Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel vertiefen. Das Ziel sei, die Partnerschaft in neuen Feldern zu intensivieren, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Sie nannte etwa die Digitalisierung der Industrie, Energie und Forschung. Das Jahr 2015 solle zum "Jahr der Innovationskooperation" werden. Ein Beitrag wäre, China als Gastland zur Computermesser CeBIT 2015 einzuladen. 

Merkel zufolge sollen auch die wirtschaftlichen Bindungen Chinas zur EU insgesamt verstärkt werden. Die Kanzlerin sagte, sie und Xi seien sich einig gewesen, schnell ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China abzuschließen. "Wir werden uns in Europa dafür einsetzen, dass es ein Investitionsabkommen gibt", sagte Merkel. Das könnte dann den Vorläufer bilden für ein späteres Freihandelsabkommen zwischen der EU und China.

Merkel und Xi sprachen auch über die Situation der Menschenrechte in China. Die Kanzlerin sagte, sie habe betont, dass die "breite und freie Meinungsäußerung" ein wichtiges Element in Gesellschaften wie Deutschland und China sei. Menschenrechtler hatten gefordert, dass Merkel auch das Schicksal des chinesischen Künstlers Ai Weiwei ansprechen sollte, der bislang nicht ausreisen darf und damit auch nicht zu einer großen Ausstellung seiner Werke in der kommenden Woche in Berlin erscheinen kann. Dazu äußerte sich Merkel in ihrer Erklärung nicht.

Präsident Xi ist seit dem Vormittag auf Staatsbesuch in Deutschland. Es ist der erste Besuch eines chinesischen Präsidenten in Deutschland seit acht Jahren. Bundespräsident Joachim Gauck hatte Xi und dessen Frau Peng Liyuan mit militärischem Zeremoniell begrüßt. 

Gauck mahnt Menschenrechte in China an

Bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes aus China hatte Gauck Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in China angemahnt und an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte erinnert. Laut einem vorab verbreitetem Redemanuskript sagte er: "Wettbewerb braucht Regeln. Deshalb begrüße ich es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will." Der Weg zu einem "Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll", müsse konsequent gegangen werden, sagte Gauck.

Notwendig sei auch ein Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten und zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften. "Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt", sagte Gauck. Mit Chinas Aufstieg gehe auch eine wachsende Verantwortung für Frieden und Stabilität einher. "Entscheidend ist dabei ein gewaltloser Ausgleich von Konflikten."

Deutschland und China seien Teil einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln beruhe, sagte Gauck. Dazu gebe die Charta der Vereinten Nationen den Rahmen, "angefangen bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte".

Xi wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Zahlreiche Abkommen sollen bei dem Besuch unterzeichnet werden. China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Asien und der drittgrößte weltweit. Nach Schätzungen der Wirtschaft hängen an den Exporten nach China rund eine Million Arbeitsplätze in Deutschland.