Einen ganzen Monat brauchte Keramat G., bis er genügend Pulver zusammen hatte. Streichholz für Streichholz, jeden Zündkopf rieb er mit einem Messer ab. 200 Päckchen, 7.000 Stück. Auch mehrere Feuerwerksraketen zerlegte er, die er noch aus der Silvesternacht übrig hatte. Das Schwarzpulver aus den Treibladungen mischte der Maschinenbau-Student mit dem Streichholzpulver zusammen und kippte einen Teil davon in ein Gurkenglas.

Was sich in den Januartagen des Jahres 2011 anbahnte, könnte nun zu einem der wichtigsten Prozesse für die Terrorgesetzgebung in Deutschland werden. Was ist ein Terrorist? Dieser Frage wollte sich der Bundesgerichtshof eigentlich bereits im Januar in einer mündlichen Verhandlung widmen, doch dann kam es zu einem Streit der Richter, der die Brisanz des Verfahrens deutlich macht.

Was genau wird dem Studenten vorgeworfen? G. kaufte drei gekrümmte Rohre, in eines bohrte er ein Loch. Er präparierte drei Wecker, ein Handy und eine Lichterkette. Damit hatte er "alle erforderlichen Bestandteile" zusammen, um – wie es in der Gerichtsakte heißt – eine "unkonventionelle Sprengvorrichtung" zu bauen. Eine Bombe also, die eine "letale Wirkung auf Menschen in einem Abstand bis zu neun Metern" haben könne. Den Bauplan dazu hatte er sich aus dem islamistischen Magazin Inspire besorgt, das Al-Kaida im Internet verbreitet. Titel des Beitrags: "Make a bomb in the kitchen of your Mom."

Neue Terrorstrukturen, neues Gesetz

An einem Februartag schließlich stand Keramat G. vor seinem Küchenmixer. Er schüttete das Pulver aus dem Gurkenglas hinein, außerdem noch Leuchtkugeln aus den Silvesterraketen. Dann drückte er auf den Startknopf.

Wenige Stunden später lag der Student mit schweren Verbrennungen auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Frankfurt. Die Decke in seiner Wohnung war durch die Explosion um sechs Zentimeter angehoben worden. Böden und Wände: schwarz vor Ruß.

Die Polizei nahm Ermittlungen auf, Keramat wurde festgenommen, angeklagt und zu drei Jahren Haft verurteilt – wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" gemäß Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs. Und hier liegt das Problem. Denn dieses Gesetz klassifiziert einen Täter als Terroristen, und zwar nicht nur wenn dieser in einer Terrorgruppe organisiert ist, sondern auch, wenn er ganz allein agiert, als Einzeltäter.

Zu genau diesem Zweck hat die schwarz-rote Koalition im Jahr 2009 den Paragrafen 89a geschaffen, der besser bekannt ist als Terrorcamp-Gesetz. Bis dahin konnte die Justiz nur Terrorverdächtige verurteilen, wenn ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte. Doch weil die Strukturen des internationalen Terrorismus sich wandelten, wollte die damalige große Koalition nachbessern.