Sahra Wagenknecht : "Der Euro spaltet Europa"

Am Wochenende beschließt die Linke ihr Europa-Wahlprogramm. Sahra Wagenknecht sieht keine Vorteile mehr in der EU. Wird ihre Partei die AfD für Arme?
Die Vize-Chefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht © Jochen Lübke/dpa

ZEIT ONLINE: Frau Wagenknecht, was ist für Sie der größte Vorteil der Europäischen Union?

Sahra Wagenknecht: Nach dem zweiten Weltkrieg hat das vereinigte Europa Frieden gebracht. Aber spätestens seit dem Maastricht- und Lissabon-Vertrag hat sich die Europäische Union in eine Richtung entwickelt, die vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Banken bedient.

ZEIT ONLINE: Also sehen Sie keinen Vorteil mehr? Wir können leben und arbeiten wo wir wollen, grenzüberschreitende Freundschaften schließen und Geschäftsbeziehungen pflegen!

Wagenknecht:  Dagegen ist nichts einzuwenden. Man muss nur Regeln schaffen, die verhindern, dass die Marktfreiheiten für Steuer- oder Lohndumping missbraucht werden. Genau das geschieht nämlich. Osteuropäische Arbeitnehmer etwa werden in Deutschland überwiegend zu Niedriglöhnen beschäftigt. Das drückt das gesamte Lohnniveau nach unten und führt zu Ängsten und Abwehrreaktionen. Darauf können dann nationalistische und rechte Gruppierungen ihr Süppchen kochen. Das erleben wir ja europaweit.

ZEIT ONLINE: Deswegen denkt die Linke im Europawahlkampf eher nationalistisch?

Wagenknecht: Es ist nicht nationalistisch, wenn man sich gegen EU-Institutionen wendet, in denen Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby haben. Gegen eine Integration, die den Wohlstand der Mehrheit in Europa senkt und überall antieuropäische Ressentiments wachsen lässt. Wir haben 19 Millionen Arbeitslose im Süden Europas und eine desaströse Sparpolitik, für die die Europäische Kommission als Teil der Troika mitverantwortlich ist. Dort werden ganze Länder entmündigt und in den sozialen Abgrund gestürzt. Politiker, die so etwas vertreten, sollten sich nicht Europa-Freunde nennen.

ZEIT ONLINE: Teilen Sie die Meinung Ihres Lebensgefährten Oskar Lafontaine, dass Deutschland aus dem Euro austreten sollte?

Wagenknecht:  Er hat nicht vorgeschlagen, dass Deutschland aus dem Euro austritt, sondern dass ein neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen an die Stelle des Euro tritt. Tatsächlich muss man darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Währung funktioniert. So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa.

ZEIT ONLINE: Was ist die Alternative? Zurück zur D-Mark? Davor warnen Ökonomen.

Wagenknecht: Es gibt auch zahlreiche linke Wissenschaftler, die das anders sehen. Klar ist: Eine Auflösung der Gemeinschaftswährung darf nicht so laufen, dass die Wechselkurse der Spekulation überlassen werden. Es  muss Institutionen geben, die die Wechselkurse auf dem Währungsmarkt stabil halten. Und es braucht Kapitalverkehrskontrollen.

ZEIT ONLINE:  Sie argumentieren ähnlich wie die AfD. Was unterscheidet sie noch von der Partei?

Wagenknecht:  Ich bitte Sie. AfD-Spitzenkandidat Hans Olaf Henkel ist ein neoliberaler Wirtschaftslobbyist, der zeit seines Lebens für niedrige Löhne und Sozialabbau geworben hat. Die AfD will doch kein soziales Europa.

ZEIT ONLINE: Ist die Linkspartei also die AfD für Arme?

Wagenknecht: Unsinn. Auch die Mittelschicht würde von mehr Sozialstaat und einer besseren Lohnentwicklung profitieren.

ZEIT ONLINE: Sie waren von 2004 bis 2009 EU-Abgeordnete. Kann man in Brüssel und Straßburg nichts bewegen?

