Die Uhr im Plenum des Bundestages zeigte 00:25 Uhr, es war der frühe Morgen des 14. Juni 2013. Nur zwanzig Abgeordnete sitzen noch im Saal, als Parlamentsvize Eduard Oswald (CSU) einen trocken klingenden Punkt der Tagesordnung aufruft: "Erstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes". Kein Parlamentarier tritt ans Pult, alle Reden werden bloß "zu Protokoll genommen". Die Abgeordneten stehen kurz auf, Antrag angenommen. Fertig. Das Web-TV des Bundestags hat die 56 Sekunden lange Szene festgehalten.

Sie wirkt unspektakulär, aber sie beendete ein Scharmützel in einem langen Kampf zwischen Staat und Bürger. Sie war, wenn man es pathetisch formulieren will, ein kleiner Sieg der Konterrevolution. Seit acht Jahren nämlich gilt bundesweit das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Beschlossen 2005 von Rot-Grün war es nicht weniger als eine Revolution für den deutschen Beamten: Jede und jeder Bürger hat seitdem Anspruch darauf, Behördenakten einzusehen. Ohne Begründung, einfach so.

Selbstverständlich gibt es Ausnahmen, aber das Gesetz war und ist eine Umkehrung des bisherigen Geheimhaltungsprinzips. Andere Länder, etwa die USA, kennen das Transparenzgebot schon lange. In Schweden wurde es sogar bereits 1766 gesetzlich verankert. Der Bürger bezahlt die Verwaltung, könnte man die Idee zusammenfassen, also gehören ihm auch die Akten.

Der Bundestagsbeschluss vom vergangenen Juni aber, den selbst in der Fachöffentlichkeit kaum jemand mitbekam, ist ein großer Schritt zurück. Eine ganze Behörde wurde per Federstrich weitgehend ausgenommen von den Pflichten des IFG – ausgerechnet eine, die selbst Transparenz beim Staat schaffen soll: der Bundesrechnungshof.

Traurige Tradition der Intransparenz

Dabei hatte die Sache eigentlich als Sieg für den Bürger begonnen. Im November 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht dem freien Wirtschaftsjournalisten Stefan Loipfinger aus Rosenheim Recht gegeben. Für Recherchen zu Ausgaben des Entwicklungshilfeministeriums hatte er unter Verweis aufs IFG vom Rechnungshof Einsicht in Prüfberichte verlangt. Die Behörde weigerte sich.

Sie steht damit in einer traurigen Tradition. Reihenweise und trickreich wehren sich Ämter dagegen, dass ihre Unterlagen öffentlich werden: 2014 – das Innenministerium versucht mittels Urheberrecht, die Veröffentlichung einer freigegebenen Akte zu verhindern; 2013 – einem Sozialberater wird mit 500 teuren Einzelklagen gedroht, als er zuvor erhaltene Telefonlisten zweier Berliner Jobcenter ins Internet stellt; 2012 – das Bundesinnenministerium verlangt fast 15.000 Euro Gebühren von Journalisten, die Einsicht in Medaillenpläne für deutsche Olympioniken erstritten hatten.

Besonders lange, seit 2006, dauert ein Streit zwischen ZEIT und der Stasi-Unterlagenbehörde um Akten der einstigen Forschungsgruppe Rosenholz, die im Bundestag nach IM gesucht und sich von der Hausspitze behindert gefühlt hatte (ZEIT Nr. 17/2009): Anfangs bestritt die damalige Birthler-Behörde rundheraus, dass es überhaupt Akten gebe. Dann schwärzte sie exzessiv. 2009 unterlag sie vor Gericht, weigert sich aber bis heute, dem Urteil nachzukommen, weil dies einen unzumutbaren Arbeitsaufwand bedeute.

Welches Bundesministerium wie offen oder wie verschlossen ist, haben ZEIT und ZEIT ONLINE hier genauer untersucht.

"Der Grundgedanke, dass sich mittels Transparenz das Vertrauen der Bürger gewinnen lässt, scheint bis heute in vielen Bundesbehörden nicht angekommen zu sein", sagt der Vize-Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit Christoph Partsch. Er hat als Anwalt (auch für die ZEIT) seit 2006 Dutzende Klagen gegen Behörden geführt. "Die wehren sich und verzögern mit allen Mitteln und auf Kosten des Steuerzahlers, selbst wenn sie wissen, dass sie herausgeben müssen."