BundesverfassungsgerichtDreiprozenthürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Sperrklausel für die Wahl am 25. Mai gekippt. Geklagt hatten mehrere kleine Parteien, darunter die NPD und die Piraten.

Europaparlament

Europaparlament  |  © Vincent Kessler/Reuters

Die Dreiprozenthürde bei der Europawahl ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Urteil wurde mit fünf zu drei Richterstimmen knapp entschieden.

Die Sperrklausel verstößt aus Sicht der Richter unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch sei sie für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich, heißt es in der Begründung. Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist".

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Geklagt hatten 19 kleine Parteien – darunter die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei – sowie mehr als 1.000 Bürger. Sie werfen den im Bundestag vertretenen Parteien vor, mit der Festsetzung der Hürde eigene Interessen zu verfolgen. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der die Parteien vor dem Karlsruher Gericht vertreten hat, spricht von einer doppelten Ungerechtigkeit: Nicht nur fielen die Stimmen für die kleineren Parteien unter den Tisch, sondern kämen auch noch den anderen Parteien zugute. Weiter argumentieren die Gegner der Sperrklausel, durch die Hürde falle es Kleinparteien schwerer, geeignete Kandidaten zu bekommen und etwa Spenden einzuwerben. 

Wahl 2014

Für die Europawahl gibt es einige EU-weit gültige Regeln – etwa die, dass die Abgeordneten in einer "allgemeinen, freien und geheimen Wahl" bestimmt werden müssen. Die erste Direktwahl fand 1979 statt. Seit 2004 gilt das Verhältniswahlrecht, das den Stimmenanteil der Parteien bei der Vergabe der Sitze berücksichtigt – allerdings mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden.

Jeder EU-Staat darf die weiteren Modalitäten für die Wahl selbst festlegen. Weder ist das Mindestalter für das aktive und passive Wahlrecht EU-weit geregelt, noch gibt es einheitliche Regeln für Sperrklauseln. Es gibt zwar Forderungen und Pläne für eine Vereinheitlichung des Wahlrechts, eine Entscheidung steht aber aus.

Keine deutsche Sperrklausel

Bei der Europawahl 2014 wird es in Deutschland erstmals keine Sperrklausel mehr geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 die damals geltende Fünfprozenthürde für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin beschloss der Bundestag 2013 eine Dreiprozentklausel. Diese wurde von den Karlsruher Richtern im Februar 2014 gekippt.

5 Prozent

In neun EU-Staaten benötigen Parteien fünf Prozent der Stimmen, um Abgeordnete ins Europaparlament entsenden zu können. Diese gilt in Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Ungarn, in der Slowakischen Republik und in der Tschechischen Republik.

In Frankreich gibt es ebenfalls eine Fünfprozenthürde, die zudem noch in jedem Wahlkreis erreicht werden muss. Insgesamt gibt es in Frankreich acht Wahlkreise, in einem davon sind die französischen Überseegebiete zusammengefasst.
 

4 - 1,8 Prozent

Italien, Österreich und Schweden haben die Hürde auf vier Prozent festgesetzt.

In Griechenland gilt eine Sperrklausel von drei Prozent.

Zypern hat mit 1,8 Prozent die niedrigste Hürde vorgeschrieben.

Keine Hürde

In 14 der 28 EU-Staaten gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Sperrklausel – unter ihnen nun auch Deutschland. In den meisten Fällen handelt es sich um kleine Staaten, die über wenige Sitze im Europaparlament verfügen. De facto liegt dort die Hürde oft deutlich über fünf Prozent, weil kleinere Parteien ohnehin kaum Chancen auf einen Sitz haben.

Spanien und Großbritannien verzichten auf eine gesetzliche Hürde. In Spanien stellen regionale und andere kleine Parteien meist eine gemeinsame Liste auf, um ihre Chancen auf einen Sitz im Europaparlament zu erhöhen. Die 73 britischen Europaabgeordneten werden in zwölf Wahlkreisen nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt, was die Chancen kleiner Parteien auf ein Mandat verringert.
 

