Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt © dpa

Die USA und die EU arbeiten an der weltgrößten Freihandelszone für rund 800 Millionen Menschen. Das Misstrauen gegen das Freihandelsabkommen TTIP ist groß. Kritiker fürchten, dass die hohen europäischen Standards abgesenkt werden könnten. Ihr Misstrauen ist auch deshalb groß, weil sich die EU-Kommission bislang weigert, ihren Entwurf für das umstrittene Abkommen zu veröffentlichen

ZEIT ONLINE veröffentlichte das Dokument am Donnerstag. Nun fordern Politiker mehr Transparenz bei den weiteren Verhandlungen. Die grüne Bundesfraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt sagte im ARD-Morgenmagazin: "Nun kann man sehen, worum es da eigentlich geht". Sie forderte ein Ende der Geheimniskrämerei.

Ihr größter Kritikpunkt ist, dass die Vertragsunterlagen im Bundestag derzeit als geheim eingestuft würden. Damit sind sie nur von Abgeordneten einsehbar, dürfen aber nicht veröffentlicht werden. Diese öffentliche Diskussion brauche es aber, sagte Göring-Eckardt, denn in Europa und den USA gebe es sehr unterschiedliche Standards. "Wir haben jetzt die Europawahl vor uns. Das ist ein guter Grund, darüber zu diskutieren, was wollen wir Europäer eigentlich für Standards haben? Und: Was wollen wir, was die Europäische Kommission verhandelt."  

Aufweichung europäischer Standards befürchtet

Die Standards dürften nicht auf das amerikanische Niveau abgesenkt, sondern müssten angeglichen werden, beispielsweise bei genmanipulierten Nahrungsmitteln. "Wir haben sehr hohe Standards. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung nicht länger schweigt, sondern dass Frau Hendricks sich engagiert, damit unsere hohen Standards erhalten bleiben." 80 Prozent der Deutschen seien gegen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auf ihren Tellern. Daher sei das eine gravierende Alltagsfrage, die in die öffentliche Diskussion gehöre.

Dasselbe gelte für Schiedsgerichte, die in dem Entwurf ebenfalls behandelt würden. Dabei geht es um Schadenersatzklagen, die von großen Firmen gegen Staaten geheim durchgeführt werden können – vor Gerichten, die nicht Teil des normalen Rechtsweg seien. "Man muss öffentliche Verhandlungen haben, man muss nachvollziehbare Verhandlungen haben, und die müssen auf einer gesetzlichen Grundlage stattfinden", sagte die Grünen-Politikerin. Rechtsstaatliche Prinzipien seinen unabdingbar.