Nur wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz auf. Er habe sich entschieden, das Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen, teilte Binninger mit. Er werde auch nicht mehr im Ausschuss mitarbeiten.  

Als Begründung nannte er Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern – vor allem zur Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Es habe sich schon in der konstituierenden Sitzung herausgestellt, dass eine "sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird", schrieb Binninger in einer Erklärung. Die Opposition habe Snowden von Beginn an in den Mittelpunkt der Ausschussarbeit stellen wollen. Das halte er für falsch, erläuterte Binninger später im Bundestag. Der fraktionsübergreifende Untersuchungsauftrag habe ihn optimistisch gestimmt, sagte Binninger. Er sei dann aber enttäuscht worden. 

Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen, schrieb Binninger. Zudem sei der Untersuchungsauftrag (pdf) viel breiter und differenzierter angelegt, als nur Snowden zu befragen. Auch sei er "unverändert skeptisch", ob Snowden als Zeuge überhaupt weiterhelfen könne. Die gewünschte Befassung damit würde ihn als  Ausschussvorsitzenden stark binden und zu einem Konflikt mit seiner Arbeit als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienstarbeit führen. Er erwarte von Linken und Grünen, "nicht weiter die parteipolitischen Unterschiede in den Vordergrund der Arbeit zu stellen", sagte Binninger.

Das stellvertretende Grünen-Mitglied im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, sagte, Binningers Rücktritt habe ihn überrascht. Der CDU-Politiker hätte "schon früher sagen können, dass er in Konflikte gerät". Dass Linke und Grüne Snowden befragen wollen, sei von Anfang an klar gewesen. "Da hat sich nichts verändert seitdem."    

Ströbele sagte, er vermute, dass aus dem Kanzleramt auf die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Ausschuss "Druck ausgeübt" worden sei, "um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern". Vermutlich sei die Devise: "Um Himmels willen, keinen Snowden in Berlin", sagte Ströbele ZEIT ONLINE. Nach Ende der konstituierenden Sitzung vergangene Woche hätten sich die Koalitionäre durchaus vorstellen können, den Antrag von Grünen und Linken zu unterstützen. "Das hat mich gefreut", sagte Ströbele. Die Kollegen der Koalitionsfraktionen hätten ihre Auffassungen dann geändert. Sie hätten den Sinn der Vernehmung wieder infrage gestellt.

Ströbeles Ausschusskollege Konstantin von Notz warf Binninger vor, dem Druck der Bundesregierung nicht standgehalten zu haben. Das Kanzleramt habe "kein Interesse an der Aufklärungsarbeit des Parlaments", – schon gar nicht, wenn Snowden geladen werden soll, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Ströbele hatte Snowden vor Monaten in seinem Moskauer Exil besucht und sich seiner Aussagebereitschaft versichert. Am Morgen hatte Ströbele angekündigt, das persönliche Erscheinen Snowdens zur Not auch mit juristischen Mitteln durchsetzen zu wollen. Die Bundesregierung sei "zur Amtshilfe verpflichtet", sagte er in der ARD. "Und wenn sie das nicht tut, dann gibt es den Rechtsweg, den wir dann beschreiten werden." Nur in Deutschland könne Snowden alles auf den Tisch legen, was er wisse. Ob seine Ankündigung den Ausschlag für Binningers Rücktritt gab, wollte Ströbele nicht mutmaßen.

Der Ausschuss hatte Binninger erst vergangene Woche zum Vorsitzenden gewählt. In der konstituierenden Sitzung am vergangenen Donnerstag stellten die Grünen den Antrag, Snowden im Ausschuss zu den Spähaktionen westlicher Geheimdienste zu befragen. Am morgigen Donnerstag sollte der Ausschuss darüber abstimmen.   

Der Vertreter der Linksfraktion im Ausschuss, André Hahn, äußerte Unverständnis über Binningers Schritt. "Ich bin völlig überrascht, und ich kann  das auch nicht verstehen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Binningers Begründung nannte Hahn "absurd. Denn dass die Opposition  Snowden hören will, das ist doch selbstverständlich." Ähnlich äußerte sich seine Kollegin Martina Renner.

Binningers Nachfolger soll der Unions-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg (CDU), werden. Snowden vorzuladen, hält er durchaus für möglich: Die Fragen an ihn sollten aber konkret und weiterführend sein, sagte Sensburg.

Als Obmann der Unionsfraktion soll Roderich Kiesewetter nachrücken. Wer aus den Reihen der Fraktion nachrückt, ist noch unklar.   

Die acht Abgeordneten des Untersuchungsausschusses versuchen, die Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland aufzuarbeiten. Und sie wollen Konsequenzen daraus formulieren, um die Bürgerrechte künftig besser zu schützen. Erst am Morgen war bekannt geworden, dass die USA Fragen der Bundesregierung nach den Hintergründen der Überwachung des Handys der Bundeskanzlerin bisher nicht beantwortet hat.