Wagenknecht: Natürlich ist es wichtig, dass es eine starke linke Stimme im Europäischen Parlament gibt. Aber ich habe in den fünf Jahren natürlich auch erlebt, wie Lobbyismus in Brüssel funktioniert und wie viel Macht er hat. Im EU-Parlament sitzen oft mehr Wirtschaftsvertreter in den Ausschüssen als Parlamentarier. Auch die Richtlinien der EU-Kommission werden zu erheblichen Teilen direkt von Konzernlobbyisten verfasst. Insofern stehe ich seit meiner Zeit in Brüssel der Idee, noch mehr Kompetenzen auf die EU zu verlagern, sehr skeptisch gegenüber.

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Kommentare

326 Kommentare Seite 1 von 35 Kommentieren

Lafontaine-Wagenknecht-System

"Stabile" Wechselkurse sind keine "fixen" Wechselkurse. Vielleicht schauen Sie noch einmal in den Text?"

Vielleicht schauen Sie zunächst noch einmal in meinen Beitrag - die "fixen" Wechselkurse sind nicht von mir, sondern ein entsprechend gekennzeichnetes Zitat des Mit-Foristen.

Im Text finden Sie ansonsten bei Frau Wagenknecht:

"Er (Lafontaine) hat nicht vorgeschlagen, dass Deutschland aus dem Euro austritt, sondern dass ein neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen an die Stelle des Euro tritt.
...
Eine Auflösung der Gemeinschaftswährung darf nicht so laufen, dass die Wechselkurse der Spekulation überlassen werden. Es muss Institutionen geben, die die Wechselkurse auf dem Währungsmarkt stabil halten. Und es braucht Kapitalverkehrskontrollen."

Bretton-Woods-System (http://de.wikipedia.org/w...):

"Als Bretton-Woods-System wird die nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffene internationale Währungsordnung mit Wechselkursbandbreiten bezeichnet, die vom US-Dollar als Ankerwährung bestimmt war.
...
Die Organe zur Organisation, Durchführung und Unterstützung des Abkommens waren die Weltbank beziehungsweise die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF). Der IWF hatte dabei die Aufgabe, das Bretton-Woods-System zu überwachen und zu unterstützen, indem er finanzielle Beihilfe aus den Kapitalbeiträgen seiner Mitgliedsstaaten vergab."

Ein neues Bretton Woods

Ja, "stabil", sag ich doch.

Was ist denn aus Ihrer Sicht gegen eine Art neues Bretton Woods einzuwenden?

Die Flutung der Welt mit Liquidität begann ja unmittelbar mit dem Ausstieg aus der Nachkriegswährungsordnung und markierte zugleich den Beginn zahlloser Währungskrisen.

Ich halte Bretton Woods dem gegenwärtigen System ehrlich gesagt auch für überlegen, aus dem einfachen Grund, dass es das Verhältnis von Währungs- und Wirtschaftspolitik entspannt und Spekulationsblasen auf Teilbereiche von Gütermärkten konzentriert bleiben, wo sie eher positive Wirkungen haben und keine größeren Verwerfungen anrichten können.

Lafontaine-Wagenknecht-System III

"... Wenn die japanische Notenbank den Yen flutet, nimmt sie Disbalancen und Instabilitäten bewusst in Kauf und zwar im Dienst politischer Erträge: Wachstum und Jobs. Die FED ebenso. Es geht längst nicht mehr um Stabilität, sondern um Wettbewerbsvorteile. Die Erträge sind mager, die Schäden erheblich."

Die Wettbewerbsvorteile sind, wie Sie richtig schreiben, teuer erkauft. Stellen Sie sich Ihr Szenario aber noch nicht bloß mit dem eher monolithischen Euro gegenüber Yen und Dollar, sondern mit 18 nationalen Währungen vor. Dann hätten wir eine fatale Krise. Die Schweiz hat ja nicht umsonst den Franken quasi an den Euro gekoppelt.