Vertreter von Bundestag und Europaparlament halten die Klausel hingegen für notwendig, um eine Zersplitterung der Fraktionen im EU-Parlament zu verhindern. So hat sich etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für einen Erhalt der Hürde ausgesprochen. Diese hatte der Bundestag erst im Oktober beschlossen.

Sieben Parteien scheiterten 2009 an Fünfprozenthürde

Ende 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Fünfprozenthürde bei der Europawahl für unzulässig erklärt, weil es die Stimmengleichheit der Wähler und die Rechte kleiner Parteien verletzt sah. Daraufhin legte der Bundestag die Dreiprozentklausel fest.

Nach den Berechnungen des Bundeswahlleiters wären bei der Wahl 2009 ohne Sperrklausel sieben weitere Parteien aus Deutschland in das Europäische Parlament eingezogen: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei). 

Die Details der Wahlen zum EU-Parlament darf jeder Mitgliedsstaat selbst regeln. In 14 der 28 EU-Staaten gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Sperrklausel, unter ihnen ist nach dem Karlsruher Richterspruch nun auch Deutschland. Die Wahl findet am 25. Mai statt.

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Leserkommentare
  1. ..Herr Schulz hatte sich also für eine verfassungswidrige Beibehaltung ausgesprochen, höchste Zeit, solche Parteisoldaten und Adabeis am 25 Mai abzuwählen.

    31 Leserempfehlungen
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    Am 13. Juni 2013 beschloss der Deutsche Bundestag eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europaparlamentswahlen.
    Unter der Schwarz/Gelben Regierung ist daher ein verfassungswidrige Regelung erlassen worden, welche zunächst einmal, auch von Herrn Schulz, beachtet werden mußte.

    • Case793
    • 26. Februar 2014 10:34 Uhr

    Nicht das ich irgendwelche Sympathien für Herrn Schulz hegen würde, aber wenn man sich so anschaut, dass die Einführung der Sperrklausel durch CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen erfolgte, wird es bei der Auswahl einer Alternative irgendwie eng (http://www.zeit.de/politi...).

    Das muss ich bisher auf dem Wahlzettel übersehen haben. Könnten Sie mir einen kurzen Hinweis geben wo ich die Abwahlfunktion finde?

    (Allerdings werde ich diese Möglichkeit nutzen, braune Spinner aus dem EU-Parlament rauszuwählen.)

    • NGC1672
    • 26. Februar 2014 10:41 Uhr

    genauer lesen, bevor Sie gegen andere billig Stimmung machen.

    "Auch sei sie für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich, heißt es in der Begründung. "

    "Derzeit".

    Was heißt das wohl?

    • Case793
    • 26. Februar 2014 10:56 Uhr

    "Kritik zum Urteil kommt aus CDU und CSU im EU-Parlament. Das Gericht habe die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen, erklärten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber am Mittwoch." (http://www.welt.de/politi...)

    Eine liberale Verfassung, wozu sich das Grundgesetz durchaus zählt, hat den Vorteil, sie zwingt die Bürger des Staates nicht mit ihr übereinzustimmen. Diese Verfassung zwingt auch niemandem in Rechtsfragen eine gleiche Auffassung zu vertreten, wie das Bundesverfassungsgericht, und erst recht nicht, wenn das Gericht selbst keine einheitliche Position vertritt.

    Gleichwenn ich kein Freund von Mindestquoren bei Wahlen bin, glaube ich, es gibt durchaus auch nachvollziehbare Gründe für solche. Ein wesentlicher Grund besteht darin, dass durch die im Parlament vertretenen Parteien in ihrer Gänze die wesentlichen Strömungen der Gesellschaft vertreten sein sollen.

    im Bundestag beschlossene 3%-Sperrklausel nicht im Europaparlament vertreten hätte, hätten Sie ihm sicher vorgeworfen, deutsche Interessen über die EU zu hintertreiben. Das Klischee der "linken vaterlandslosen Gesellen" ist dem "Parteisoldaten" Demetrios I. Poliorketes ja sicher auch nicht fremd.
    Wie wär es, wenn Sie statt parteitaktischer Finten etwas zur Sache vortragen würden?
    Dass eine Sperrklausel in D ein spezifisches Pflaster auf eine Wunde ist, die aus einer missglückten Selbstorganisation der Demokratie in der Weimarer Republik herrührt, wissen Sie ja wohl. Dass das Pflaster mit anderen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene nicht unbedingt kompatibel ist, war erst auszudiskutieren. Was Sie als "Soldatentum" pervertieren, ist ein üblicher demokratischer Dialog - nicht mehr, auch nicht weniger.

