Europaparlament © Vincent Kessler/Reuters

Die Dreiprozenthürde bei der Europawahl ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Urteil wurde mit fünf zu drei Richterstimmen knapp entschieden.

Die Sperrklausel verstößt aus Sicht der Richter unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch sei sie für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich, heißt es in der Begründung. Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist".

Geklagt hatten 19 kleine Parteien – darunter die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei – sowie mehr als 1.000 Bürger. Sie werfen den im Bundestag vertretenen Parteien vor, mit der Festsetzung der Hürde eigene Interessen zu verfolgen. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der die Parteien vor dem Karlsruher Gericht vertreten hat, spricht von einer doppelten Ungerechtigkeit: Nicht nur fielen die Stimmen für die kleineren Parteien unter den Tisch, sondern kämen auch noch den anderen Parteien zugute. Weiter argumentieren die Gegner der Sperrklausel, durch die Hürde falle es Kleinparteien schwerer, geeignete Kandidaten zu bekommen und etwa Spenden einzuwerben. 

Vertreter von Bundestag und Europaparlament halten die Klausel hingegen für notwendig, um eine Zersplitterung der Fraktionen im EU-Parlament zu verhindern. So hat sich etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für einen Erhalt der Hürde ausgesprochen. Diese hatte der Bundestag erst im Oktober beschlossen.

Sieben Parteien scheiterten 2009 an Fünfprozenthürde

Ende 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Fünfprozenthürde bei der Europawahl für unzulässig erklärt, weil es die Stimmengleichheit der Wähler und die Rechte kleiner Parteien verletzt sah. Daraufhin legte der Bundestag die Dreiprozentklausel fest.

Nach den Berechnungen des Bundeswahlleiters wären bei der Wahl 2009 ohne Sperrklausel sieben weitere Parteien aus Deutschland in das Europäische Parlament eingezogen: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei). 

Die Details der Wahlen zum EU-Parlament darf jeder Mitgliedsstaat selbst regeln. In 14 der 28 EU-Staaten gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Sperrklausel, unter ihnen ist nach dem Karlsruher Richterspruch nun auch Deutschland. Die Wahl findet am 25. Mai statt.