitionen darauf einigen, einfach die Vorlagen der Regierung abzunicken abstatt die Regierung zu kontrollieren (die sich Mehrheiten SUCHEN muss, wenn sie Gesetze ändern will).

Das ist dann genau das, was ein Parlament eigentlich nicht tun sollte!

die schönen Worte ergeben keinen Sinn

"Das Verfassungsgericht hätte gut daran getan, ihr Urteil an eine (neu) zu verabschiedende Europäische Verfassung zu binden, auf die die Splittergruppen sich verpflichten müssen"

Auch wenn ich Ihnen durchaus Recht gebe, was die Qualität mancher Kommentare betrifft, so macht der Hinweis auf eine von Ihnen festgestellte Denkarmut Ihr Fazit nicht durchdachter. Irgendwie habe ich den Eindruck die schönen Worte ergeben keinen Sinn

Der Bundesrat beschließt allein keine Gesetze ...

Die demokratische Legitimation eines deutschen Gesetzes wird allein durch den Bundestag vermittelt. Pendant zum Bundesrat ist der Rat der EU (das sage ein Vorkommentator bereits). Dort sind große Staaten massiv unterrepräsentiert. Ich würde das aber gar nicht ändern wollen (wegen dem Prinzip der Staatengleichheit), wenn das EP künftig aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgehen würde. 5%-Hürde, 3%-Hürde oder 1%-Hürde ist dagegen unwichtiger "Pipifax".

Nicht nachvollziehbar

Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber glauben Sie wirklich an das, was Sie da geschrieben haben?

Wenn Ihnen die genannten Personen als Regierungsmitglieder nicht passen, dann müssten Sie selbst kandidieren und Mehrheiten für Ihre Vorstellungen und Ihre Personalvorschläge organisieren.

Ich gehöre nicht zur dem von Ihnen beschriebenen Bevölkerungsteil, der ein dekadentes Luxusleben führen kann, aber ich habe mich auch noch nie dazu gezwungen gefühlt, anderen ein dekadentes Luxusleben zu ermöglichen. Ich sehe es nicht einmal als Zwang an, mit meinen Steuermitteln anderen ALG II, Kindergeld oder Bafög zu finanzieren.

Ich vermisse allerdings immer noch die Darlegung Ihrer Vorstellungen, wie Sie das politische System unseres Landes konkret verändert sehen möchten - aber bitte ohne Zwangsmaßnahmen, die Sie ja ablehnen.

@Deserteur; 4.

>>4. Liebe Redaktion

eine kleine Erklärung warum die 3% Hürde in Europa Verfassungswidrig ist aber im Bund die 5% Hürde nicht wäre schön gewesen.
Ich wie die meisten Leser sind keine Verfassungsrechtler und mir drängt sich die Frage auf ob nicht auch im Bund eine Änderung damit ansteht.
Vielleicht kann mir ja ein Leser weiterhelfen.<<

Gleich zweiter Absatz:
>>Die Sperrklausel verstößt aus Sicht der Richter unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch sei sie für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich, heißt es in der Begründung. Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist".<<

Ich finde, da ist eigentlich alles Notwendige drin.

Kernaussagen in kurzen Sätzen, wären leichter zu verstehen.

Kann hilfreich sein, um Impulsen treffsicherer zur Wirkung zu verhelfen:
>>Besonnenheit (σωφροσύνη [sophrosýne] Sophrosyne) bezeichnet, im Unterschied zur Impulsivität, die überlegte, selbstbeherrschte Gelassenheit, die besonders auch in schwierigen oder heiklen Situationen den Verstand die Oberhand behalten lässt, um vorschnelle und unüberlegte Entscheidungen oder Taten zu vermeiden.<< (aus Wikipedia)