    • KHans
    • 26. Februar 2014 12:30 Uhr

    Ich halte die persönliche Verunglimpfung von EU-Politiker Herrn Schulz für billig, unangemessen und unbegründet.
    Wer schreibt: "mehr muß ich nicht sagen...", hat nichts zu sagen.

    Der Stil im ZEIT-Forum läßt teilweise schwer zu wünschen übrig und trägt unverantwortlich zu Sittenverfall und Denkarmut bei.

    Zur Sache: Die Zersplitterung in der politischen Willensbildung verlangt meiner Ansicht nach eine gewachsene politische Reife. Es geht um die Gefahr von diskriminierendem Dominanzdenken. Das ist hie wie dort, weit verbreitet.

    Vorteile der 1%_Lösung:
    Der Wille zur Konsens- und Handlungsfähigkeit kommt weniger aus parteipolitischer Anpassung heraus
    Lobbyisten haben es schwerer, weil die Anzahl der anzubaggernden Damen und Herren drsatisch zunehmen dürfte.

    Risiken:
    Potente (geschmierte) Splittergruppen unterwandern die EU? Intransparenmz. Extreme und Populisten führen zu mehr Hauen und Stechen. Handlungsunfähigkeit, Blockaden. Ständiger Richtungswechsel. Die Schreihälse bekommen Zulauf, die Wilders, die LePens.
    Das wird zu polarisierenden Abwertungsdynamiken führen, wie in der Weimarer Republik.

    Und: Warum gelten dann bei uns die 5 %?

    FAZIT:
    Das Verfassungsgericht hätte gut daran getan, ihr Urteil an eine (neu) zu verabschiedende Europäische Verfassung zu binden, auf die die Splittergruppen sich verpflichten müssen.

    Europa ist als Friedensprojekt und als gemeinsamer Kultur-und Wirtschaftsraum zu wichtig, um es Extremisten und Populisten zu überlassen.

    • Coolie
    • 26. Februar 2014 12:34 Uhr

    ...wenn das aber ein CDU-Mann gesagt hätte, dann wären Sie voll des Lobes über die Weitsicht des Mannes gewesen. By the way, lesen Sie doch mal, was unser Innenminister dazu gesagt hat. Wieder mal ein klassisches Eigentor von Ihnen. Sie kann man einfach nicht ernst nehmen.

    • TDU
    • 26. Februar 2014 13:54 Uhr

    Zit: In 14 der 28 EU-Staaten gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Sperrklausel, unter ihnen ist nach dem Karlsruher Richterspruch nun auch Deutschland.

    5:3 Richterstimmen.

  2. Ich bin sehr erfreut, dass das BVerfG weiterhin als letzte Instanz in Deutschland aktiv die Grundrechte beschützt, an denen Abschwächung und Abschaffung die letzten Regierungen immer wieder gearbeitet haben.

    40 Leserempfehlungen
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    ...geht zur Restdemokratie.

    • dacapo
    • 26. Februar 2014 13:09 Uhr

    Es lebe die Splitterparteien-Demokratie. Es soll ja Länder geben, wo sich 20 - 25 Parteien zur Wahl eines Parlaments stellen. Das vermindert zumindest eine Große Koalition, dafür ebnet diese Situation ehemals italienische Zustände (wenn man partout das weiterhin mit europäischen Verhältnissen vergleichen möchte und nicht mit afrikanischen). Sehr gute Nachrichten.

    Es wird auch in der BRD dafür Zeit, es grüßen Weimarer Erinnerungen.

  3. 3. Schade

    Völlig unabhängig von der rechtlichen Seite (wenn das Gericht so entscheidet, ist die Verfassung eben so formuliert), ist es kein schönes Gefühl, dass es jetzt bald sein kann, dass Deutschland einen Nazi in das Europaparlament sendet.
    Ein in seinen Folgen sehr ambivalentes Urteil.

