Einen ganzen Monat brauchte Keramat G., bis er genügend Pulver zusammen hatte. Streichholz für Streichholz, jeden Zündkopf rieb er mit einem Messer ab. 200 Päckchen, 7.000 Stück. Auch mehrere Feuerwerksraketen zerlegte er, die er noch aus der Silvesternacht übrig hatte. Das Schwarzpulver aus den Treibladungen mischte der Maschinenbau-Student mit dem Streichholzpulver zusammen und kippte einen Teil davon in ein Gurkenglas.

Was sich in den Januartagen des Jahres 2011 anbahnte, könnte nun zu einem der wichtigsten Prozesse für die Terrorgesetzgebung in Deutschland werden. Was ist ein Terrorist? Dieser Frage wollte sich der Bundesgerichtshof eigentlich bereits im Januar in einer mündlichen Verhandlung widmen, doch dann kam es zu einem Streit der Richter, der die Brisanz des Verfahrens deutlich macht.

Was genau wird dem Studenten vorgeworfen? G. kaufte drei gekrümmte Rohre, in eines bohrte er ein Loch. Er präparierte drei Wecker, ein Handy und eine Lichterkette. Damit hatte er "alle erforderlichen Bestandteile" zusammen, um – wie es in der Gerichtsakte heißt – eine "unkonventionelle Sprengvorrichtung" zu bauen. Eine Bombe also, die eine "letale Wirkung auf Menschen in einem Abstand bis zu neun Metern" haben könne. Den Bauplan dazu hatte er sich aus dem islamistischen Magazin Inspire besorgt, das Al-Kaida im Internet verbreitet. Titel des Beitrags: "Make a bomb in the kitchen of your Mom."

Neue Terrorstrukturen, neues Gesetz

An einem Februartag schließlich stand Keramat G. vor seinem Küchenmixer. Er schüttete das Pulver aus dem Gurkenglas hinein, außerdem noch Leuchtkugeln aus den Silvesterraketen. Dann drückte er auf den Startknopf.

Wenige Stunden später lag der Student mit schweren Verbrennungen auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Frankfurt. Die Decke in seiner Wohnung war durch die Explosion um sechs Zentimeter angehoben worden. Böden und Wände: schwarz vor Ruß.

Die Polizei nahm Ermittlungen auf, Keramat wurde festgenommen, angeklagt und zu drei Jahren Haft verurteilt – wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" gemäß Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs. Und hier liegt das Problem. Denn dieses Gesetz klassifiziert einen Täter als Terroristen, und zwar nicht nur wenn dieser in einer Terrorgruppe organisiert ist, sondern auch, wenn er ganz allein agiert, als Einzeltäter.

Zu genau diesem Zweck hat die schwarz-rote Koalition im Jahr 2009 den Paragrafen 89a geschaffen, der besser bekannt ist als Terrorcamp-Gesetz. Bis dahin konnte die Justiz nur Terrorverdächtige verurteilen, wenn ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte. Doch weil die Strukturen des internationalen Terrorismus sich wandelten, wollte die damalige große Koalition nachbessern.

"Strafbarkeit bloßer Gedanken oder Gesinnungen"

Künftig sollten auch Einzelgänger bestraft werden, die sich etwa in einem Terrorcamp im Ausland im Umgang mit Waffen schulen lassen oder sich – wie im Fall Keramat G. – die Bauteile für einen Sprengsatz beschaffen. Es muss zwar eine grobe Absicht zur Gewalttat erkennbar sein und nachgewiesen werden, damit das Gesetz angewendet werden kann. Viel genauer muss ein solcher Tatplan jedoch nicht sein.

"Schon bei seiner Einführung hat dieser Paragraf zu einer heftigen Debatte geführt", sagt Julian Tietze, einer der drei Verteidiger von Keramat G., die das Urteil des Frankfurter Landgerichts anfechten und somit erstmals einen derartigen Fall vor den Bundesgerichtshof bringen. Die Anwälte wollen argumentieren, dass Paragraf 89a verfassungswidrig sei. 

Mit dieser Meinung sind sie nicht allein. Im dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofs führte die Frage der Verfassungsmäßigkeit offenbar zu schweren Zerwürfnissen. Nur wenige Tage vor der geplanten Verhandlung im Januar platzte der Termin, weil sich einer der beteiligten Richter selbst für befangen erklärte, und zwar mit einer sehr bemerkenswerten Begründung.

