Der Bundesrat hat sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ausgesprochen. Die Bundesregierung solle sich für ein generelles Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU einzusetzen, fordern die Bundesländer mehrheitlich in einer Stellungnahme.   

Sollte dies nicht möglich sein, müsse die endgültige Entscheidung bei den Nationalstaaten liegen. Dazu sollte es Ausstiegsklauseln geben.   

Diese Forderung gilt auch für die Genmais-Sorte 1507, die nach aktuellem Stand zukünftig in der EU angebaut werden darf. Bei einer Abstimmung im EU-Ministerrat, die den Weg zu einer Zulassung eröffnet hatte, hatte sich Deutschland enthalten

Ausstiegsklauseln könnten kommen

Nach derzeitigem EU-Recht darf gegen Genmais 1507 kein nationales Anbauverbot ausgesprochen werden. Ein solches Verbot ist nur dann möglich, wenn es Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit gibt.

Ein nationales Opt-out könnte aber noch kommen: Bisher wurde eine entsprechende Regelung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Belgien blockiert. Großbritannien und Frankreich haben ihre Ablehnung mittlerweile aufgegeben. Die Bundesregierung ist in der Sache noch unentschieden.    

Bereits im März hatte sich EU-Verbraucherschutzkommissar Neven Mimica mit Blick auf die bröckelnde Front der Opt-out-Gegner zuversichtlich gezeigt, dass nationale Verbote bis zum Herbst möglich sein könnten.

Dies würde wohl noch ausreichen, um ein Verbot für Genmais 1507 noch vor dem Anbau auf den Weg zu bringen: Laut Agrar-Staatssekretär Peter Bleser ist eine Aussaat in Deutschland in diesem Jahr nicht mehr möglich, selbst wenn 1507 in Kürze zugelassen werden sollte.