Sahra Wagenknecht"Der Euro spaltet Europa"

Am Wochenende beschließt die Linke ihr Europa-Wahlprogramm. Sahra Wagenknecht sieht keine Vorteile mehr in der EU. Wird ihre Partei die AfD für Arme? Interview: 

ZEIT ONLINE: Frau Wagenknecht, was ist für Sie der größte Vorteil der Europäischen Union?

Sahra Wagenknecht: Nach dem zweiten Weltkrieg hat das vereinigte Europa Frieden gebracht. Aber spätestens seit dem Maastricht- und Lissabon-Vertrag hat sich die Europäische Union in eine Richtung entwickelt, die vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Banken bedient.

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ZEIT ONLINE: Also sehen Sie keinen Vorteil mehr? Wir können leben und arbeiten wo wir wollen, grenzüberschreitende Freundschaften schließen und Geschäftsbeziehungen pflegen!

Wagenknecht:  Dagegen ist nichts einzuwenden. Man muss nur Regeln schaffen, die verhindern, dass die Marktfreiheiten für Steuer- oder Lohndumping missbraucht werden. Genau das geschieht nämlich. Osteuropäische Arbeitnehmer etwa werden in Deutschland überwiegend zu Niedriglöhnen beschäftigt. Das drückt das gesamte Lohnniveau nach unten und führt zu Ängsten und Abwehrreaktionen. Darauf können dann nationalistische und rechte Gruppierungen ihr Süppchen kochen. Das erleben wir ja europaweit.

ZEIT ONLINE: Deswegen denkt die Linke im Europawahlkampf eher nationalistisch?

Wagenknecht: Es ist nicht nationalistisch, wenn man sich gegen EU-Institutionen wendet, in denen Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby haben. Gegen eine Integration, die den Wohlstand der Mehrheit in Europa senkt und überall antieuropäische Ressentiments wachsen lässt. Wir haben 19 Millionen Arbeitslose im Süden Europas und eine desaströse Sparpolitik, für die die Europäische Kommission als Teil der Troika mitverantwortlich ist. Dort werden ganze Länder entmündigt und in den sozialen Abgrund gestürzt. Politiker, die so etwas vertreten, sollten sich nicht Europa-Freunde nennen.

ZEIT ONLINE: Teilen Sie die Meinung Ihres Lebensgefährten Oskar Lafontaine, dass Deutschland aus dem Euro austreten sollte?

Wagenknecht:  Er hat nicht vorgeschlagen, dass Deutschland aus dem Euro austritt, sondern dass ein neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen an die Stelle des Euro tritt. Tatsächlich muss man darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Währung funktioniert. So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa.

ZEIT ONLINE: Was ist die Alternative? Zurück zur D-Mark? Davor warnen Ökonomen.

Wagenknecht: Es gibt auch zahlreiche linke Wissenschaftler, die das anders sehen. Klar ist: Eine Auflösung der Gemeinschaftswährung darf nicht so laufen, dass die Wechselkurse der Spekulation überlassen werden. Es  muss Institutionen geben, die die Wechselkurse auf dem Währungsmarkt stabil halten. Und es braucht Kapitalverkehrskontrollen.

ZEIT ONLINE:  Sie argumentieren ähnlich wie die AfD. Was unterscheidet sie noch von der Partei?

Wagenknecht:  Ich bitte Sie. AfD-Spitzenkandidat Hans Olaf Henkel ist ein neoliberaler Wirtschaftslobbyist, der zeit seines Lebens für niedrige Löhne und Sozialabbau geworben hat. Die AfD will doch kein soziales Europa.

ZEIT ONLINE: Ist die Linkspartei also die AfD für Arme?

Wagenknecht: Unsinn. Auch die Mittelschicht würde von mehr Sozialstaat und einer besseren Lohnentwicklung profitieren.

ZEIT ONLINE: Sie waren von 2004 bis 2009 EU-Abgeordnete. Kann man in Brüssel und Straßburg nichts bewegen?

