Bundeskanzlerin Angela Merkel © Tobias Schwarz/Reuters

Die USA verweigern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Einblick in NSA-Akten, die die Überwachung ihres Handys betreffen. Zwar hätten sich Vertreter der Bundesregierung "in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen und britischen Regierung für eine zeitnahe Beantwortung der übermittelten Fragenkataloge eingesetzt", heißt es in den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Dabei habe man auch die kritische Haltung zu den Spionagetätigkeiten deutlich gemacht.

Die Regierung in Washington habe zu einer die Handy-Überwachung betreffenden Anfrage nichts mitgeteilt, heißt es in der ZEIT ONLINE vorliegenden Antwort, aus der die Sächsische Zeitung zuerst zitiert hatte.   

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hatte die Bundesregierung gefragt, ob Merkel um die Herausgabe der Unterlagen bitte, die im Zuge der Überwachung ihres Funktelefons durch den US-Nachrichtendienst NSA entstanden sind. Der Bundestagsabgeordnete wollte außerdem wissen, ob die amerikanische Regierung etwas zum Inhalt der Abhörprotokolle mitgeteilt hat und ob Merkel auf die Vernichtung der Geheimdienstakten dränge.

Das Bundesinnenministerium antwortete der Zeitung zufolge, es habe die USA im Oktober 2013 "um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten". Dieser Bitte sei aber offenbar nicht Folge geleistet worden. "Entsprechende Angaben hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesregierung nicht gemacht", heißt es demnach in der schriftlichen Antwort auf die Parlamentsanfrage. Ob die Kanzlerin eine Vernichtung der Unterlagen gefordert habe, lasse die Bundesregierung offen.

Nouripour sagte der Zeitung, es zeige sich hier "wieder einmal, wie lustlos die Bundesregierung die Aufklärung der NSA-Affäre vorantreibt". Es sei "kein Wunder, dass die USA keine Antworten geben, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal bei der Akte der Bundeskanzlerin konsequent nachfragt".

Im Oktober 2013 hatte es erstmals Berichte über die Überwachung eines Handys der Bundeskanzlerin durch die National Security Agency gegeben. Die Informationen darüber kamen aus den Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Danach war Merkel mindestens zwischen 2002 und 2013 Ziel von Abhörmaßnahmen. Merkel beschwerte sich bei US-Präsident Barack Obama. Der versicherte daraufhin, Merkel sei kein Ziel von Überwachungsmaßnahmen und werde das auch in Zukunft nicht sein. Über die Vergangenheit sagte er nichts.

Vor Kurzem hatte der Spiegel aus Snowdens Unterlagen zitiert, allein 2009 seien bei der NSA 300 Berichte über Merkel angefertigt worden, die auf der Auswertung von Telefon- und Datenverkehr fußten. Ein formelles Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gibt es bisher dazu nicht.