Richter bekundet Interesse an Al-Kaida und Chemikalien

Der Richter erklärte seine Befangenheit damit, dass er selbst Interesse an chemischen und physikalischen Fragen habe, außerdem auch am Islam und den theologischen Erklärungen eines früheren Mitglieds der Al-Kaida. Es ist bekannt, dass der Jurist arabisch spricht. In dieser Kombination könne man annehmen, so argumentierte der Richter weiter, dass er sich auch nach Paragraf 89a schuldig gemacht habe. Der Jurist wollte damit offenlegen, dass für ihn das Gesetz in der jetzigen Form nicht verfassungskonform sein könne. Es müsse klarer definiert werden, wie konkret jemand eine Tat plant.

Kritisch äußerte sich im vergangenen Jahr auch eine von der schwarz-gelben Regierung mit hochrangigen Juristen besetzte Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland. Man mache sich durch das neue Gesetz bereits in einem sehr frühen Stadium der Vorbereitung einer Tat strafbar, heißt es in dem Abschlussbericht. "Solche Regelungen kommen einer Strafbarkeit bloßer Gedanken oder Gesinnungen zumindest nahe", schreiben die Juristen.

Im Fall Keramat G. sah es das Frankfurter Gericht als erwiesen an, dass G. die Küchenmixer-Bombe baute, um damit einen Anschlag zu begehen. Anderenfalls hätte es den Angeklagten lediglich wegen "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" verurteilen können, was jedoch zu einer deutlich geringeren Strafe geführt hätte.

Die Richter aber machten ein terroristisches Motiv mit islamistischem Hintergrund aus. "Das aktive Handeln des Angeklagten" sei nicht nur "von Mitleid für Muslime in der arabischen Welt", sondern auch "von Hass und Rachegefühlen gegen deren angebliche Unterdrücker" bestimmt. Der junge Mann habe Hunderte Dokumente studiert, in denen zum Dschihad aufgerufen werde, und sich "mit der Geschwindigkeit einer Zündschnur radikalisiert", sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsverkündung.

"Axt kaufen mit dem Plan, Schwiegermutter zu töten"

Keramat G.s Verteidiger aber kritisieren, dass ihr Mandant belangt werde für eine Tat, die er noch nicht einmal konkret geplant habe. "Jeder kann in einen Baumarkt gehen und eine Axt kaufen mit dem Plan, seine Schwiegermutter zu töten", erklärt Rechtsanwalt Tietze. Das bedeute aber nicht, dass man die Tat auch begeht. Hier liege der Unterschied etwa zu der Verabredung einer Straftat oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung: "Das sind gruppendynamische Prozesse, die der Einzelne schwer stoppen kann."

Die Frankfurter Richter hielten sich insofern eng an die Vorgaben in Paragraf 89a, da sie nicht einmal eine grobe Vorstellung des Beschuldigten von seiner späteren Tat vorauszusetzen brauchten: "Auch wenn der Angeklagte einen konkreten Zeitpunkt und Einsatzort noch nicht bestimmt hatte, so nahm er zumindest billigend in Kauf, die Sprengvorrichtung nach der Herstellung auch in der Öffentlichkeit zum Einsatz zu bringen." Das genügte für das Urteil.

Nun aber steht der neue Termin für die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Für den ausgeschiedenen Richter wurde ein Vertreter benannt. Aus Justizkreisen ist zu hören, dass die mündliche Verhandlung am kommenden Donnerstag dennoch spannend werden dürfte. Sollte sich der dritte Strafsenat der Meinung der Verteidigung anschließen, dass der Terrorcamp-Paragraf verfassungswidrig ist, müsste er den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. 

Allerdings wäre es ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, wenn die Bundesrichter ein Strafgesetz dem Verfassungsgericht vorlegen, weil sie von seiner Verfassungswidrigkeit überzeugt sind.
Womöglich wollte im Küchenmixer-Verfahren der wegen Befangenheit zurückgetretene Richter genau dies bewirken, könnte damit aber am Widerstand seiner Kollegen im Gremium gescheitert sein.  

Wahrscheinlich ist nun, dass der Senat Paragraf 89a nicht als verfassungswidrig einstuft, sondern aufzeigen wird, wann ein Einzeltäter danach belangt werden kann und wann die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht überschritten wird.