Wagenknecht: Natürlich ist es wichtig, dass es eine starke linke Stimme im Europäischen Parlament gibt. Aber ich habe in den fünf Jahren natürlich auch erlebt, wie Lobbyismus in Brüssel funktioniert und wie viel Macht er hat. Im EU-Parlament sitzen oft mehr Wirtschaftsvertreter in den Ausschüssen als Parlamentarier. Auch die Richtlinien der EU-Kommission werden zu erheblichen Teilen direkt von Konzernlobbyisten verfasst. Insofern stehe ich seit meiner Zeit in Brüssel der Idee, noch mehr Kompetenzen auf die EU zu verlagern, sehr skeptisch gegenüber.

Leserkommentare
  1. versuchen Frau Wagenknecht undmit ihr die Linke politische Ansichten zu unterstellen, deren Erwiderungen sich permanant wiederholen und uns allen eigentlich klar sind. (Gibt es sowas wie ein "Lanzsyndron"?)

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    ist dafür ein exzellentes Beispiel.

    Frau Caspari, seriöser und ernstzunehmender Journalismus geht ganz ganz anders!

    Meine Hochachtung für Frau Wagenknecht - deren politische Einstellung ich in lange nicht allen Fällen teile - die sich nicht provozieren lies und sehr gut, sehr sachlich und wie immer mit excellentem Fachwissen argumentiert hat!

    "Wird die Linke die AfD für Arme?"
    Mein Gott, was eine platte, populistische Frage!

    Nein Frau Caspari, die Linke steht für mehr Demokratie in Europa, für ein Europa der Bürger, nicht für ein Europa der Konzerne und Banken, für ein Europa mit Zukunft!

    Meine Stimme bekommt die Linke genau deshalb!

    Auch wenn nicht alles im Programm deckungsgleich mit meinen politischen Vorstellungen ist - im Gegensatz zu CDUSPDFDPGrüne wenigstens nicht komplett unwählbar!

    Andersrum drischt Wagenknecht selbst stetig dieselben falschen Thesen, welche einfach nichts mit der Realität zu tun haben.
    Daher ist das Linken-Bashing nur verständlich. Es ist keine Vision nachzuplappern, was andere vorsagen. Und genau das tut Wagenknecht. Da ist absolut nichts Neues dabei und vieles bereits durch "Diktaturen" als nicht durchführbar widerlegt.
    Schade, dass niemand das Parteiprogramm der Linken kennt - oftmals die Linken selbst nicht. Sonst würde es diesen Irrsinn nicht geben. Zieht man nämlich jene Sympathisanten ab, die nur aus Trotz oder Frust die Linke toll finden, bleibt gerade mal die 5% Hürde überwunden.

    • vagabuu
    • 13. Februar 2014 12:06 Uhr

    ...wäre gewesen:
    Ist DIE ZEIT, die neue BILD-Zeitung für Menschen, die sich für intelektuell halten?

    ...dass Frau Caspari und Frau Wagenknecht, obwohl sie her aufeinandertrafen, in intellektuell verschiedenen Ligen spielen.
    So wie fußballerisch der HSV und Bayern München.

    ... ganz im gegenteil.

    können sie bitte konkrete beispiele für ihre behauptung nennen?

    • plutoo
    • 13. Februar 2014 15:27 Uhr

    Es ist absoluter Standard, in Interviews kritisch zu sein. Egal, ob es gegen die Linke oder die AFD geht. Aber hier erkennt man natürlich wieder die neoliberale Weltverschwörung.

    • yacobi
    • 14. Februar 2014 5:43 Uhr

    Beim Lesen des Artikels ist mir die Sendung von Lanz in Erinnerung gekommen.
    Hier wurden Suggestivfragen gestellt. Das mag zwar von gewisser rhetorischer (Hinter-) Listigkeit sein, führt aber allenfalls zur Desinformation der Leserschar. Qualitätsjournalismus dagegen informiert.

  2. 2. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

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    ...seltsam wie Einige das heutige aktuelle Zeitgeschehen und das poltische agieren interpretieren.....

    • ekbül
    • 13. Februar 2014 12:03 Uhr

    Der Kommentar auf den Sie sich beziehen wurde bereits entfernt. Die Redaktion/mak

  3. "Die AfD will doch kein soziales Europa."
    "ZEIT ONLINE: Ist die Linkspartei also die AfD für Arme?"

    Sozial sein ist also nur noch was für Arme.

    Da sag mal einer der Euro würde nicht spalten.

