Von Schusswechseln zwischen Soldaten und prorussischen Einheiten in der Ostukraine berichten Medien immer wieder in den vergangenen Tagen. Die Bundesregierung in Berlin kritisiert Russland hart für das Verhalten in der Krise. Deutschland droht mit Sanktionen. Rüstungsexporte in die Region seien nicht mehr tragbar, hieß es im Bundeswirtschaftsministerium. Öffentlichkeitswirksam verkündete das Ministerium jüngst, die Ausfuhr eines bereits weitgehend aufgebauten Trainingszentrums des Unternehmens Rheinmetall für die russische Armee werde nun unterbunden. Doch gleichzeitig lief der Export von Waffen im ersten Quartal 2014 weiter. Firmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten führten über die Bundesrepublik Feuerwaffen und Munition nach Russland aus – mit Genehmigung der zuständigen Behörden.

Insgesamt 297 Warenpositionen mit den Nummern 9302, 9303, 9305 und 9306 wurden zwischen dem 1. Januar und 31. März 2014 an die Russische Föderation exportiert, räumte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage von Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linkspartei, ein. Hinter den Zahlenkolonnen verbergen sich Güter wie Pistolen, Revolver, Doppelflinten, Gewehre, Granaten, Munition und Geschosse – aber auch Waffenteile wie Läufe, Schäfte und Kolben.

Detaillierte Angaben, welche Typen geliefert wurden, macht das Finanzministerium nicht: "Die im Zusammenhang mit der Ausfuhr erhobenen Daten unterliegen einer besonderen Vertraulichkeit, da diese Einzelheiten über besonders sensible Warenbewegungen offenlegen und damit Rückschlüsse auf bestimmte Handelsströme und bei Nennung der Warenbezeichnung auf die beteiligten Unternehmen erlauben würden."

Die Bundesregierung verweist darauf, dass keine als Kriegswaffen gelisteten Produkte ausgeführt worden seien. Russische Sportschützen und Jäger könnten mit den deutschen Exporten ebenso beliefert worden sein wie Sicherheitskräfte und paramilitärische Einheiten.

Kein Schnellfeuermodus

Deutsche Kriegswaffenhersteller wie Heckler & Koch produzieren auch Sportgewehre. Diese unterscheiden sich von Kriegswaffen vor allem beim Feuermodus. Zivile Gewehre, die unter anderem unter Warenposition 9302 gelistet sind, verfügen nicht über eine Autofeuer-Funktion wie Maschinen- oder Sturmgewehre. Sie verschießen aber häufig dasselbe Kaliber wie Kriegswaffen. Auch äußerlich gleichen sie in vielen Fällen den für das Militär entwickelten Gewehren. Pistolen ohne Schnellfeuermodus und Revolver sind keine Kriegswaffen.

Mit Waffen wie Sportgewehren, Flinten und Pistolen sind auch prorussische Milizen bewaffnet, die erst einen Anschluss der Krim an Russland forderten und nun auch für die Ostukraine ein Abspaltungsreferendum fordern. Die Ukraine wirft Russland vor, die Regierungsgegner mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Großbritannien stellt Export ein

Die EU diskutiert seit Wochen über ein Waffenembargo gegen Russland. Großbritannien hat bereits entschieden, vorerst keinerlei Rüstungsgüter mehr an Russland zu liefern. So kündigte auch der britische Außenminister William Hague am 18. März 2014 ein Waffenexport-Verbot gegen die Regierung in Moskau an. "Entgegen den Rüstungsexportrichtlinien hat die Bundesregierung bislang kein solches generelles Verbot verhängt oder sich auf europäischer Ebene für ein Waffenembargo eingesetzt", kritisieren die Grünen im Bundestag.

Auch die Linkspartei bezieht eine klare Position. "Das ist doch der Gipfel der Heuchelei. Mit großem Getöse stoppt Gabriel genau den einen Rüstungsdeal mit Russland, der praktisch schon abgeschlossen ist, aber gleichzeitig werden immer weiter Gewehre und Munition geliefert", sagt Jan van Aken. "Schlimm genug, dass Deutschland überhaupt Gewehre und Munition exportiert, ich kann aber gar nicht verstehen, dass selbst nach Russland immer noch Waffen geliefert werden, trotz Krimkrise und Sanktionsgetrommel."