Die Fraktionen der Grünen und Linkspartei im Bundestag wollen Edward Snowden zu seinem Wissen über die weltweite Überwachungsaffäre befragen. In der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag werde man einen entsprechenden Antrag auf Ladung des 31-jährigen Whistleblowers stellen, sagte Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele am Mittwoch. Snowden sei so etwas wie der Kronzeuge in der Affäre: "Wer Snowden nicht anhören will, will nicht aufklären", sagte Ströbele mit Blick auf die Regierungsfraktionen.

Die Ausschussmitglieder von Union und SPD bewerten den Mehrwert einer Aussage Snowdens kritisch. "Die Frage ist doch nicht: Wer ist der medial spektakulärste Zeuge", sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU). "Ich bin skeptisch, ob Snowden uns weiterhelfen kann." Binninger verwies darauf, dass der Whistleblower stets betont habe, er habe alle Akten über die Überwachung der NSA und anderer Geheimdienste weitergegeben und keine mehr in seinem Besitz. Zudem sei die schriftliche Vernehmung Snowdens im Sommer vor dem Europaparlament schon sehr vage ausgefallen. "Er hat sehr allgemein geantwortet."

Der Antrag der Opposition dürfte am Donnerstag trotzdem angenommen werden, da sie mit einem Viertel aller Ausschuss-Abgeordneten das nötige Quorum erfüllt. Unklar ist noch, ob Snowden überhaupt vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird. Ausländische Zeugen sind nicht verpflichtet, dies zu tun und Snowden verweist auf Sicherheitsbedenken, weil Deutschland ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat, wo der 31-Jährige seit dem Leak der Überwachungsdaten als Staatsfeind gilt.

Die Grünen fordern schon länger Asyl für Snowden, der derzeit in Russland lebt. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Deutschen in der aktuellen geopolitischen Lage rund um die Ukraine-Krise einen Zwist mit den Amerikanern provozieren und den Whistleblower wirklich aufnehmen.

Snowden soll Originale zeigen

Denkbar ist auch, dass Snowden schriftlich oder per Videoschaltung angehört wird. Die Grünen setzen sich jedoch vehement für eine persönliche Befragung des Whistleblowers ein. In jedem Fall sei die Ladung in den Ausschuss zustellbar, betonte Ströbele: Snowden werde durch den Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck vertreten, der eine Vollmacht habe, offizielle Dokumente für seinen Mandaten entgegenzunehmen. Ströbele, der Snowden im Herbst in Russland getroffen hatte, sagte, er habe keine neueren Informationen über dessen aktuelle Lebenssituation und auch keine Adresse des Mannes.

Der Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, forderte, wenn Snowden doch noch Originaldokumente des amerikanischen Geheimdienstes habe, solle er sie dem Ausschuss vorlegen, "wenn er es mit der Forderung nach Aufklärung ernst meint." "Es würde uns sehr helfen, die Dokumente im Original zu sehen."