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    Wer profitiert von Europa? Sicher nicht der Otto-Normalverbraucher. Es ist eine ganz bestimmte Schicht. Das wird tunlich verschwiegen. Das Wissen darüber würde die Gesellschaft spalten. Also Schwamm drüber.
    Stattdessen wird mit dumpfem Gemurmel über Friedensprojekt, Wertegemeinschaft, Globalisierung, Blabla über das Faktische hinweg gegangen. Wie wenn ohne EU hier der Krieg ausbrechen würde. Seit 1933 hat sich doch einiges mehr verändert.

    wirft verschiedene Fragen bei mir auf: Ist der AfD eine Partei für Reiche? Sind wir Ossis (als Großteil der PDS-Wähler) alle arm? Ist es eine Schande, arm zu sein?
    Darf sich niemand mehr für die "Armen" (ich fahre regelmäßig nach Afrika und empfinde Armut deshalb umso mehr als etwas Relatives) nicht mehr für die Armen einsetzen? Nicht mal mehr die PDS? Mein Gott, die heißt ja jetzt die Linke. Sorry.

  4. >> Sahra Wagenknecht sieht keine Vorteile mehr in der EU. <<

    ... der Lektüre der ersten Absätze stellt sich heraus, dass diese Formulierung im Vorspann, vorsichtig ausgedrückt, sinnentstellend ist. Denn Wagenknecht sagt das gerade nicht:

    "ZEIT ONLINE: Also sehen Sie keinen Vorteil mehr? Wir können leben und arbeiten wo wir wollen, grenzüberschreitende Freundschaften schließen und Geschäftsbeziehungen pflegen!

    Wagenknecht: Dagegen ist nichts einzuwenden. Man muss nur Regeln schaffen, die verhindern, dass die Marktfreiheiten für Steuer- oder Lohndumping missbraucht werden."

    >> Wird ihre Partei die AfD für Arme? <<

    Und was soll der Vorspann sein? Lanz für Arme?

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    Auch als jemand, der mit der linken nun absolut nichts am Hut hat bin ich schockiert über das Niveau dieses Interviews.

    Das fängt mit dem vollkommen sinnentstellten Einspieler an, geht über eine Reihe von suggestiv-Fragen zu manipulativen Aussagen wie "Öknomen sagen...".

    ... es wird allmählich Konsenz, dass, wer für ein Europa mit Regeln gegen den Missbrauch der Marktfreiheiten für Steuer- oder Lohndumping ist, keine Vorteile mehr in der EU sieht.

    Beides ist auf seine Art beunruhigend, wie auch der bestenfalls unglückliche "AfD für Arme"-Ansatz.

    Kai Hamann

    • anyweb
    • 13. Februar 2014 11:35 Uhr

    Es ist schon verwunderlich. So vielem was Frau Wagenknecht hier sagt, kann man als klar denkender Mensch, links wie rechts des politischem Spektrums, eigentlich nur zustimmen. Die einzige Erklärung für die mangelnde Aufnahmefähigkeit ihrer Argumente und der reflexartigen Abweisung kann eigentlich nur sein, dass wir in unseren Köpfen den Kalten Krieg immer noch nicht überwunden haben....

    123 Leserempfehlungen
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    Die Linke habe ich bisher noch nie gewählt und besonders O.Lafontaine halte ich als Politiker inzwischen einfach für unglaubwürdig. Doch was Frau Wagenknecht in diesem Interview sagt sollte in weiten Teilen jedem klar denkenen Menschen einleuchten. Gerade angesichts der GroKo wird die Linke immer mehr zur echten Alternative. Und stellt damit auch die AFD hoffentlich immer mehr ins Abseits. Wäre interessant zu lesen was Herr Gabriel bei solch provokativen Fragen als Antwort geben würde.

    • virt77
    • 13. Februar 2014 12:12 Uhr

    ...sagenn Sie bitte die sogenannten "Systemmedien". Spiegel Online, ZDF, ARD, Stern u.a.. Meine Stimme bekommt bei der nächsten Wahl auf jeden Fall keine Pro-Europa Partei, da bleiben momentan nur Linke und AFD.

