Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat seinen Rücktritt wegen möglichen Geheimnisverrats im Fall Sebastian Edathy bekannt gegeben. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, sagte der CSU-Politiker. Der Druck auf ihn sei aber "in den letzten Stunden" so sehr gewachsen, dass er sein Amt nicht mehr "mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben" könne. Zum Ende der Pressekonferenz sagte Friedrich: "Auf Wiedersehen. Ich komme wieder."  

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe das Rücktrittsgesuch des Ministers "mit großem Respekt und großem Bedauern" entgegengenommen. Friedrich habe mit seinem Vorgehen eine aufrechte Haltung unter Beweis gestellt und unabhängig von der rechtlichen Bewertung des Falls politische Verantwortung übernommen. Einen Nachfolger für Friedrich benannte Merkel noch nicht.

Am Vormittag hatte Friedrich noch gesagt, er wolle vorerst im Amt bleiben. Er knüpfte sein politisches Schicksal aber daran, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt: "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen."

Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als damaligen Bundesinnenminister darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen wegen Kinder- und Jugendpornografie aufgetaucht sei. Die Opposition hielt Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben.

Auch Ermittlungen gegen SPD-Politiker möglich

Die Staatsanwaltschaften Hannover und Berlin prüfen nun die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt. Dieses könne sich außer gegen den ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch gegen SPD-Politiker und hohe Polizeibeamte richten, teilte der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, mit.

Auf Wiedersehen. Ich komme wieder.
Hans-Peter Friedrich

Nach Erkenntnissen der Hannoveraner Ermittler hat Edathy zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen neun und 14 Jahren bestellt. Diese seien "in vermeintlich natürlichen Lebensposen wie beim Spielen" zu sehen, "aber alle in Bezug zu den Genitalien", erläuterte Fröhlich. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts handelt es sich um Material der "Kategorie zwei" – und damit an der Grenze zur Strafbarkeit.

Nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen hat die Affäre damit die Koalition von CDU, CSU und SPD in eine Belastungsprobe gestürzt. Aus der CSU wurden Vorwürfe gegen die SPD laut: "Die SPD hat den Friedrich ans Messer geliefert", sagte ein CSU-Parlamentarier. Die Verärgerung über den Koalitionspartner sei groß. Vereinzelt gebe es Stimmen, nun müsse auch bei der SPD ein Kopf rollen.

Im Visier hat die CSU vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dieser hatte publik gemacht, Friedrich habe Gabriel im Oktober darauf angesprochen, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name Edathy aufgetaucht sei. Der Schritt Oppermanns an die Öffentlichkeit war nach Angaben der SPD aber mit Friedrich persönlich abgestimmt: "Oppermann hat mit Friedrich gesprochen", sagte ein Sprecher. "Sie waren sich einig, dass eine Erklärung veröffentlicht werden soll."