Bundespräsident Joachim Gauck © Thomas Peter/Reuters

Ein Urteil wird erst in etwa drei Monaten erwartet, dennoch hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schon zu dem Verfahren geäußert, in dem geklärt werden soll, wie weit die Befugnisse eines Bundespräsidenten gehen.

Dieser müsse nicht neutral sein, auch nicht, wenn es um seine Meinung zu politischen Parteien geht, sagte Voßkuhle in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Joachim Gauck demnach offenbar einen weiten Spielraum bei wertenden Äußerungen zu. Voßkuhle sagte, er halte die Annahme für einen "Kurzschluss", dass der Bundespräsident hier besonders zurückhaltend agieren müsse. Wenn es darum gehe, sich schützend vor die Verfassung zu stellen, sollte er sich auch in sehr pointierter, ironischer oder humorvoller Art äußern dürfen.

Die rechtsextreme NPD hatte geklagt, weil sie sich durch eine Äußerung Gaucks diffamiert sieht. Der Bundespräsident hatte im August vergangenen Jahres angesichts von ausländerfeindlichen, rechtsradikalen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf vor Schülern seine Unterstützung für eine Gegendemonstration betont. "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen 'bis hierher und nicht weiter'."

Nach Ansicht der NPD hat Gauck damit seine Kompetenzen überschritten. Er habe seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität und auch die Chancengleichheit der Parteien verletzt, so der Vorwurf. Gauck habe etwa einen Monat vor der Bundestagswahl vor Erstwählern in den laufenden Wahlkampf eingegriffen, sagte NPD-Anwalt Peter Richter. Er habe "eine Art regierungsamtliche Warnung vor der NPD ausgesprochen". Dies gehe in Richtung einer unzulässigen Schmähkritik.

Gerichtspräsident Voßkuhle stellte jedoch klar, "dass der Bundespräsident nicht nur durch die Autorität seines Amtes, sondern vor allem kraft seiner Persönlichkeit in Reden und Auftritten wirkt, in denen er seine Meinung kundtut, warnt, mahnt und ermuntert". 

Verfassungsrichter schätzen Erfolgschancen der NPD als gering ein

Der Staatsrechtler Joachim Wieland, der als Prozessbevollmächtigter des Bundespräsidenten auftritt, sagte, ein Bundespräsident müsse nicht um jeden Preis politisch neutral sein. Er könne auch Werturteile fällen, wenn es darum gehe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Selbst eine polemische Äußerung könne ihm erlaubt sein. Ähnlich sehen es auch mehrere Verfassungsrichter. Sie schätzen die Erfolgschancen der rechtsextremen Partei als gering ein.

Gauck selbst betonte in einer verlesenen Erklärung, ein Präsident könne durch Ansprachen und öffentliche Diskussionen nur Debatten anstoßen, wenn er die Werte, deren Grundlagen in der Verfassung lägen, verteidigen könne. "Der Bundespräsident wirkt durch das Wort", sagte Gauck.