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    ... obwohl es natuerlich nicht sein kann, dass in den EU-Staaten hoechst unterschiedliche Regelungen gelten. Der richtige Weg waere nun eine gemeinsame europaeische Regulung zu finden und gemeinsam eine 2-3 %-Huerde in ALLEN Mitgliedsstaaten durchzusetzen.

    Noch besser waere es ohnehin, wenn man nicht mehr eine nationale Delegation fuer das Europaparlament, sondern wirklich DAS Europaparlament waehlen koennte!

    Dass Deutschland rechtsextremenach Europa schickt, ist sicherlich bedauerlich.

    Andererseits: In einer Demokratie muss man sich auch in Parlamenten mit solchen Leuten auseinandersetzen und darf sie nicht mit (juristisch Fragwürdigen) Tricks fernhalten.

    Außerdem wäre er ja nicht der erste Vertreter einer Rechtsaußenpartei in Europa; die anderen kamen halt bisher aus den anderen Ländern.

    Die Abschaffung der 3%-Hürde ist keine Abschaffung der europäischen Demokratie, ganz im Gegenteil. Auch nicht wenn Rechtsextreme Abgeordnete dann stellen dürfen.

    • lxththf
    • 26. Februar 2014 10:38 Uhr

    war das Urteil im Bezug auf die 5% Hürde nicht einhellig, weil es eben genau diese Bedenken gab, die Sie äußern und die Handlungsschwierigkeit erhöht wird. Auf der anderen Seite soll ein Parlament ja die politische Realität eines Landes abbilden und da gehören nunmal eben auch Rechte Parteien mit dazu. Traurig, aber wahr.

    ...wer redet denn davon, dass das immer ein Nazi sein muss?

    • mc6206a
    • 26. Februar 2014 12:05 Uhr

    vom Parlament.

    Aber wenn man der Meinung ist, dass deren Politik verfassungswidrig oder kriminell ist (woran ich nicht zweifele), dann sollte man den gesetzlichen Weg gehen. Dass man sie nicht mag reicht (leider) nicht aus.

    Die bessere Strategie ist aber dass Politiker eine Politik machen würden, die solche Parteien überflüssig machen, und ihr Mandat nicht als Erbhof betrachten können. Deshalb gab es ja die dummen Gesichter bei der FDP, wo etliche glaubten, dass der Wähler/Bürger letztlich eine Größe ist, die man ignorieren kann. Anders ist die blödsinnige FDP Politik in der letzten Legislaturperiode kaum zu verstehen.

    Ich sehe Wahlergebnisse wie ein Thermometer. Wenn man da missliebige Temperaturen unsichtbar macht, dann explodiert es irgendwann oder man stirbt.

    Damit möchte ich nicht Weimarer Verhältnisse herbei reden, aber die Delegitimation von Kleinparteien, wie es letztes Jahr geschehen ist (Piraten, AfD) , kann ja nicht die richtige Lösung sein.

  4. eine kleine Erklärung warum die 3% Hürde in Europa Verfassungswidrig ist aber im Bund die 5% Hürde nicht wäre schön gewesen.
    Ich wie die meisten Leser sind keine Verfassungsrechtler und mir drängt sich die Frage auf ob nicht auch im Bund eine Änderung damit ansteht.
    Vielleicht kann mir ja ein Leser weiterhelfen.

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    Das Argument ist, dass der Bundestag eine funktionierende Regierung wählen muß und daher eine Zerspltterung des Parlaments vermieden werden soll.
    Irgendwie lässt sich aus dem GG ableiten, dass es keine Verhältnisse wie z.B. in Israel mit 4 oder 5 Parteienkoalitionen und entsprechender Instabilität geben soll.

    als Wettbewerbsbehinderung gegenüber ausländischen Parteien, denn, andere Länder hatten keine 3% Hürde.

    5% Hürde bei BT-Wahlen sind absolut GG-Konform, denn Gesetzgebungkompetenz müsse sichergestellt werden. Zersplitterung der Fraktionen gefährden die Funkionsfähigkeit des Bundestages.

