Bundesjustizminister Heiko Maas will die Paragrafen zu Mord und Totschlag überarbeiten. Bei den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch gebe es einen "gesetzgeberischen Regelungsbedarf", sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung.

Ziel sei es, Mord besser zu definieren. Die Formulierung stamme aus der Zeit des Nationalsozialismus und orientiere sich an den Leitbegriffen der "niedrigen Beweggründe" und "Heimtücke". Der Paragraf beschreibe "also nicht, wann eine Tat ein Mord ist", sondern "einen Menschentypus mit moralisch aufgeladenen Gesinnungsmerkmalen wie 'niedrige Beweggründe' oder 'Heimtücke'".

Das sei "noch immer die beklemmende Beschreibung eines Mörders, wie ihn sich die Nazis vorgestellt haben", sagte Maas der Zeitung. Viele Laien verstünden unter Mord dagegen eine geplante, genau überlegte Tötung – und unter Totschlag eine Tötung im Affekt.

Haustyrannen-Dilemma

Maas kündigte die Einsetzung einer Expertengruppe an, um "eine fundierte Grundlage" für eine parlamentarische Diskussion zu schaffen. Dabei sollten "die Mordmerkmale, wie sie seit 1941 im Gesetz stehen", genau überprüft werden. "Ob wir einige streichen, verändern oder ob neue hinzukommen – das möchte ich jetzt zusammen mit den Experten und dem Parlament klären."  

Begründet wird die Reform von Maas auch mit dem sogenannten Haustyrannen-Dilemma. Ein Mann, der seine Frau erschlägt, muss mit einer Verurteilung wegen Totschlages rechnen, also mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Die Ehefrau, die jahrzehntelang von ihrem Mann verprügelt worden ist, und den Haustyrannen vergiftet, bekommt aber automatisch "lebenslänglich", da der Einsatz von Gift als heimtückisch gilt und damit immer als Mord geahndet werden muss. Auch dieses Dilemma wolle er mit einer Reform des Mordparagrafen ausräumen, sagte der Justizminister.