Fast ein Jahr nachdem Edward Snowden erstmals sein Wissen über die weltweite Überwachung enthüllte, sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Wie umfassend werden oder wurden deutsche Bürger und Regierungsmitglieder durch ausländische Dienste ausgespäht? Was wussten die deutschen Geheimdienste? Tolerierten sie die Überwachung gar – als Gegenleistung für sicherheitsrelevante Informationen, die die Deutschen aufgrund ihrer strengen Gesetze selbst nicht erheben dürfen?

Und wurde im Bundestagswahlkampf eine Mitwisserschaft der deutschen Dienste und der Regierung verschwiegen? Zum Beispiel als der damalige Kanzleramtsminister Roland Pofalla die NSA-Affäre kurzerhand für beendet erklärte – ungeachtet der Tatsache, dass bis heute weitere Details ans Licht kommen.

Das ganze Ausmaß der Affäre will nun ein Untersuchungsausschuss im Bundestag klären. Nach langem Ringen haben sich Regierung und Opposition auf einen gemeinsamen Fragenkatalog geeinigt, den sie in den kommenden Jahren, notfalls bis zum Ende der Legislaturperiode 2017, abhandeln wollen. An diesem Donnerstag wird der NSA-Ausschuss formal vom Parlament eingesetzt, bereits Anfang April könnte er das erste Mal tagen.

Der fünf Seiten lange Untersuchungsauftrag hat es in sich: Von 2001 an sollen alle möglichen Überwachungsaktivitäten untersucht werden. Zur Strukturierung der Arbeit dienen drei Themenblöcke. Einmal die allgemeine Frage, ob Nachrichtendienste der Staaten der "Five Eyes" (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) Bürger-Daten "von, nach und in Deutschland" erfasst haben und ob deutsche Stellen davon Kenntnis hatten oder sogar daran beteiligt waren. Dann – der zweite Block – ob Mitglieder der Bundesregierung oder des Bundestags von diesen ausländischen Stellen abgehört wurden und ob sie davon wussten. Und – Punkt drei – ob aus der NSA-Affäre Konsequenzen für die Sicherung der Privatsphäre der Bürger und eine abhörsichere Kommunikation zwischen Regierungsmitgliedern gezogen werden können.

Zwei Newcomer, wenig Mitglieder

Acht ordentliche Ausschuss-Abgeordnete sollen dieses Mammutprojekt stemmen, das nicht nur verschiedene internationale Geheimdienste sondern auch externe IT-Firmen in den Fokus nimmt, die die Bundesregierung für die eigene Kommunikation und Sicherheit beauftragt hat. Auf die vier Vertreter der Union, zwei von der SPD und jeweils einen von Linke und Grünen kommt also viel Arbeit zu, auch wenn sie noch einmal acht Stellvertreter und eigene Mitarbeiter an ihrer Seite haben. Der NSA-Ausschuss ist ein recht kleines Gremium. Zum Vergleich: Am NSU-Ausschuss des Bundestags waren immerhin elf ordentliche Mitglieder beteiligt.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann spricht mit Blick auf die dünne Besetzung von einer "echten Herausforderung" und einem "Riesenauftrag", den man nun geduldig Punkt für Punkt abarbeiten werde. Immerhin: Mit zwei ordentlichen Mitgliedern erfüllen Grüne und Linke das Quorum von 25 Prozent, um in dem Gremium Beschlüsse gegen den Willen der Regierungsfraktionen zu erwirken, zum Beispiel wenn sie den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen laden wollen. Die Linke-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, betont: "Es wird entscheidend sein, dass wir bei der Untersuchung der Affäre zu den Kernfragen vordringen: Wen und wie haben die Geheimdienste abgehört? Ich habe da meine Zweifel, dass die Behörden und Dienste, insbesondere in den USA, kooperieren und hoffe, sie werden schnell ausgeräumt."

Renner ist eine von zwei Newcomern, die sich im Ausschuss beweisen können. Die Abgeordnete der Linkspartei sitzt erst seit dem Herbst im Bundestag, mit Untersuchungsausschüssen hat sie aber aus Thüringen Erfahrung, wo sie dem Landes-Gremium zur Aufarbeitung des NSU-Skandals angehörte. Auch die Sozialdemokraten schicken einen Neuling als Obmann in den Ausschuss: Der Bayer Christian Flisek ist Anwalt, hat sich seit einigen Jahren auf IT-Sicherheitsrecht spezialisiert und kennt damit "die ganze Bandbreite von Fragestellungen", wie er sagt. "Ich würde mir wünschen, dass wir uns die gute Arbeit im NSU-Ausschuss zum Vorbild nehmen, und möglichst viele Beweisanträge gemeinsam stellen."  Die Grünen haben den Netzpolitiker Konstantin von Notz nominiert, sein Stellvertreter wird der alte Haudegen in Sachen Innerer Sicherheit, Hans-Christian Ströbele.

Die Leitung übernimmt der CDU-Innenpolitiker und frühere Polizist Clemens Binninger. Der Konservative ist über die Parteigrenzen hinweg für sein Know-how und die gute Aufklärungsarbeit im NSU-Ausschuss (zum Teil auch gegen die Interessen des von einem Unionskollegen geführten Bundesinnenministeriums) bekannt.