    Die 3%-Hürde ist deshalb verfassungswidrig, weil sie die Chancen kleiner deutscher Parteien gegenüber solchen in anderen EU-Ländern, die keine Hürde kennen, verringern. Die nationale 5%-Hürde ist davon nicht betroffen, weil sie für alle Parteien im deutschen Wahlgebiet gilt.

    >>4. Liebe Redaktion

    eine kleine Erklärung warum die 3% Hürde in Europa Verfassungswidrig ist aber im Bund die 5% Hürde nicht wäre schön gewesen.
    Ich wie die meisten Leser sind keine Verfassungsrechtler und mir drängt sich die Frage auf ob nicht auch im Bund eine Änderung damit ansteht.
    Vielleicht kann mir ja ein Leser weiterhelfen.<<

    Gleich zweiter Absatz:
    >>Die Sperrklausel verstößt aus Sicht der Richter unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch sei sie für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich, heißt es in der Begründung. Das Parlament sei zwar auf dem Weg, sich als institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission zu profilieren. Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag verglichen werden, "wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist".<<

    Ich finde, da ist eigentlich alles Notwendige drin.

    Kernaussagen in kurzen Sätzen, wären leichter zu verstehen.

    Kann hilfreich sein, um Impulsen treffsicherer zur Wirkung zu verhelfen:
    >>Besonnenheit (σωφροσύνη [sophrosýne] Sophrosyne) bezeichnet, im Unterschied zur Impulsivität, die überlegte, selbstbeherrschte Gelassenheit, die besonders auch in schwierigen oder heiklen Situationen den Verstand die Oberhand behalten lässt, um vorschnelle und unüberlegte Entscheidungen oder Taten zu vermeiden.<< (aus Wikipedia)

    Es ist schade, dass auch die Zeit es nicht schafft, die (völlig richtigen) Kernaussagen des Urteils korrekt darzustellen - auch sonst wird nicht mit der notwendigen Differenziertheit diskutiert:

    Eine solche Sperrklausel stellt immer einen schwerwiegenden Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) dar. Das ist nur zu rechtfertigen, wenn nur durch sie die Funktionsfähigkeit des Parlaments gesichert werden kann. Diese normative Anforderung gilt für Bundestag und Europäisches Parlament gleichermaßen. Aber das ist mit Blick auf das Europäische Parlament zu verneinen, da – momentan – rechtlich und tatsächlich in der Europapolitik (noch) kein Gegenüber von Regierungsmehrheit und Opposition existiert, wie es typisch ist für parlamentarische Regierungssysteme. Das Gericht führte weiter aus, dass im EP die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nicht nötig ist. Dem wesentlichen Argument für die Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien durch die Sperrklausel, nämlich die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlaments, fehlt somit jede Grundlage. Voll korrekt das Urteil!

  5. sind nicht überzeugend.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Die Gründe, warum die Politik damals versagte, sind nicht , dass es viele kleine Parteien gab. Die Parteienzersplitterung wurde nur gerne so ausgelegt, als Ursache für Nazis usw., weil es den heutigen Politikern in den Kram passte.

    So ein Hypnotiseur war zb Arnold Bergstraesser, der die GEMEINSCHAFTSKUNDE einführte, damit die Schüler etwas über Politik erfahren. Und was man da gelehrt hat, ist natürlich exquisit ausgewählt, im Sinne der Politik.

    Schon als Schüler fühlte ich irgendwie, dass es nicht an den kleinen Parteien lag, aber ich wusste nicht viel, und dachte nicht weiter drüber nach. Heute glaube ich, ist der Nationasozialismus an einem Bündel festzumachen, bei denen die kleinen Parteien überhaupt keine Rolle gespielt haben. Denn dass es viele kleinen Parteien gab, kann noch nicht erklären, warum die Leute die NSDAP wählten. Auch dass das politische System nicht mehr fähig war, sich selbst zu leiten und zu lenken, war ein Problem dieser Parteien selbst. Dass Hitler an die Macht kam, war wiederum in meinen Augen eine Schwäche der anderen Parteien, die ihm den Weg frei machten.

    Wie alle Politiker sind wohl viele auf den Schein rein gefallen.

    Damals gab es auch nicht die grosse Medien-Analyse, und die Ängste waren heftig - ohne Information hatte man kaum Möglichkeiten sie zu hinterfragen, und fiel auf die gängige "Judensündenbocktheorie" rein.

