Serbischer Flüchtling © Alain Jocard/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten in Zukunft schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen. 

Die deutschen Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten durch eine solche Regelung einfacher abweisen. Die Asylverfahren sollen außerdem deutlich verkürzt werden. In dem Gesetzentwurf ist auch vorgesehen, dass Asylbewerber künftig früher als bislang arbeiten dürfen.

Das Innenministerium hatte die Neuregelung als "eilbedürftig" eingebracht, weil von Januar bis März wieder 6.682 Asylanträge aus den drei Ländern gestellt wurden, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf den vorliegenden Gesetzentwurf. Im vergangenen Jahr war fast jeder fünfte Asylantrag, der in Deutschland gestellt wurde, von Bürgern aus den drei Balkanstaaten.

Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen", heißt es auf Seite 109 des Koalitionsvertrags.  

Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Vorhaben. Pro Asyl lehnt es grundsätzlich ab, Herkunftsländer von Flüchtlingen als per se sicher zu definieren. Dies habe zur Folge, dass Asylanträge mehr oder weniger pauschal abgelehnt würden. Gleichzeitig werde die Möglichkeit, sich dagegen in einem Verfahren zur Wehr zu setzen, auf ein Minimum reduziert. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR sagt, der Gesetzentwurf sei in seiner jetzigen Ausarbeitung mit europäischem Recht nicht vereinbar.