Die Große Koalition plant eine Verfassungsänderung, um den Abschuss von Flugzeugen zu erleichtern, die von Terroristen als Waffe eingesetzt werden. Das meldet Spiegel-Online und beruft sich dabei auf Regierungskreise. Die beteiligten Ressorts würden den Reformvorschlag des Innenministeriums derzeit untereinander abstimmen.

Die geplante Verfassungsänderung soll dem Verteidigungsminister oder der -Ministerin die Entscheidungsgewalt darüber geben, Kampfjets aufsteigen zu lassen. Diese könnten das gekaperter Flugzeug dann abdrängen oder mit Warnschüssen zur Landung zwingen. Befinden sich ausschließlich Terroristen in dem Flugzeug, könnte der Verteidigungsminister sogar den Befehl zum Abschuss geben.

Die große Koalition verfügt im Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit und könnte die Verfassung ohne Zustimmung der Opposition ändern. Im vergangenen Jahr hatte das Verfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die  Entscheidung für den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr nur vom gesamten Kabinett getroffen werden kann. Da sich das Kabinett aber in einer solchen Situation nicht so schnell versammeln kann, schlossen die Richter den Einsatz von Kampfjets de facto so gut wie aus.

Die Debatte beschäftigt Sicherheitspolitiker schon lange: Bereits die rot-grüne Bundesregierung wollte den Abschuss von von Terroristen gekaperten Flugzeugen ermöglichen. Das Verfassungsgericht stoppte das Vorhaben jedoch mit der Begründung, dass das Leben von Passagieren nicht für andere Zivilisten geopfert werden könne. Außerdem dürfe die Bundeswehr im Inneren nur polizeiliche Mittel anwenden. Kampfjets zählten nicht dazu. Später relativierten die Richter jedoch ihre Sicht.  Der Abschuss eines Flugzeuges, in dem sich Passagiere befinden, blieb aber weiterhin ein Tabu – daran will die große Koalition auch nicht rütteln.