"Das Beispiel läuft übrigens auch in die andere Richtung. Wenn ich viel B besitze, kann eine Investition in A ein lukratives Geschäft sein."

Das ist ja genau die Spekulation, die bei reglementierten Wechselkursen einsetzt. Konservativ müssen Sie aus B fliehen, weil Sie die Abwertung fürchten müssen, weswegen Sie in A anlegen. Das ist nicht lukrativ, sondern nur werterhaltend.

Wenn Sie gleichzeitig aufgrund des stabilen Wechselkurses als Spekulant die Möglichkeit haben, sich immer wieder eigentlich zu billiges B zu beschaffen, um es in A umzutauschen, ist das für Sie lukrativ, aber insgesamt schädlich. Kommt dann noch hinzu, dass der Staat mit der Währung B den Wertverlust durch Erhöhung des ausgegebenen Geldes erhöht, haben Sie ein echtes Problem.

Wie gesagt, die Problematik ergab sich Anfang der 70er ganz deutlich mit dem US-Dollar und der DM.

Lafontaine-Wagenknecht-System V

Vorweg, Sie haben auf den falschen Antwort-Butten geklickt.

"Diese fatale Krise, die Sie hier erst in Aussicht stellen, haben wir doch längst.
...
Die europäischen Krisen haben gerade erst gezeigt, dass deregulierte Märkte und ein miserables Institutionensystem extrem gefährlich sind."

Das Institutionensystem hat nicht gut funktioniert, da haben Sie recht. Wenn etwas nicht gut funktioniert, muss man es überarbeiten. Es stattdessen ohne erkennbare Alternative abzuschaffen, scheint als Lösung fraglich.

"Mal angenommen, sie würden sich am maximalen Output einer (realen!) Volkswirtschaft und vielleicht ... am Gemeinwohl orientieren, wäre Ihnen dieses spekulative Geld völlig gleichgültig..."

Sie haben das Problem nicht verstanden, das ich mit dem Mit-Foristen diskutiert habe. Es geht nicht um den "Output" einer Volkswirtschaft, sondern wie zwischen steigenden und fallenden Volkswirtschaften ein System mit fixierten Wechselkursen funktionieren soll. Da helfen Ihre Allgemeinplätze nicht wirklich weiter, auch wenn sich die moralische Schiene bei jedem Thema natürlich flott schreiben lässt.

"Arbitragegeschäfte gibt es seit seit dem Bimetallismus. Sie waren nicht schädlich, sie haben Märkte "aufgeräumt"."

Da haben Sie das falsche Schlagwort. Arbitragegeschäfte sind die mit gleichen Waren auf unterschiedlichen Märkten.

Ich hatte es übrigens schon an anderer Stelle geschrieben, dass Marx ein sehr guter Beobachter war; nur sein darauf aufbauendes System war nicht praxistauglich.

Näherungswerte

"Welches System war denn das?"

Sie fangen am besten mal hiermit an:

http://www.amazon.de/Marx...

"Oder nicht doch eher mal wieder nicht ein Beweis, aber doch ein Indiz dafür, dass Theorien eben nicht per se praxistauglich sind"

Die Frage diskutieren Sie mal mit einem Anhänger des historischen Materialismus, der wird sich erbittert dagegen wehren. Ich habe hingegen durchaus kein Problem damit, dass Theorien die Wirklichkeit nur näherungsweise beschreiben können. Probleme hat man meistens erst, wenn man versucht, die Wirklichkeit der Theorie anzupassen statt andersherum.

Würden Sie mir eventuell zustimmen können

dass auch das von Ihnen empfohlene Taschenbuch "Marx für Dummies" ja nun überhaupt nichts damit zu tun hat, welche Systeme andere Leute lange nach ihm etabliert haben?

Also noch einmal: Marx selbst hat kein System etabliert, genauso wenig wie Hayek es getan hat.

Das waren jeweils armselige "Jünger", die nicht weiter denken konnten als "Hauptsache nicht das Andere".

