Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat sich zu den Ermittlungen gegen ihn geäußert und den Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie zurückgewiesen. "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr", heißt in einer Erklärung, die Edathy auf seiner Facebookseite veröffentlicht hat. "Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor."

Zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei die Wohnung und die Büroräume des SPD-Politikers sowohl in seinem Wahlkreis Niedersachsen als auch in Berlin durchsucht hat, dort Beweismaterial gesichtet und sichergestellt hat. Dies bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover ZEIT ONLINE. Staatsanwältin Kathrin Söfker bestätigte zudem, dass ihre Behörde gegen den 44-Jährigen ermittelt. 

Details wollte die Juristin nicht nennen. "Zum Hintergrund der Ermittlungen kann ich derzeit nichts sagen. Ich gebe keine weiteren Stellungnahmen im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen ab", sagte Behördensprecherin Söfker. Es seien auch keine weiteren Stellungnahmen und auch keine Pressekonferenz geplant.

Kurz danach gab es eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion, der Edathy bis zum vergangenen Freitag angehört hatte. "Die genannten Gründe, Verdacht auf Kinderpornografie, sind schwerwiegend", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. "Ich gebe zu, ich bin zutiefst bestürzt." Schnellstmögliche Aufklärung sei im Interesse der Öffentlichkeit und von Sebastian Edathy.

Lambrecht fügte hinzu, sie habe keine eigene Kenntnis über den Grund für das Ermittlungsverfahren. Sie beziehe sich auf Presseberichte. Es gebe Versuche, mit Edathy Kontakt aufzunehmen: "Er ist momentan nicht erreichbar." Er fehle seit einigen Wochen krankheitsbedingt. "Man hatte auch den Eindruck, dass das keineswegs eine kurzfristige Erkrankung ist", so die SPD-Geschäftsführerin. Die dpa will aus Bundestagskreisen erfahren haben, dass der SPD-Politiker schon seit Beginn des Jahres krankgeschrieben ist. 

Edathy will Anzeige erstatten

Als erstes hatte die Nienburger Lokalzeitung Die Harke über die Durchsuchungen und den Verdacht gegen den Politiker berichtet. Edathy erwägt nun rechtliche Schritte. In seiner Facebook-Mitteilung heißt es: "Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten."

Wie der NDR berichtet, hat das Bundeskriminalamt (BKA) Ermittlungen übernommen und geht deutschlandweit gegen mehrere Verdächtige vor. Bei Edathy, der sich demnach momentan im europäischen Ausland aufhält, soll es sich um einen "minderschweren Fall" handeln. Der Norddeutsche Rundfunk zitiert hierbei "Einschätzungen aus Ermittlerkreisen".

Hoffnungsträger der SPD

In der Regel erwirkt die Staatsanwaltschaft erst dann einen Durchsuchungsbeschluss, wenn ein begründeter Anfangsverdacht auf ein strafrechtliches Delikt besteht. Bevor die Behörden gegen einen Bundestagsabgeordneten, der Immunität gegen Strafverfolgung genießt, förmlich ermitteln und seine Räumlichkeiten durchsuchen können, muss dessen Immunität vom Parlament aufgehoben werden – oder der Politiker muss seinerseits auf sein Mandat verzichten.

Am Wochenende hatte sich Edathy mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestag zurückgezogen. "Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden, mein Bundestagsmandat niederzulegen", hatte der SPD-Politiker am Samstag auf seiner Internetseite mitgeteilt.

Der Sozialdemokrat leitete in der vergangenen Legislaturperiode die Untersuchungsausschüsse des Bundestages zu den NSU-Morden und zu möglichen Fehlern der Geheimdienste. In beiden Funktionen hatte er sich hohes Ansehen erworben. Edathy war seit 1998 Mitglied des Bundestags und dort von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses. Er galt als Hoffnungsträger der SPD. Sein Rückzug kam völlig überraschend.