Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke © Carsten Koall/Getty Images

Die Linkspartei hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert. "Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist", sagte die Vorsitzende Katja Kipping der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle. "Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert."

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Hartz-IV-Regelungen hat sich unter anderem darauf verständigt, Langzeitarbeitslosen, die dreimal einen Termin beim Jobcenter versäumen, ihre Leistung komplett zu streichen statt nur zu kürzen. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu erklärt, dass es um Bürokratieabbau und nicht um Sanktionsverschärfungen gehe und die Regierung über die Vorschläge noch nicht entschieden habe.

Kipping warf der großen Koalition vor, "eine Reformrolle rückwärts in den Geist der Agenda 2010" zu machen. "Was Clement und Müntefering schlecht gemacht haben, macht Nahles noch schlimmer. Die Regierung sollte diesen neuen Murks kassieren."

Für notwendig erachtet Kipping eine Generalreform. "Weg mit Sanktionen, Neuberechnung des Regelsatzes, mehr Leistungen für Kinder, das wären Kernpunkte", sagte sie.