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19. Februar 2014 Liveblog abgeschlossen

Edathy-Liveblog: "Wir wollen nicht den Skalp von Thomas Oppermann"

Der SPD-Fraktionschef übernimmt Verantwortung für Friedrichs Rücktritt. In der CSU ist man aber nicht nachtragend. Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen im Liveblog.


  • SPD-Chef Gabriel drückt dem Koalitionspartner und Hans-Peter Friedrich sein Bedauern aus – mehr aber auch nicht.
  • Union und SPD haben sich im Innenausschuss eher gestützt als frontal angegangen. Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen.
  • Auch SPD-Fraktionschef Oppermann bedauert den Rücktritt von Minister Friedrich, verteidigt aber seinen Anruf bei Ziercke. Seine Version der Ereignisse deckt sich mit der des BKA-Chefs. Der Innenausschuss befragte die beiden sowie Geschäftsführerin Lambrecht zu Informationsflüssen im Fall Edathy, gegen den wegen Kinderporno-Verdachts ermittelt wird
  • Aktuelle Stunde sowie Ausschussbefragung von BKA-Präsident Ziercke und Bundestagsdirektor Risse beendet.
  • Polizei in Edathys Wahlkreis fand seinen Namen als Erste in den Akten. Hat das BKA geschlampt?
  • Edathys Laptop gestohlen gemeldet – die Chronologie des Falles ist hier zu lesen. War Edathy gewarnt? Hier eine Liste der offenen Fragen.

  • 20:19 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Damit beenden wir unser Liveblog zu den heutigen Entwicklungen im Fall Edathy. Der Tag hat vor allem eins gebracht: Beruhigung in der Großen Koalition. Im Innenausschuss haben sich Union und SPD eher gestützt als frontal angegangen, und der BKA-Chef Ziercke hat SPD-Fraktionschef Oppermann wenn schon nicht entlastet, damit zumindest auch nicht belastet. Die Stimmung ist immer noch ziemlich mies zwischen den Regierungspartnern, aber die Union (und da vor allem die CSU) scheint die SPD nicht mehr frontal ins Visier nehmen zu wollen – weil sie weiß, dass sie sich im Zweifelsfall selbst trifft.
    In der Sache Edathy selbst aber bleiben viele Fragen offen.

  • 20:15 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Nur Konstantin von Notz (Grüne) meckert noch. Die Regierung sei "wackelig wie ein Kartenhaus" und der Anruf von Oppermann bei BKA-Chef Ziercke noch immer nicht erklärt. Will er einen Untersuchungssauschuss? Von Notz windet sich, will es nicht ausschließen, kann sich aber eher noch eine Sondersitzung des Innenausschusses vorstellen.

  • 20:13 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Zum Abschluss des langen Tages im Innenausschuss zieht der Vorsitzende Wolfgang Bosbach dann ein zufriedenes Fazit. Auf die Frage, ob die politische Dimension der Affäre Edathy denn nun beendet sei, sagt der Koalitonspolitiker: "weitestgehend ja". Nur ein Fehlereingeständnis von Oppermann wünscht er sich weiterhin. Und den plötzlichen Mandatsverzicht Edathys findet er auch merkwürdig.
    Bosbachs Kollegin Eva Högl von der SPD ist geradezu euphorisch: "Das war ein richtig guter Tag für die Aufklärung", schwärmt sie. Alle Fragen seien beantwortet und alle Widersprüche ausgeräumt.

  • 19:39 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Das ging aber schnell: auch Frank-Walter Steinmeier ist nach wenigen Minuten schon wieder raus aus dem Ausschuss. Er bestätigt in einem kurzen Statement Oppermanns Version der Abläufe und schon ist er wieder weg. Sein Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel aber bleibt noch drin, von ihm wollen die Abgeordneten mehr wissen. Schließlich war er es, der die Info über mögliche Ermittlungen gegen Edathy erst an Steinmeier und Oppermann weitergab.

  • 19:10 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Einerseits ist Oppermann nun entlastet. Seine Version des Gesprächs mit BKA-Chef Ziercke deckt sich mit Zierckes eigener Version, die dieser am Vormittag geschildert hatte. Der SPD-Fraktionschef hat ihn anscheinend nicht bedrängt, etwas über Ermittlungen zu verraten.
    Andererseits: Warum hat Oppermann ihn überhaupt angerufen, wenn er doch wusste, dass Ziercke ihm gar nichts sagen darf? Der Sozialdemokrat sagt dazu: "Wenn der Verdachtsmoment gegen Edathy falsch gewesen wäre, hätte mir Herr Ziercke das sicher sofort gesagt." Oppermann hat also schon das Schweigen Zierckes als Bestätigung interpretiert. Dabei durfte der BKA-Chef ja sowieso nichts sagen. So hat der Politiker den Behördenpräsidenten per Telefon in eine knifflige Lage gebracht - und dann dessen Reaktion auch noch überinterpretiert.

  • 18:57 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Huch. De Maiziére ist nach 8 Minuten schon wieder draußen aus dem Ausschuss. "Das ging aber schnell" sagt er erfreut zu seinen Mitarbeitern, und dann laufen sie im Eilschritt davon.

  • 18:54 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Auch die Vertreter der verschiedenen Fraktionen haben sich nach der Oppermann-Befragung geäußert. Konstantin von Notz (Grüne) ließ offen, ob er einen Untersuchungsausschuss in der Sache befürwortet. Dabei könnte er als Oppositionsvertreter eigentlich ein großes Interesse daran haben, die Regierungsmitglieder so unter Druck zu setzen.

