Noch bevor der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit richtig begonnen hat, hat er seinen ersten Skandal. Der Vorsitzende Clemens Binninger ist zurückgetreten – das Gremium, das dem Verdacht auf massenhafte Überwachung von Deutschen durch ausländische Geheimdienste aufklären soll, verliert seinen Chef.

Der CDU-Politiker nennt zwei Gründe, beide erklären aber seinen überraschenden Rückzug nicht. Was steckt dahinter, wenn einer der profiliertesten Innenpolitiker der Union diese verantwortungsvolle Position hinwirft? War Druck aus dem Kanzleramt schuld an Binningers Rücktritt, wie die Grünen behaupten? Schadet das Zerren um den NSA-Ausschuss der angestrebten Aufklärung und auch den Beziehungen mit den USA zu sehr?

Binninger selbst sagt, er habe das Gremium ähnlich wie den NSU-Ausschuss "überparteilich" angehen wollen. Der gemeinsam mit der Opposition formulierte NSA-Untersuchungsauftrag habe ihm Hoffnung gegeben. Der Ausschuss will untersuchen, welche ausländischen Dienste in Deutschland wie agierten, welche Lehren daraus gezogen werden, wie viel die alte schwarz-gelbe Bundesregierung über die Überwachung wusste und ob sie den eigenen Bürgern etwas verschwiegen hat.

Problem mit einer Doppelfunktion

Doch dass Grüne und Linke gleich in der konstituierenden Sitzung beantragten, Whistleblower Edward Snowden vorzuladen, das habe ihm, Binninger, gezeigt, dass ein vertrauensvolles Miteinander in diesem Ausschuss nicht möglich sei. Die geschrumpfte Opposition hat sich erst kürzlich neue Minderheitenrechte gesichert, wonach sie ein Viertel aller Mitglieder im NSA-Ausschuss stellt und so die Vorladung von Zeugen erzwingen kann.

Als zweiten Grund für seinen Rücktritt nennt Binninger sein Amt als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR). Die Abgeordneten des PKGR sollen die deutschen Geheimdienste kontrollieren. Sie tagen geheim und müssen die vertraulichen Informationen, die sie von den Diensten bekommen, für sich behalten. Binninger sorgt sich, dass im NSA-Ausschuss nun dieselben Personen zu denselben Themen befragt werden könnten wie im PKGR – und dass durch seine Doppelrolle das im Geheimgremium notwendige Vertrauen leiden könnte. 

Beides hätte der Innenpolitiker jedoch schon vorher wissen können, wie er auch einräumte. Es ist nur logisch, dass die Opposition – vor allem eine so kleine – sich nicht für  Zusammenarbeit interessiert. Bei der Aufarbeitung der Morde des rechtsextremen NSU war die Ausgangslage ganz anders: Das gemeinsame, parteiübergreifende Interesse des Staates, möglichst umfassend aufzuklären. In der NSA-Affäre allerdings werfen  Grüne und Linke der immer noch CDU-geführten Bundesregierung vor, Dinge verheimlicht oder aus Rücksicht auf die USA heruntergespielt zu haben. 

Die Bundesregierung hat tatsächlich kein Interesse daran, dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss aussagt. Zumindest nicht vor Ort in Deutschland, wie es die Grünen fordern. Das Argument des Grünen Hans-Christian Ströbele: Nur so könne der 30-Jährige, der nur vorrübergehend Asyl in Russland hat, die volle Wahrheit sagen.