Marx I

"Würden Sie mir eventuell zustimmen können
dass auch das von Ihnen empfohlene Taschenbuch "Marx für Dummies" ja nun überhaupt nichts damit zu tun hat, welche Systeme andere Leute lange nach ihm etabliert haben?"

Nein, ich bleibe bei meiner Empfehlung, dass Sie sich zunächst mit Marx, dem historischen Materialismus und seiner Darstellung des wissenschaftlichen Sozialismus beschäftigen sollten. Wenn Sie die Grundlagen nicht verstehen, ist es schwer, sich mit darauf aufbauenden Ideen auseinanderzusetzen.

Haben Sie Ihre systematische Grundlagenarbeit erledigt, können wir bei einem geeigneten Artikel hier gerne mal darüber diskutieren, ob und welchen Sinn es macht, in der von ihm entwickelten Systematik den Menschen als Sozialwesen in seiner gesellschaftlichen Entwicklung einem unbedingten Finalismus zu unterwerfen.

"Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, daß die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. daß der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. daß diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet."

Haben Sie viel Spaß beim Lesen und Guten Abend.

Der Pudding der Opposition

@winstonsmith
Im Gegensatz zu den Aussagen Wagenknechts sind Ihre Ausführungen klar und diskutierbar.
Dass die EU und insbes. der EURO die Probleme in vielen südeuropäischen Staaten verursacht hätten , würde bedeuten, dass es diese vorher dort nicht gegeben hat .
Das Dilemma der Griechen war aber hausgemacht und bestand schon bei Griechenlands betrügerischem Euntritt in die EU.
Und ein Land , das sich permanent einen Berlusconi wählt, wurde auch kaum von der EU ins Schleudern gebracht etc.etc
W.s Antworten auf die "Militäreinsatzfrage" ( und ich halte weiß Gott nichts vom Krieg) geht auch daneben: Oder glaubt sie, Grünhelme hätten irgendwas in Afghanistan bewirkt oder würden jetzt in Afrika die Lösung bringen ?
Wahrscheinlich wäre jeder von uns froh, wenn diese Konflikte mit Hilfsmitteln /-lieferungen an die Bevölkerung gelöst werden könnten.

Warum spricht sie eigentlich immer nur von den europäischen Waffenlieferungen ? Was ist mit den russischen ?
Würde sich irgendwas ändern , lieferten die Europäer nicht ?
W. hat lange im Europäischen Parlament gesessen. Mir ist keine Initiative von ihr bekannt, die auch nur eines der von ihr angesprochenen Probleme thematisiert hätte.
Klug schnacken kann fast jeder.

Wichtiger Hinweis, danke!

Das habe ich als gesetzlich Versicherter noch überhaupt nicht mitbekommen. Aber es war vorhersehbar.

Für die gesetzlichen Versicherungen ist seit Jahrzehnten klar, dass sie sich in Richtung Almosenverteiler entwickeln. Das einzahlende Volk soll sich doch bitte selber "solidarisch" so versorgen, dass es nicht zu Aufruhr kommt. Was zwangsweise aktuell eingenommen wird, wird verteilt -- mehr gibt´s nicht, basta!

Der Endpunkt markieren die Rentenreformen mit dem europaweit niedrigsten Rentennivaeu, dauerhaft sinkende Nettolöhne und die steigende Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse. Da ist für viele Einzahler nicht die geringste Chance mehr auf auf eine armutssichere Rente. Profitieren tut davon allein die (Finanz-)Industrie, der aus wirtschaftspolitischen Erwägungen erhebliche Einsparungen zu Ungunsten der gesetzlich Versicherten gewährt werden.

Wenn nun auch die nicht-gesetzliche Altersvorsorge (vielleicht ja auch Sparguthaben, etc.) zur Finanzierung und Risikominimierung privatwirtschaftlicher Interessen herangezogen wird, ist das letztendlich nur eine Gleichstellung mit den gesetzlichen Systemen.

Denn wo sollte das auszugebende und zu verdienende Geld sonst noch herkommen, wenn man nicht auch die Rücklagen der privat Versicherten und Sparer anzapft?

Kai Hamann