    • Statist
    • 13. Februar 2014 15:55 Uhr

    einige Ansätze sind durchaus verfolgenswürdig, was aber überhaupt unter keinen Umständen gar nicht geht, ist, wenn ein Politiker die Fahne in den Wind hängt und dementsprechend kein stimmiges Gesamtkonzept aufbauen kann. Beispiele?

    "Man muss nur Regeln schaffen, die verhindern, dass die Marktfreiheiten für Steuer- oder Lohndumping missbraucht werden."

    hört sich gut an, funktioniert aber nur europaweit (oder gar weltweit), was Fr. Wagenknecht aber nicht will:

    "Insofern stehe ich seit meiner Zeit in Brüssel der Idee, noch mehr Kompetenzen auf die EU zu verlagern, sehr skeptisch gegenüber."

    Wie bitte soll eine europaweite Einigung stattfinden, wenn jeder Staat seine Einzelinteressen durchsetzen muss, weil die Kompetenz eben NICHT in Europa liegt?

    "Klar ist: Eine Auflösung der Gemeinschaftswährung darf nicht so laufen, dass die Wechselkurse der Spekulation überlassen werden. Es muss Institutionen geben, die die Wechselkurse auf dem Währungsmarkt stabil halten. Und es braucht Kapitalverkehrskontrollen."

    Das ist hingegen totaler Nonsens: Sie will die Gemeinschaftswährung auflösen, aber die Wechselkurse zwischen den Einzelwährungen stabil halten. Faktisch würde sich nichts ändern, außer dass jeder nun eigene Scheine drucken und Münzen prägen soll. Dann wiederum brauche ich auch keine verschiedenen Währungen. Diese Aktion würde Millarden kosten und nichts bringen.

    es ist einfach kein Weg erkennbar, den Frau Wagenknecht beschreiten möchte. Ich kann ihr nicht zustimmen.

  5. Es geht immer noch schlechter wie man sieht.

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    • lxththf
    • 13. Februar 2014 12:13 Uhr

    ist zwar egal, dass gerade Wagenknecht und co ordentlichh selbst austeilen und nun wahrlich auch häufig mit polemischer Kritik nicht sparen, aber sobald es gegen sie geht ...
    "Was wäre, wenn es ein neues Srebrenica gäbe? Müssten die Grünhelme dann tatenlos zusehen?

    Wagenknecht: Kriege werden nie aus humanitären Gründen geführt. Schauen Sie sich doch mal an, wie Konflikte entstehen: Bei vielen Auseinandersetzungen, auch im Kongo und anderswo, haben europäische Länder Waffen geliefert und den Bürgerkrieg angefacht. Teilweise waren das Stellvertreterkriege. Und dann kommen die Brandstifter und wollen angeblich löschen. Das ist scheinheilig, es geht um Rohstoffe und geostrategische Positionen." Es ist genau das, was mich bei Wagenknecht nervt. Sie antwortet nicht konkret, auf konkrete Fragen, sondern flüchtet sich immer wieder in Floskeln. Was macht man als internationale Gemeinschaft, wenn es zu einem Bürgerkrieg, zu Massakern, Vergewaltigungen etc. kommt?

  6. Auch als jemand, der mit der linken nun absolut nichts am Hut hat bin ich schockiert über das Niveau dieses Interviews.

    Das fängt mit dem vollkommen sinnentstellten Einspieler an, geht über eine Reihe von suggestiv-Fragen zu manipulativen Aussagen wie "Öknomen sagen...".

    109 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bereits bei ..."
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    • Schnel
    • 13. Februar 2014 11:49 Uhr

    Mein Mitgefühl gilt da eher Frau Caspari, die versucht einen Pudding an die Wand zu nageln. Aber Frau W. redet halt immer nur von ihrem Teil der Welt.

    Beispiel:
    "Die Formulierung war nicht glücklich, daher habe ich es unterstützt, dass sie gestrichen wurde. In der Sache ist die Kritik natürlich nicht falsch. " Alles klar.

    ... hat absolut keien substanz. nennen sie bitte konkrete beispiele für ihre wertung.

  7. ...seltsam wie Einige das heutige aktuelle Zeitgeschehen und das poltische agieren interpretieren.....

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Wagenknecht stellt die EU in Frage, weil Sie sich herbeihaluziniert das sie die Bundestagswahl leichter gewinnen könnte als die Europawahlen.

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