Justizminister Heiko Maas (SPD) © Adam Berry/Getty Images

Künftig sollen rassistische und fremdenfeindliche Motive für Verbrechen beim Strafmaß eine größere Rolle spielen. Das plant Justizminister Heiko Maas (SPD). Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt ZEIT ONLINE vor. Er soll nach der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt werden.

Die Änderung sieht vor, dass im Strafgesetzbuch in Zukunft rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe "ausdrücklich" in den Katalog der Strafzumessungsumstände aufgenommen werden sollen. Dadurch solle die "Bedeutung dieser Umstände für die gerichtliche Strafzumessung noch stärker" hervorgehoben werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. 

Mit den Plänen reagiert der Minister auf die Taten der rechten Terrorzelle NSU. Die Sicherheitsbehörden waren der Gruppierung jahrelang nicht auf die Spur gekommen und hatten den fremdenfeindlichen Hintergrund nicht erkannt. Der Nationalsozialistische Untergrund soll zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen getötet haben, überwiegend Menschen aus Zuwandererfamilien.

Maas will durch die Änderung die Ermittlungsbehörden frühzeitig für solche Motive sensibilisieren. Das sagte er der Süddeutschen Zeitung. Diese sollten "bereits bei ihren Ermittlungen diese Motive besonders im Blick haben". Das unsägliche Leid, das die NSU-Terroristen angerichtet hätten, könne niemand wiedergutmachen, "aber wir haben die Pflicht, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich solche Taten nicht wiederholen", sagte der Minister. 

Kritik aus der Opposition

Bei der Opposition stießen die Pläne auf Kritik. Grünen-Innenexperte Volker Beck bezeichnete das Vorhaben als "bloße Symbolik": "Eine stärkere Berücksichtigung der Tatmotive beim Strafmaß klingt zwar schön, ist aber völlig nutzlos, wenn bereits bei der Erfassung die menschenfeindliche Motivation unerkannt bleibt", erklärte er. Dafür müssten die polizeiliche Erfassung und die Strafverfolgung von Hasskriminalität verbessert werden.

Auch die Linke ist nicht zufrieden. Vor allem der Begriff "menschenverachtend" sei Auslegungssache, kritisierte die Rechtsexpertin der Fraktion, Halina Wawzyniak. Jeder könne darunter etwas anderes verstehen, sagte sie.

Mit der geplanten Strafrechtsreform setzt Maas die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode um. Dazu gehört auch das Vorhaben, die Stellung des Generalbundesanwaltes zu stärken.