    12 Leserempfehlungen
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    • P1ng0
    • 26. Februar 2014 12:23 Uhr

    überzeugt sind oder nicht, ist Gott sei Dank nicht relevant.

    Die sogenannten Väter des Grundgesetzes waren da anderer Meinung, und wir sind ja nun schon eine ganze Weile sehr gut gefahren mit der Regelung.

    Welche Auswirkung dieses Urteil auf unsere bundesdeutsche Regelung hat, kann ich nicht abschätzen.

    Ich finde es nur merkwürdig, wenn Verfassungsrichter entscheiden wollen, in wie weit die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft beeinträchtigt wird.

    Das ist schlich und ergreifend nicht ihre Aufgabe.

    • P1ng0
    • 26. Februar 2014 12:23 Uhr

    Entfernt, Doppelposting. Die Redaktion/fk.

    • DDave
    • 26. Februar 2014 12:33 Uhr

    ...z.B. die SPD, welche sich nicht mit der KPD zusammenraufen konnte um gegen die NSDAP Politik machen zu können.
    Oder die Zentrumspartei(heutige CDU/CSU), welche u.a. das Gesetz zum Verbot von Parteien(von der NSDAP eingebracht) unterstützt hat.

    • GDH
    • 26. Februar 2014 12:57 Uhr

    Wenn man sich die Wahlergebnisse auf Weimarer Zeit so ansieht, stellt man außerdem fest, dass sich meistens keine einzige zusätzliche rechnerische Koalitionsmehrheit durch eine 5%-Hürde aufgetan hätte. Dass keine anständige Regierungsbildung möglich war, lag eben vor allem an den verschiedenen Lagern, die zu demokratischen Kompromissen nicht bereit waren, zu einem großen Teil garkeine funktionierende Demokratie wollten...

    • Reno67
    • 26. Februar 2014 13:13 Uhr

    "@
    P1ng0 "Die sogenannten Väter des Grundgesetzes waren da anderer Meinung, und wir sind ja nun schon eine ganze Weile sehr gut gefahren mit der Regelung"

    Das GG beruht eben auch auf den Umständen der Zeit damals. Das war eine großartige Leistung von allen , die es mit er arbeiteten. Aber die Welt hat sich weiterentwickelt undstellt ganz neue Herausforderungen an uns und unsere Gesetze. Demokratie ist ja schließlich nicht statisch. Sondern ein fortlaufender Prozess

  6. ... obwohl es natuerlich nicht sein kann, dass in den EU-Staaten hoechst unterschiedliche Regelungen gelten. Der richtige Weg waere nun eine gemeinsame europaeische Regulung zu finden und gemeinsam eine 2-3 %-Huerde in ALLEN Mitgliedsstaaten durchzusetzen.

    Noch besser waere es ohnehin, wenn man nicht mehr eine nationale Delegation fuer das Europaparlament, sondern wirklich DAS Europaparlament waehlen koennte!

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schade"
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    • Mike M.
    • 26. Februar 2014 10:38 Uhr

    ... denn derzeit ist das Europaparlament, egal wie sehr sich Herr Schulz aufbläst, kein Gremium, dass den Volkswillen der Europäer repräsentativ abbildet. Eine dänische Stimme zählt doppelt so viel wie die eines deutschen Bürgers. Ein echtes Parlament und eine echte demokratische Legitimation europäischer Rechtsakte hätten wir nur dann, wenn jeder EU-Bürger den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung hätte.

    • Chilly
    • 26. Februar 2014 10:24 Uhr

    sich über das heutige Urteil nicht wundern. Insoweit hat das BVerfG seine Linie nur konsequent weiter geführt. Das ist folgerichtig und konnte auch nicht mit dem Hinweis auf den Erfolg etwaiger Rechtsparteien (NPD etc.) vermieden werden. Solange eine Partei nicht verboten ist, hat sie das gleiche Recht wie alle anderen, an Wahlen teilzunehmen und hieran nicht unzulässig behindert zu werden.

