Das Prinzip der strafbefreienden Selbstanzeige soll beibehalten, die Regeln aber verschärft werden. Darauf haben sich die Finanzminister der Bundesländer geeinigt. Die Details sind allerdings noch strittig. Eine Einigung wird bis Anfang Mai angestrebt.  

Diskutiert wird, den Strafzuschlag auf hinterzogene Steuern zu erhöhen. Dieser beträgt bisher fünf Prozent und wird zusätzlich zum Verzugszins von 6 Prozent erhoben. Außerdem wird wohl der Zeitraum, für den sich reuige Steuerbetrüger offenbaren müssen, verlängert werden.  

"Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wir werden am Ende eine gute Lösung vorlegen, davon bin ich überzeugt", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Differenzen gebe es vor allem in der Frage, ob der Betrag, ab dem ein Strafzuschlag zu entrichten ist, von derzeit 50.000 Euro gesenkt werden sollte. Offen sei zudem, wie stark die Zuschläge bei schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden sollen.

Die Pläne fallen in eine Zeit, in der die Zahl der Selbstanzeigen deutlich gestiegen ist. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres offenbarten sich in 13 von 16 Bundesländern rund 8.000 Steuerbetrüger den Finanzämtern. Im gesamten Vorjahr hatte es etwa 26.000 Selbstanzeigen gegeben.