Bayerns Finanzminister Markus Söder setzt sich wie die meisten seiner Länderkollegen dafür ein, die Regeln für Steuer-Selbstanzeigen zu verschärfen. Das sagte er der ARD kurz vor Beratungen der Finanz-Ressortchefs der Bundesländer. Nach Söders Vorstellung sollten die Zinszahlungen und der Strafzuschlag bei einer Selbstanzeige erhöht und die Verjährungsfrist verlängert werden. 

Auch sein hessischer Kollege Thomas Schäfer (CDU) sprach sich für höhere Strafen aus. Das schrecke ab und mache deutlich, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, sondern eine Straftat.

Gleichzeitig verteidigte Schäfer aber das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher. "Aus den Selbstanzeigen haben wir seit 2010 in Hessen weit über 600 Millionen Euro zusätzlich generiert. Durch das Auffinden von Namen auf den Steuer-CDs, also mit den Mitteln der Steuerfahndung, waren es weit unter 50 Millionen."

Die geplante Verschärfung der Regeln solle möglichst zum 1. Januar 2015 in Kraft treten, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid der Rheinischen Post. "Heute wollen wir erste Eckpunkte beschließen. Im Mai soll dann das Gesamtpaket zur Verschärfung der Selbstanzeige geschnürt werden", sagte der SPD-Politiker. "Und dann hoffe ich, dass wir in diesem Jahr das Gesetzgebungsverfahren beenden können und die Verschärfung ab 2015 gilt."

Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans (SPD) ist für eine Verschärfung. Es sei "nicht länger hinnehmbar, dass Steuerhinterzieher mit der Möglichkeit einer Selbstanzeige taktieren und am Ende womöglich besser wegkommen als ehrliche Steuerzahler."

Ralph Brinkhaus, Vize-Chef der Unionsfraktion ergänzte: "Ein Zocken nach dem Motto, erst wird hinterzogen und wenn es eng wird, greift man zur Selbstanzeige, darf es nicht geben."

Anstieg der Selbstanzeigen

Die Debatte rund um den wegen Steuerhinterziehung verurteilten ehemaligen FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß hat bei den Finanzministerien der Länder die Zahl der Selbstanzeigen stark erhöht. In Nordrhein-Westfalen vervierfachte sich im Februar ihre Zahl gegenüber dem Vorjahresmonat. 

In Rheinland-Pfalz zeigten sich im laufenden Jahr 1.250 Personen wegen Steuerhinterziehung selbst an – mehr als halb so viel wie im ganzen Jahr 2013.  Mit 2.435 ging in diesem Jahr auch in Baden-Württemberg eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Selbstanzeigen ein.