    Problematisch ist allerdings der eigentliche Hintergrund: Das BVerfG sieht u.a. in den fehlenden parlamentarischen Rechten und der geringen Bedeutung/des geringen Gewichts des EP im Gefüge der EU den maßgeblichen Grund, dafür, dass es dort eben keine die Mehrheitsbildung und Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichernde Sperrklausel geben dürfe. So jedenfalls wurde das 2011 begründet. Die heutige Begründung konnte ich noch nicht sichten. Das bedeutet überspitzt: Weil das EP nichts zu sagen hat, kommt es nicht darauf an, wenn es nicht effektiv arbeiten kann.

    Dies erscheint vor der Hintergrund der Stärkung des EP durch den Lissabon-Vertrag durchaus fragwürdig, zumal andererseits das BVerfG ja im Lissabon-Urteil auch ausgeführt hat, dass eine weitere Stärkung der EU hin zu einem echten Bundesstaat (zu dem dann notwendigerweise auch ein machtvolles Parlament mit allen Rechten gehören würde) mit dem GG nicht zu machen sei. Dann wird das Ganze doch leicht perplex.

    CHILLY

    8 Leserempfehlungen
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    • Mike M.
    • 26. Februar 2014 10:48 Uhr

    ... da kommt es auf die Deutschen nicht unbedingt an. Jede Hürde bedarf schon einer besonderen Rechtfertigung, da sie immer den Wählerwillen verfälscht. Man denke nur an die 14% Wählerstimmne, die bei der BT-Wahl unter den Tisch fielen. Eine solche rechtfertigung gibt es beim EP nicht.

    Die Entscheidung war deshalb absolut vorhersehbar, da muss ich Ihnen vollauf zustimmen. Zu glauben eine 3-Prozent-Hürde werde dann durchgewinkt, war schon ziemlich dreist. Klar die etablierten Parteien haben Angst vor Konkurrenz. In einem demokratischen Land muss es aber möglich sein, dass sich auch neue Parteien etablieren können.

    Das fiel mir auch auf, und erstaunt mich. Wobei ich den Hinweis auf die Situation im Bundestag noch rätselhafter finde, wieso wird einer Vielparteienlandschaft per se unterstellt, sie sei fragiler und nicht in der Lage für stabile Verhältnisse zu sorgen? Ist diese Auffassung noch zeitgemäß? Mit einer Koalition der kleinen Parteien gäbe es immerhin eine Opposition, im Gegensatz zur heutigen - durchaus auch problematischen - Situation.

    "Weil das EP nichts zu sagen hat, kommt es nicht darauf an, wenn es nicht effektiv arbeiten kann"

    Ich denke, das meint weder das erste Urteil von 2011 noch wird das jetzige Urteil dies meinen. Das EP muss keine Regierung bilden, deshalb ist der Stabilitätsgedanke der die 5% Klausel für die Bundestagswahlen rechtfertig hier nicht anzuwenden.

    Ansonsten bin mit Ihrem Kommentar einverstanden, es ist nicht Gegenstand des Urteils gewesen die NPD zu verhindern. Vermutlich hatte das aber der Bundestag im Sinn als er die 5% auf 3% absenkte. Sie hätten aber wissen können, dass das nicht gut geht. Die BRD hätte darauf hinwirken müssen, dass das Wahlrecht für das EP einheitlich und vor allem demokratisch gestaltet wird. Aber mit der wirklichen Gleichheit der Stimmen ( gleiches Gewicht ) würde man ja die Lunte an das Vertragswerk legen.

    Erstaunlich auch die Abstimmung fünf Richter dafür drei Richer dagegen.

    • Chilly
    • 26. Februar 2014 14:16 Uhr

    des Gerichts auch DER SPIEGEL bzw. SPON erkannt:

    http://www.spiegel.de/pol...

    Chancengleichheit gibt es folglich also dann, wenn die Gewählten nichts zu sagen haben. Wenn es wichtig wird, kann und darf man sie schon einschränken. In der Tat recht fragwürdig ...

    CHILL

  7. Dr. Schulz also!

    mehr braucht man zu diesem Thema nicht mehr zu sagen!

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    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/ca

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte EU-Kommission | Bildung | Bundestag | Bundesverfassungsgericht | Bundeswahlleiter | Europaparlament
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