Das im Betäubungsmittelgesetz verankerte Cannabis-Verbot stellt unstreitig eine Grundrechtsverletzung dar. Wer es zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit zählt, seine Haschzigarette zu rauchen, wird daran gehindert. Nicht faktisch, aber rechtlich, denn er macht sich strafbar, wenn er Betäubungsmittel besitzt oder sich verschafft. 

Ist dies noch zu rechtfertigen, oder muss es aufgehoben werden? Besonders bemerkenswert: Es hat sich in Deutschland eine Anzahl Strafrechtsprofessoren zusammengefunden und eine Resolution gefasst, mit der sie die dringende Notwendigkeit sehen, "…die Geeignetheit, Erforderlichkeit und normative Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechtes zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge zu Gesetzesänderungen aus solcher Evaluation abzuleiten".

Sie meinen, dass die staatliche Drogenprohibition gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch sei. Ich werde auf die einzelnen Argumente der Professoren eingehen, aber die Vorbemerkung, dass ich mich gefragt habe, ob nicht der eine oder andere Autor beim Verfassen – nun ja – bekifft war, darf mir erlaubt sein. Denn die Professoren schreiben in ihrer Vorbemerkung zur Substanz Cannabis, alle Argumente, die sie im Anschluss jedoch anführen, beziehen sich auf die Drogenprohibition allgemein. Daraus schließe ich mit hoffentlich logischem Menschenverstand, dass eine Freigabe aller illegalen Drogen nach Auffassung der Professoren richtig wäre, also auch Kokain, Heroin oder Meth. 

Schaffen wir auch Fußgängerampeln ab?

Mit der Überprüfung, die die Strafrechtswissenschaft fordert, kann ich übrigens nicht nur leben, das finde ich richtig und gut. Alle Gesetze müssen regelmäßig auf ihren Zweck, ihre Eignung, ihre Erforderlichkeit und ihre Angemessenheit überprüft werden. Die anschließend angeführten Argumente finden jedoch absolut nicht meine Zustimmung.

Der Staat gäbe mit dem Verbot des Konsums die Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit der Drogen auf. Also bitte. Mit dem Verbot, andere Menschen zu töten, gibt der Staat die Kontrolle über Auftragsmorde auf. Wenn der Staat die Tötungsdelikte zukünftig selber übernimmt, kann er auch qualitativ sicherstellen, dass Menschen human umgebracht werden. So kann ich nicht argumentieren. Ich kann die Frage stellen, ob nicht bei Freigabe von Cannabis weniger Menschen gefährdet werden, weil es in der Summe besser ist, wenn alle reinen Stoff rauchen. Aber dann muss ich das auch empirisch untermauern und vor allem auch gegenrechnen, was die Freigabe für Gesundheitsfolgen für die Menschen und für das Gesundheitssystem hat.

Die Professoren argumentieren, dass das Ziel, den Konsum der Drogen zu verhindern, nicht erreicht werde. Dann schaffen wir doch bitte auch rote Fußgängerampeln ab. Auch die sollen Menschen vor sich selber und Dritte vor Folgen schützen. Auch unsere Fußgänger- und Fahrradampeln werden vielfach ignoriert. Also: Abschaffen, sagen die Herren Professoren. Das ist aber nicht mein Maßstab. Vielmehr frage ich, ob ich dann nicht konsequenter das Verbot umsetzen muss, wenn ich es weiterhin für erforderlich erachte.

Verbotspolitik schädige die Zivilgesellschaft, sagen die Professoren, weil Bürgerrechte eingeschränkt würden. Das tun doch aber alle Verbote und Durchsetzungsmaßnahmen. Von Strafrechtsprofessoren könnte man doch erwarten, dass sie hier etwas zur Verhältnismäßigkeit äußern, das ist nämlich die Kernfrage. Vielleicht gäbe es ohne Verbot keine organisierte Kriminalität. Das ist aber auch bei Zwangsprostitution so: Wenn ich es nicht mehr bestrafe, dass Frauen zum Geschlechtsverkehr gezwungen werden, dann gibt es da auch keine Kriminalität mehr, kann ja jeder legal machen (Menschenhandel ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass Liberalisierung nicht weniger Konsum bedeuten muss, wenn man sich die Entwicklung der Prostitution in Deutschland anschaut).

Die guten Argumente der Professoren

Dass die Kosten der Strafverfolgung eine Rolle dafür spielen sollen, was man verfolgt, will nicht in meinen Kopf. Machen wir nur da Strafverfolgung, wo wir sie billig kriegen? Allerdings muss das Argument eine Berücksichtigung finden, ob nicht das gleiche Geld für Prävention aufgewendet einen höheren Nutzen hätte. Dann müsste man es vollständig für Prävention aufwenden, was angesichts meiner Erfahrungen mit Politik eher nicht passieren wird.

Um der Anti-Haltung ein Schlusswort zu geben, teile ich nicht die Annahme, dass Liberalisierungsversuche in den Niederlanden, der Schweiz, Spanien und Portugal und neuerdings in den USA lauter positive Effekte ergeben hätten. Selbst wenn, würde daraus nicht folgen, dass dies in Deutschland genauso wäre.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, habe ich die guten Argumente der Professoren bislang unterschlagen. Es muss darüber nachgedacht werden, ob die Prohibition ihren Zweck der Verhinderung gesundheitsschädlichen Konsums eigentlich erreicht, das ist absolut richtig. Da sollten sich erst einmal die Praktiker äußern, weniger die Theoretiker. Strafverfolger, Beratungsstellen, gerne auch die Konsumenten und auch die Wissenschaft, aber nicht die Strafrechtswissenschaft, sondern die, die Konsum untersuchen, sollten etwas dazu sagen und dann gilt es zu prüfen. Eine ergebnisoffene Prüfung bitte. Eine Prüfung, die die Frage klärt, ob die Einschränkung von Grundrechten an dieser Stelle gerechtfertigt ist.

Und solange das dauert, kümmern wir uns lieber darum, dass der unbestrittene medizinische Nutzen von Cannabis sinnvoll ausgeweitet wird, um Menschen, die es aus Krankheitsgründen brauchen, zu helfen.

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