    Der CSU-Obmann Mayer wiederum beteuerte, seiner Partei gehe es nicht um Rache für den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich, sondern um Aufklärung. "Wir wollen nicht den Skalp von Thomas Oppermann."
    Und wie ist das Vertrauensverhältnis in der Groko jetzt? "Um dauerhaft Vertrauen in die Große Koalition zu bringen, ist entsprechend sachliche Arbeit erforderlich. Das geht nicht von einem Tag auf den nächsten. Ich bin aber zuversichtlich, dass es uns gelingt."

    Und der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach sieht die Ausführungen Oppermanns durch die von BKA-Chef Ziercke gedeckt. Er hätte sich aber von Oppermann das Eingeständnis gewünscht, dass der Anruf bei Ziercke ein Fehler gewesen sei. Genau um dieses Eingeständnis aber drückt sich der SPD-Fraktionschef.

  • 18:47 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Soeben ist Innenminister Thomas de Maiziére mit seinem Tross in den Ausschuss gekommen, ein Statement hat er vorher nicht abgegeben. De Maiziére soll als oberster Dienstherr der Sicherheitsbehörden auch etwas zum Fall Edathy sagen.

  • 18:38 Uhr
    Tilman Steffen

    Oppermann hält eine Warnung aus der SPD an Edathy für abwegig. Weder er, noch Parteichef Gabriel, Steinmeier oder Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht hätten Edathy oder sein Umfeld über die Verdachtsmomente informiert. Derartige Unterstellung weise er als "völlig abwegig" zurück.

    Linken-Vertreter Korte rechnet mit weiteren Sitzungen des Innenausschusses, um ausreichende Aufklärung zu ermöglichen, wie er am Rande der Ausschusssitzung sagt. Der Grüne Konstantin von Notz: Keine neuen Erkenntnisse im Hinblick auf das umstrittene Telefonat Opperamnns mit BKA-Chef Ziercke. 

  • 18:35 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Die Befragung von Oppermann im Ausschuss ist durch. "War der Anruf ein Fehler?" wollen die Journalisten immer wieder wissen. Doch Oppermann lässt sich auf keine klare Antwort ein, er schildert stattdessen immer wieder, dass er den BKA-Chef Ziercke angerufen habe, weil er für sich mehr Klarheit haben wollte im Fall Edathy. "Ich konnte mich jedenfalls mit niemand anderem besprechen!"

  • 18:29 Uhr
    Lisa Caspari

    Heute Vormittag hat BKA-Chef Jörg Ziercke im Ausschuss etwas Überraschendes ausgesagt: Dass seine Behörde lange nichts davon wusste, dass der Name Edathys auf einer Liste möglicher Kinder-Nacktfoto-Besitzer aus Kanada stand. Erst eine Polizeistation aus Edathys Wahlkreis habe die oberste Polizeibehörde darauf hingewiesen. Offenbar war die Liste weit verbreitet. Ziercke hat Oppermann außerdem in Schutz genommen - das gemeinsame Telefonat sei harmlos gewesen. Mein Bericht zum Vormittag im Innenausschuss.

  • 17:59 Uhr
    Lenz Jacobsen

    90 Minuten befragt der Innenausschuss nun schon Thomas Oppermann nach seiner Rolle in den Wirren rund um die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. Der SPD-Fraktionschef muss vor allem erklären, warum er den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Ziercke anrief, obwohl er doch wusste, dass dieser ihm überhaupt keine Auskunft geben durfte. Vor allem die Abgeordneten der Opposition werden ihn damit nicht so leicht entkommen lassen, darauf deutet die lange Dauer seiner Befragung hin.

  • 17:38 Uhr
    Tilman Steffen

    Ermittler dürfen nun auch die Bundestags-Computer und -Speichermedien von Sebastian Edathy untersuchen. Der Immunitätsausschuss gab einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover statt, das Parlament macht aber Auflagen. Unter anderem muss bei der Sichtung der Daten ein SPD-Fraktionsvertreter dabei sein. Parlamentspräsident Lammert hatte den Ausschuss zwar beteilgt, sein Votum war aber Formsache, weil Edathy ja kein abgeordneter mehr ist.

  • 17:12 Uhr
    Tilman Steffen

    Gern empfehlen wir bei der Gelegenheit einen Beitrag von Mariam Lau von der ZEIT: Sie hat Sebastian Edathy porträtiert, mit ihm gesimst und spricht hier über ihn im Video: "Die zwei Gesichter des Aufklärers" ist der Beitrag überschrieben: Ihr Eindruck: Sebastian Edathy war ein geachteter Innenpolitiker. Doch jetzt flieht er vor der Öffentlichkeit und kommuniziert nur noch über Kurznachrichten.

  • 16:53 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Kurz zum weiteren Zeitplan heute: Noch drei wichtige SPD-Politiker werden aussagen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Alle drei wussten schon seit vergangenem Jahr in irgendeiner Form von den Vorkommnissen um Sebastian Edathy.
    Steinmeier und Gabriel landen aber nach anderen Terminen erst um 18 Uhr wieder in Berlin. Ebenso wie Innenminister Thomas De Maiziere, der ebenfalls im Ausschuss auftreten wird. "Vor 19 Uhr wird das also nichts", sagt Ausschussvorsitzender Bosbach zum Zeitplan der Befragung.

  • 16:35 Uhr
    Lenz Jacobsen

    Thomas Oppermann bei seinem Pressestatement hier vor dem Innenausschuss gerade. Bemerkenswert, dass er sich quasi bei Friedrich dafür entschuldigt, seinen Rücktritt ausgelöst zu haben. "Ich bin absolut überzeugt, dass er nichts unrechtes tun wollte." Dann verschwindet er zur Befragung im Ausschuss.

  • 16:34 Uhr
    Tilman Steffen
    soundcloud.com
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